Schuldenkrise: EU erhält Veto-Recht bei nationaler Etat-Planung

Schuldenkrise
EU erhält Veto-Recht bei nationaler Etat-Planung

Die EU-Finanzminister haben eine erste Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise gezogen und wollen ab 2011 bei der Aufstellung der nationalen Etats früher Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigen. Dies sei eine der ersten Initiativen, die die Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy beschlossen hätten, teilte der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel mit.
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HB BRÜSSEL.Nach dem Verfahren, das „europäisches Semester“ genannt wird, sollen die Mitgliedstaaten künftig schon im Frühjahr eines Jahres die EU-Kommission und die anderen Staaten über ihre Haushalts- und Reformpläne informieren.

Die Kommission soll so rechtzeitig prüfen können, ob die Pläne den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU entsprechen. Der Pakt hat zum Ziel, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Schuldenstand unter 60 Prozent zu halten.

Er werbe bereits seit 2005 für das Europäische Semester, damit bei aufziehenden Schieflagen rechtzeitig gegengesteuert werden könne, hatte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vor vor der Sitzung betont. Dass die Frühabstimmung nun endlich beschlossen sei zeige, dass sich die Vernunft manchmal doch durchsetze. Kritiker halten die geplanten Abgleichungsprozeduren allerdings für zu unverbindlich, weil die EU nicht wirklich in die nationalen Budgetaufstellungen eingreifen könne.

Wegen der Finanzkrise liegen die Defizite in fast allen EU-Staaten weit über der Grenze. Griechenland, das so wie manche andere Länder seit Jahren auch unabhängig von der Krise zu hohe Staatsschulden machte, wurde der Druck an den Finanzmärkten nach der Krise fast zum Verhängnis. Das Euro-Land musste mit einem Kreditpaket seiner Partnerländer vor der Pleite bewahrt werden.

Die Schuldenkrise drohte auch Spanien und Portugal zu erfassen, so dass über der gesamten Euro-Zone ein Schutzschirm von Kreditgarantien aufgespannt werden musste. Um die Ursachen der Krise - eine unsolide Finanzpolitik - zu bekämpfen, wollen die EU-Staaten die Haushaltsregeln verschärfen und auch die Wirtschaftspolitik besser koordinieren.

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