Schuldenkrise
Die Portugiesen haben keine Wahl

Portugal wählt am Sonntag ein neues Parlament. Doch egal wie die Abstimmung ausgeht, eines steht schon fest: Das böse Erwachen kommt erst noch.
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LissabonDer kräftige Mann mit dem kurzen, grauen Lockenschopf und dem freundlichen Lächeln strahlt Kraft und Zuversicht aus. Doch zum ersten Mal im Leben tut sich Nicolau Santos, angesehener Kolumnist und stellvertretender Chef des portugiesischen Wochenblatts Espresso, schwer damit, optimistisch in die Zukunft zu schauen. „Ich bin besorgt“, sagt der Ökonom, der nach dem Studium zum Unwillen seiner Mutter eine Karriere als Journalist machte. „Wir wissen, wir müssen die Reformen machen, die das Hilfspaket verlangt, aber die Politiker sind so schwach.“

In der Tat wird die Regierung, die am kommenden Sonntag in Portugal gewählt wird, eine Herkulesaufgabe vollbringen müssen. An das 78 Milliarden Euro starke Rettungspaket, welches Portugal im Mai von EU- und IWF bewilligt bekam, ist ein mehr als 30 Seiten starker Auflagenkatalog geknüpft. Der verlangt nicht nur einen schnellen Abbau des Haushaltsdefizits von zuletzt mehr als neun Prozent, sondern vor allem eine ganze Batterie schwieriger Strukturreformen in Bereichen wie Justiz, öffentliche Verwaltung oder auf dem Arbeitsmarkt. 

„Wir wissen, dass wir mehr Gemeinden haben als wir brauchen, aber für die großen Parteien ist die Unterstützung dieser Gemeinden wichtig“, weiß Nicolau Santos. Als bekannt wurde, dass im Hilfspaket unter anderem die Zusammenlegung von Gemeinden gefordert ist, hätten sowohl der sozialistische Bürgermeister von Lissabon als auch der konservative Bürgermeister von Porto sofort gesagt, dass das unmöglich sei. Auch an eine grundlegende Reform des extrem langsamen, ineffizienten und korrupten Justizsystems werde sich nach Meinung des portugiesischen Journalisten keiner herantrauen. „Das Programm der Troika (aus EU, IWF und EZB) ist sehr gut, aber es hat ein großes Problem: Nicht die Troika, sondern wir müssen es umsetzen“, sagt Santos mit einem traurigen Lächeln.

Der Druck, die Reformen umzusetzen, ist so groß wie nie. Seit der Einführung des Euro leidet Portugal unter schwachem Wachstum. Schafft Portugal es jetzt nicht mit Hilfe des drei Jahre laufenden Maßnahmenpakets und dem Hilfskredit, seine Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen, dann wird das Land wohl aus dem Euro aussteigen müssen.

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  • Der Artikel ist ein gutes Beispiel für miserablen Journalismus: In Portugal wurde erst vor wenigen Wochen gewählt, und deshalb finden am kommenden Sonntag keine Wahlen einer neuen Regierung statt!

  • German citizens call for a new class action law suit under RICO against the current US government under Obama, the US Federal Reserve, the US Treasury Department, the 3 major rating agencies (S&P, Moodys, Fitch) and these american banks: BoA, JPMC, Citi, Morgan Stanley


    Focus on
    - criminal collusion
    - deceipt of the general public and allied countries
    - ongoing manipulation in the bond markets, precious metal markets & currencies
    - theft and financial crimes against mankind
    - market manipulation & surpression of oil producing countries world wide
    - manipulation in the futures markets in the US & UK


    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act

    https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Sammelklage

  • Das war ja alles ueberhaupt nicht vorhersehbar, gelle ?

    Portugal, Spanien, Italien. Over !

    Wir brauchen kein Konzept, nur Ignoranz und Demagogie.

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