Schuldenkrise: EU droht Streit über Griechenland-Rettungsschirm

HB ATHEN. Auf die EU könnte ein Streit über die milliardenschweren Hilfen an Griechenland zukommen. Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte am Montag laut Vorab-Bericht des Senders Skai TV, es werde über eine zeitliche Verlängerung des 110 Mrd. Euro schweren Hilfspakets von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) diskutiert. Darüber werde deshalb gesprochen, weil die Summe der Schulden, die sein Land auslösen müsse, von 40 bis 50 Mrd. Euro jährlich auf je rund 70 Mrd. Euro in den Jahren 2014 und 2015 ansteige. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen und auch noch keine Anfrage gestellt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ende September einer Verlängerung der Rettungsschirme für hochverschuldete Staaten in der EU eine klare Absage erteilt. Benötigt würden vielmehr "andere Prozeduren", um mit solchen Problemländern künftig umzugehen und sie zur Einhaltung der Stabilitätsregeln zu bringen. "Eine einfache Verlängerung der Fonds, wie wir sie haben, wird es mit Deutschland nicht geben", hatte sie erklärt.

EU und IWF hatten im Frühjahr einen 110 Mrd. Euro schweren Schutzschirm für Griechenland aufgespannt, weil das Land angesichts seiner ausufernden Schulden neue Kredite an den Finanzmärkten nur noch zu Zinssätzen bekommen hätte, die das Land in den Ruin hätten treiben können. Auf die EU entfallen 80 Mrd. Euro für das Paket, auf den IWF 30 Milliarden.

Daneben hatten EU und IWF auch einen 750 Mrd. Euro schweren Rettungsschirm für angeschlagene Länder im Euro-Raum aufgespannt. Beide Projekte sollten nach drei Jahren auslaufen.

Der IWF hatte am Sonntag erklärt, derzeit keine Verlängerung der Griechenland-Hilfe in Erwägung zu ziehen. Es gebe zwar die Möglichkeit einer Verlängerung oder einer neuen Schutzschirm-Vereinbarung mit einer längeren Laufzeit, falls die Risiken zur Refinanzierung an den Märkten fortbestünden, hatte eine Sprecherin gesagt. Konkrete Überlegungen, dies auch umzusetzen, gebe es aber nicht. Zuvor hatte das EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi mit Blick auf Griechenland gesagt, es käme häufiger vor, dass der IWF kurzlaufende Vereinbarungen durch länger laufende ersetze, falls der Schuldner zuvor seine Pflichten erfüllt habe.