Schuldenkrise eskaliert
Spanien wankt

Die Zeichen mehren sich, dass es das schuldengeplagte Spanien ohne Hilfe seiner EU-Partner nicht schaffen wird. Ein großer Markteingriff könnte bevorstehen – unter Führung der EZB, die sich aber selbst nicht einig ist.
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Frankfurt/DüsseldorfIn der Spanien-Krise überschlagen sich die Ereignisse. Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nun auch Deutschland und Frankreich die Euro-Zone mit allen Mitteln absichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hieß es am Freitag mit Blick auf beide Länder: "Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen." Merkel und Hollande forderten: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen." Zudem müssten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Eurozone "rasch" umgesetzt werden. Die Aussagen sind sehr vage. Unklar ist, wie ein Feuerwehreinsatz aussehen könnte.

Deutlich mehr Aufschluss geben Medienberichte, denen zufolge die (EZB wohl Käufe von spanischen und italienischen Staatsanleihen vorbereitet, um das Land vor dem Absturz zu bewahren. Durch einen solchen Markteingriff würde die Refinanzierung günstiger, weil die Renditen sinken und damit der Zinsdruck nachlässt. Die Rettungsaktion wird wohl die EZB nicht alleine durchführen. Es scheint eine konzertierte Aktion zu sein, die sich seit Dienstag angebahnt haben könnte.

An diesem Tag hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos getroffen. Offiziell hieß es danach, Schäuble hätte der spanischen Regierung bei ihrer Reformpolitik erneut Rückendeckung gegeben. Das hohe Zinsniveau für spanische Anleihen spiegle nicht die wahre wirtschaftliche Lage des Landes wider.

Heute, drei Tage später, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters über Details aus dem Gespräch. Spanien soll demnach erstmals eingeräumt haben, dass es wegen der Schuldenkrise möglicherweise das volle EU/IWF-Rettungsprogramm mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro in Anspruch nehmen muss. Aus Kreisen der Euro-Zone will Reuters zudem erfahren haben, dass Deutschland der Gedanke aber nicht gefallen habe, dass das volle Programm in Anspruch genommen werde. "Nichts wird geschehen, bis der ESM einsatzfähig ist." Dann könne erneut diskutiert werden. Erwartungsgemäß wiegelte die Regierung in Madrid ab und erklärte, zu derartigen Plänen gebe es weder Überlegungen noch sei darüber diskutiert worden.

Wie dem auch sei, im weiteren Verlauf deuteten noch weitere Umstände darauf hin, dass Spanien ohne Hilfe den immensen Refinanzierungsbelastungen nicht mehr gewachsen sein könnten. So warnte in dieser Woche eine Gruppe von 17 renommierten Ökonomen, darunter zwei Mitglieder des Deutschen Sachverständigenrates, vor einer dramatischen Verschärfung der Euro-Schuldenkrise und verlangte ein schnelles Umsteuern – ansonsten „schlafwandle“ Europa auf eine Katastrophe mit unkalkulierbaren Ausmaßen zu. Die Experten beschrieben die Situation einer nicht-endenden Krise, in der ein Dominostein nach dem anderen falle. Der bislang letzte Dominostein, Spanien, stehe kurz vor einer Liquiditätsspritze.

Nicht nur für die Ökonomen ist die Schmerzgrenze für Spanien bereits überschritten. Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo sieht das Zinsniveau als „nicht tragbar". Spanische Regierungsvertreter funken schon länger SOS und fordern vehement Unterstützung der EZB. Die Notenbanker könnten die Renditen durch Anleihekäufe drücken. Doch sie weigern sich, ihr seit März ruhendes Aufkaufprogramm wieder zu starten. Sie drängen vielmehr die Politiker, Lösungen für die Euro-Krisenländer zu finden. Doch seit Donnerstag ist das Geschichte.

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  • Italien hat das was die selbsternannte Grande Nation nicht hat, nämlich einen guten, wohlhabenden Mittelstand in Norditalien. Ohne den Süden wäre Italien fast auf Augenhöhe mit Deutschland. Das kann die "Grande Nation" bei weiten nicht mithalten.

    Die Probleme Frankreich werden nur unter den Tisch gekehrt. Lagarde ist Chefin des IWF. Die wird nie und nimmer die Probleme Frankreich auf den Tisch bringen. Und in Berlin und den anderen Hauptstätten wird das Thema aus politischen Gründen unter den Tisch gekehrt. Um so schlimmer ist dann das erwachen.

  • Der französische Präsdident Hollande zieht zur Rettung des EURO die Arschkarte. Er würgt den französischen Aktienmarkt ab indem er ab dem 01. August 2012 eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,2% auf Aktienkäufe von Unternehmen mit Sitz in Frankreich erheben läßt. Man sieht Frankreich steht das Wasser auch schon bis zum Hals. Bald muss es auch unter den Rettungsschirm...noch vor Italien???????? Wie man inzwischen weiß, ist nur der vor weiteren Einzahlungen in den Rettungsschirm geschützt, der Insolvenz anmeldet. Den letzten beißen die Hunde.

  • Dass gerade Deutschland zo genuesslich auf Spanien rumhackt,
    ist bedauernswert! War Mallora und der Rest Spaniens doch
    das Traumland fuer alle. Jeder kaufte Wohnungen und baute
    Haeuschen, aber bei der ersten Wolke waren alle blitzschnell
    wieder verschwunden! Deutschland mit immer erhobenen Zeige-finger, um den anderen zu sagen, was sie zu tun haben.
    Dabei hat Deutschland auch einen erheblichen Schuldenberg,
    von dem man aber nichts liest.

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