Frankfurt/DüsseldorfIn der Spanien-Krise überschlagen sich die Ereignisse. Nach der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nun auch Deutschland und Frankreich die Euro-Zone mit allen Mitteln absichern. In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hieß es am Freitag mit Blick auf beide Länder: "Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen." Merkel und Hollande forderten: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich, ihren Verpflichtungen nachkommen." Zudem müssten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Eurozone "rasch" umgesetzt werden. Die Aussagen sind sehr vage. Unklar ist, wie ein Feuerwehreinsatz aussehen könnte.
Deutlich mehr Aufschluss geben Medienberichte, denen zufolge die (EZB wohl Käufe von spanischen und italienischen Staatsanleihen vorbereitet, um das Land vor dem Absturz zu bewahren. Durch einen solchen Markteingriff würde die Refinanzierung günstiger, weil die Renditen sinken und damit der Zinsdruck nachlässt. Die Rettungsaktion wird wohl die EZB nicht alleine durchführen. Es scheint eine konzertierte Aktion zu sein, die sich seit Dienstag angebahnt haben könnte.
An diesem Tag hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos getroffen. Offiziell hieß es danach, Schäuble hätte der spanischen Regierung bei ihrer Reformpolitik erneut Rückendeckung gegeben. Das hohe Zinsniveau für spanische Anleihen spiegle nicht die wahre wirtschaftliche Lage des Landes wider.
Heute, drei Tage später, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters über Details aus dem Gespräch. Spanien soll demnach erstmals eingeräumt haben, dass es wegen der Schuldenkrise möglicherweise das volle EU/IWF-Rettungsprogramm mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro in Anspruch nehmen muss. Aus Kreisen der Euro-Zone will Reuters zudem erfahren haben, dass Deutschland der Gedanke aber nicht gefallen habe, dass das volle Programm in Anspruch genommen werde. "Nichts wird geschehen, bis der ESM einsatzfähig ist." Dann könne erneut diskutiert werden. Erwartungsgemäß wiegelte die Regierung in Madrid ab und erklärte, zu derartigen Plänen gebe es weder Überlegungen noch sei darüber diskutiert worden.
Wie dem auch sei, im weiteren Verlauf deuteten noch weitere Umstände darauf hin, dass Spanien ohne Hilfe den immensen Refinanzierungsbelastungen nicht mehr gewachsen sein könnten. So warnte in dieser Woche eine Gruppe von 17 renommierten Ökonomen, darunter zwei Mitglieder des Deutschen Sachverständigenrates, vor einer dramatischen Verschärfung der Euro-Schuldenkrise und verlangte ein schnelles Umsteuern – ansonsten „schlafwandle“ Europa auf eine Katastrophe mit unkalkulierbaren Ausmaßen zu. Die Experten beschrieben die Situation einer nicht-endenden Krise, in der ein Dominostein nach dem anderen falle. Der bislang letzte Dominostein, Spanien, stehe kurz vor einer Liquiditätsspritze.
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Nicht nur für die Ökonomen ist die Schmerzgrenze für Spanien bereits überschritten. Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo sieht das Zinsniveau als „nicht tragbar". Spanische Regierungsvertreter funken schon länger SOS und fordern vehement Unterstützung der EZB. Die Notenbanker könnten die Renditen durch Anleihekäufe drücken. Doch sie weigern sich, ihr seit März ruhendes Aufkaufprogramm wieder zu starten. Sie drängen vielmehr die Politiker, Lösungen für die Euro-Krisenländer zu finden. Doch seit Donnerstag ist das Geschichte.
Italien hat das was die selbsternannte Grande Nation nicht hat, nämlich einen guten, wohlhabenden Mittelstand in Norditalien. Ohne den Süden wäre Italien fast auf Augenhöhe mit Deutschland. Das kann die "Grande Nation" bei weiten nicht mithalten.
Die Probleme Frankreich werden nur unter den Tisch gekehrt. Lagarde ist Chefin des IWF. Die wird nie und nimmer die Probleme Frankreich auf den Tisch bringen. Und in Berlin und den anderen Hauptstätten wird das Thema aus politischen Gründen unter den Tisch gekehrt. Um so schlimmer ist dann das erwachen.
Der französische Präsdident Hollande zieht zur Rettung des EURO die Arschkarte. Er würgt den französischen Aktienmarkt ab indem er ab dem 01. August 2012 eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,2% auf Aktienkäufe von Unternehmen mit Sitz in Frankreich erheben läßt. Man sieht Frankreich steht das Wasser auch schon bis zum Hals. Bald muss es auch unter den Rettungsschirm...noch vor Italien???????? Wie man inzwischen weiß, ist nur der vor weiteren Einzahlungen in den Rettungsschirm geschützt, der Insolvenz anmeldet. Den letzten beißen die Hunde.
Dass gerade Deutschland zo genuesslich auf Spanien rumhackt,
ist bedauernswert! War Mallora und der Rest Spaniens doch
das Traumland fuer alle. Jeder kaufte Wohnungen und baute
Haeuschen, aber bei der ersten Wolke waren alle blitzschnell
wieder verschwunden! Deutschland mit immer erhobenen Zeige-finger, um den anderen zu sagen, was sie zu tun haben.
Dabei hat Deutschland auch einen erheblichen Schuldenberg,
von dem man aber nichts liest.
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