Frankfurt/MainDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will einem Zeitungsbericht zufolge die Schuldenkrise mit Hilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag auf der EZB-Sitzung vorstellen wolle, sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor. Die Entscheidungen des Notenbankrates werden mit großer Spannung erwartet.
Die Euro-Schuldenkrise eskaliert seit einigen Wochen zusehends, seit Schwergewichte wie Spanien und Italien in den Fokus geraten. Auch der ursprüngliche Krisenherd Griechenland steht weiter im Blickpunkt: Dort einigten sich die Koalitionsparteien nach wochenlangem Gezerre auf ein neues Sparpaket, das für neue Hilfskredite verlangt wird.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor einer Woche erklärt, die EZB werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Seither sind die Hoffnungen gewaltig, dass die EZB massiv Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien kauft.
Wie die „SZ“ ohne nähere Quellen berichtet, sollen EZB und ESM den Kauf von Staatsanleihen aus den Krisenstaaten koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden, schrieb das Blatt.
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
Die EZB hatte bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert, um Druck von den hohen Zinslasten zu nehmen. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die auf diese Weise von der EZB entlastete Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.
Griechenland: Vielleicht wäre die Lösung - wie vor einiger Zeit von Herrn Henkel angeregt - eine Umstrukurierung des Euro in einen "NORD-" und einen "SÜD-EURO" vorzunehmen!
DocEx: Auf dieser Überlegung aufbauend, gibt es von uns eine einfachere und zutreffendere Lösung:
ORIGINAL-EURO und SCHULDNER-EURO
Wie der Name sagt, basiert der ORIGINAL-EURO auf dem Original Euro-Stabilitätspakt von 1992 Maastrichtvertrag, insbesondere auf den immer noch gültigen Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. 'Keine Vergemeinschaftung von Schulden / No Bailing Out'. Nach Vorbild der stabilitäts-orientierten Deutschen Bundesbank vorgeschrieben.
Um das Bekenntnis zur Stabilität der Gemeinschaftswährung zu unterstreichen, übernehmen die Mitgliedsstaaten diese Artikel in ihre Verfassung auf. Sie geben damit der Stabilität ihrer Währung die gebührende Priorität, als Basis für die Lebensplanung ihrer Bürger von der Geburt bis zum Rentenalter.
Art.125 AEUV wurde übrigens von der NO-BAILOUT-Doktrin der Vereinigten Staaten von Amerika übernommen, wo sie seit Jahrhunderten die Basis für die Souveränität der Staatshaushalte (sovereign budgets) der inzwischen 50 Bundesstaaten bildet und somit die binnenstaatliche Stabilität des Dollar gewährleistet hat.
So war der Bundesstaat Kalifornien vor etwa zwei Jahren zahlungsunfähig und musste sich allein ohne „Kalifornien-Rettung“ oder „Dollarbonds“ oder „Schulden/Bankenunion“ selbst retten.
Seit Mai 2010 wird der Euro-Stabilitätspakt 1992 Maastricht permanent durch „Rettungsschirme“ gebrochen. Damit wurde zwangsläufig der schleichende Untergang der Stabilität der gemeinsamen Währung eingeleitet. Mit dem ES-Mechanismus und Draghis Interventionen wird der Zerstörungs-Mechanismus der Gemeinschaftswährung seinen Abschluss finden als SCHULDEN-EURO mit zunehmender Inflation und permanenten Abwertungen und Währungsreformen, wie sie bei den mediterranen Volkswirtschaften schon immer üblich waren.
Vielleicht wäre die Lösung - wie vor einiger Zeit von
Herrn Henkel angeregt - eine Umstrukurierung des Euro
in einen "NORD-" und einen "SÜD-EURO" vorzunehmen!
So kann es keinesfalls weitergehen, daß nur noch Milliarden hin und her transferiert werden - genannt Geld verbrennen! Das kann nicht die Lösung sein!
Damit haben dann die Goldmänner ihr Ziel erreicht, Deutschland nicht ganz kaputt zu machen und für sich arbeiten lassen und zu verdienen!
Da bleibt nur die Möglichkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Ratifizierung des ESM-Vertrags zu verhindern.
rokober: Da bleibt
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