DüsseldorfDieses Szenario hatte bislang wohl noch keiner der Euro-Retter auf dem Zettel: Italien versinkt immer tiefer im Schuldensumpf. Und weil die Politik in Rom es nicht schafft, die Staatsfinanzen für die Märkte glaubwürdig in den Griff zu bekommen, eskaliert die Lage so weit, dass selbst ein Austritt des Landes aus dem Euro als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden könnte.
Tatsächlich entwickelt sich die Lage in Italien trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht zum Guten. Angesichts des Machtgerangels in Rom verloren die Investoren am Mittwoch die Geduld und zogen sich aus risikobehafteten Anlagen wieder zurück.
Der Dax fiel um ein Prozent auf 5900 Punkte. Der Euro gab binnen Minuten einen halben US-Cent nach und rutschte auf ein Tagestief von 1,3736 Dollar. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen zog bis auf 7,005(spätes Vortagesgeschäft: 6,757) Prozent an. Die Risikoaufschläge zur vergleichbaren Bundesanleihe waren so hoch wie noch nie seit Einführung des Euro. Die zehnjährigen Bundesanleihen bauten frühe Verluste ab und stiegen um 50 Ticks auf 100,91 Zähler. Die Rendite lag bei 2,0256 Prozent.
Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.
Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.
Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.
Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.
Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.
In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.
Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.
Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.
„Die große Hoffnung ist, dass Berlusconi abtritt und danach glaubwürdig Reformen angegangen werden“, sagte ein Händler. „Aber das Gerangel geht nun schon seit Tagen und immer noch ist nichts gelöst. Man muss auch die Frage stellen: Was kommt nach Berlusconi? Schafft es irgendjemand, die ganzen Parteien an einen Tisch zu bekommen?“
Berlusconi hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt und den früheren Justizminister Angelino Alfano als Nachfolgekandidaten genannt.
Es sei „eine Frage von Tagen“, bis die von der Europäischen Union geforderten Reformen das Parlament passiert hätten, sagte der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano.
Am Mittwochabend berichtete das Staatsfernsehen, die Finanzreformen könnten bereits bis kommenden Samstag gebilligt sein.
Das Präsidialamt gab unterdessen überraschend die Ernennung des möglichen Berlusconi-Nachfolgers Mario Monti zum Senator auf Lebenszeit bekannt. Personen, denen die Auszeichnung Senator auf Lebenszeit zuteil wird, verfügen über Wahlrechte im Senat. Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Monti wird als Favorit für den Spitzenposten einer möglichen Technokraten-Regierung in Italien gehandelt.
In dieser Gemengelage brachte der weltweite Chef für Rate-Research bei der Deutsche Bank AG, Dominic Konstam, einen Euro-Austritt Italiens ins Spiel. Er begründete dies aber nicht etwa nur mit den aktuellen politischen Ungewissheiten. Er nannte vielmehr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Euro-Zone insgesamt, die sich in den kommenden Wochen deutlich verschlechtern könnten, als Grund. So könnten sich die Probleme Italiens im Fall einer europäischen Rezession noch weiter verschärfen, sollte es den Euro-Ländern nicht gelingen, die Schuldenkrise zu bewältigen.
Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.
Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.
Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.
Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.
Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.
Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.
Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.
Für die Italiener stelle sich dann die Frage, „ob sie eine sehr starke Rezession durchmachen wollen, die ihnen förmlich übergestülpt wird, weil es nicht gelingt, die Finanzkrise zu lösen“, sagte Konstam in einem Interview mit Bloomberg TV. „Oder werden sie irgendwann sagen: 'Hört zu. Wir könnten zurückgehen und da weitermachen, wo wir aufgehört haben. Also zu einem Zeitpunkt, als wir noch unsere eigene Währung hatten und in der Lage waren, moderatere Zinssätze und starkes Wachstum zu erzielen.' Das ist die wirkliche Herausforderung für Italien.“
@Morchel
Die Welt ist nicht "böse", ist ist wie sie ist.
Was ich nun en detail "lernen muss", darüber habe ich glücklicherweise selbst entschieden - und es geschafft, noch heute jeden Tag etwas neues dazuzulernen, damit ich etwas _weiss_, wenn ich über die Dinge rede - und mir die Dinge aus Nichtwissen heraus zurechterklären (lassen) muss, um am Ende verschwörungstheoretischen Quark zu posten ;-)
Wenn Sie nachkontrollieren möchten, was ich am jeweiligen Tag dazugelernt habe, besuchen Sie mich doch einfach:
www.tv3.de/medienverlag/news-aus-radio-und-presse.html
Ein Hacken hat ihre Diskussion geschreibsel. Wer hat den Michel gefragt ob er die EU - Diktatur überhaupt wollte niemand man hat sie ihn einfach verordnet. sein einziger fehler besteht darin fleissig zu sein und damit als Melkkuh zu dienen. So sieht das Ausland das.
@ hardy der Tagträumer Sie meinen also so reagieren zu müssen die Welt ist böse, grausam, alle wissen es, verkennen die Realität vollkommen weil ihr hohles Geschwätz nur ein Teil des Lebens ausmacht. Sie werden es lernen müssen, werden es lernen und bei dieser Lektion sollten sie froh sein wenn Sie auf jemanden treffen wie Ein Leser. Die Welt besteht aus ein Haifischbecken nur wenns nichts mehr gibt was der Hai noch fressen kann beschleicht ihn das Gefühl unangenehm, irgendwas stimmt nicht wo ich doch nur die schwachen gefressen habe. Nichts ist von Dauer was keiner recht will.
34 Kommentare
Alle Kommentare lesen