Schuldenkrise
Druck auf Berlusconi wächst

Die Rücktrittsforderungen nehmen zu: Märkte und Wirtschaft nehmen den italienischen Regierungschef Berlusconi in die Zange. In einem Brandbrief rechnet der mächtige Ferrari-Chef Montezemolo mit Berlusconi ab.
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RomIn der Schuldenkrise nimmt der Druck auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi immer weiter zu. Einer der einflussreichsten Wirtschaftsführer des Landes forderte am Montag den Rücktritt des konservativen Regierungschefs. Italien dürfe keine Zeit mehr verschwenden, wenn es das Vertrauen in seine Politik sichern wolle, erklärte der Vorsitzende des Verwaltungsrats von Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo, der selbst als potenzieller Kandidat für das Spitzenamt in einer Einheitsregierung gilt. Zugleich schlug die Finanzbranche des Euro-Landes Alarm und beschwerte sich, sie werde mit den Anforderungen an ein höheres Eigenkapital gegenüber den Wettbewerbern aus Frankreich benachteiligt.

„Wir dürfen keine Minute verlieren“, schrieb Montezemolo in einem Brandbrief, den die Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlichte. „Die Ersparnisse der italienischen Bevölkerung, der soziale Zusammenhalt und Italiens Mitgliedschaft im Euro sind in Gefahr.“ Der Spitzenmanager verwies auf die rekordhohen Zinsen von sechs Prozent, die das Euro-Land am Freitag für frisches Geld zahlen musste. „Wir haben keine Zeit, um auf eine natürliche Evolution der politischen Situation zu warten“, erklärte Montezemolo, der hohes Ansehen über die Parteigrenzen hinweg genießt. „Der Ministerpräsident muss erkennen, dass der einzige Weg, das Land zu retten, über eine Regierung zum Wohle des Landes führt.“

Der Ferrari-Manager schloss sich einem wachsenden Chor aus Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft an, nach deren Einschätzung Italien unter Berlusconi immer weiter ins Hintertreffen gerät. Selbst die Katholische Kirche hat das Erscheinungsbild der Regierung zuletzt kritisiert. Trotz einer Reihe von Sex-Skandalen und Steuer-Gerichtsverfahren hat Berlusconi Rücktrittsforderungen wiederholt zurückgewiesen und Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen. Zuletzt bekräftigte er am Freitag, dass er die Legislaturperiode bis 2013 erfüllen werde. Allerdings wurden unter dem Druck der Schuldenkrise tiefe Risse in seiner Koalition offensichtlich. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass das Mitte-Rechts-Kabinett nicht viel länger als bis zum Jahresende durchhält und im Frühjahr Wahlen nötig sind.

Montezemolo schlug ein Fünf-Punkte-Programm vor, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone auf Kurs zu bringen: Er will die Kosten im öffentlichen Dienst senken, Arbeitsmarkt sowie Rentensystem reformieren, Vermögenswerte stärker besteuern und Einkommen aus abhängiger Arbeit entlasten sowie in bislang geschützten Wirtschaftsbereichen mehr Wettbewerb ermöglichen.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann forderte Länder wie Italien zu einem konsequenten Reformkurs auf: „Für eine dauerhafte Lösung der Vertrauenskrise müssen die gefährdeten Länder strikt konsolidieren und überzeugende Strukturreformen durchführen“, schrieb Weidmann in einem Namensartikel des „Handelsblatt“. Der Wille dazu sei zwar bekundet worden, schrieb er mit offensichtlichem Bezug auf Italien, „er muss nun aber auch durch Taten belegt werden“.

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Italienische Bank-Aktien fallen

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  • Er bittet sich las Sündenbock für die Fehlkonstruktion Euro bestens. Gäbe es ihn nicht müsste man ihn erfinden. Damit kann eine echte Lösung zum Problem EURO wieder verschoben werden.

  • Was fuer Italien Berusconi, ist fuer Deutschland merkel!
    Wo ist der Unterschiesd?
    Doch nur im Geschlect, wobei auch das kaum auseinanderzuhalten ist!
    www.steuerembargo.co.de

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