Schuldenkrise
Euro-Finanzminister erhöhen Spardruck auf die Griechen

Griechenland muss weiter zittern. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen dem überschuldeten Land erst dann neue Kredite gewähren, wenn die Regierung neue Sparmaßnahmen beschlossen hat.
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LuxemburgDie Euro-Länder lassen Griechenland weiter auf den dringend benötigten nächsten Kredit von zwölf Milliarden Euro warten. Die Regierung in Athen kommt nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF abgeschlossen werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte sich damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte nach der Sitzung in der Nacht zu Montag, Anfang Juli werde bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bis dann sollen außerdem die wichtigsten Elemente für ein zweites Hilfspaket festgelegt werden. Private Anleger sollen dazu einen Beitrag leisten, allerdings nur freiwillig.

Die griechische Regierung hat bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Milliarden Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste im Land die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen.

Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Euro-Staaten das Partnerland über Wasser halten. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzten deshalb die neuen Auflagen durch. Doch in Griechenland ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die harten Einschnitt groß, auch die größte Oppositionspartei ist gegen den Plan der Regierung.

Die Euro-Finanzminister appellierten deshalb an alle griechischen Parteien, die Ziele des Reformprogramms zu unterstützen. „Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg“, erklärten sie.

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  • absolut richtig.
    Mit dem Euro kam von starken Staaten wie auch Deutschland die Ausplünderung der kleinen Länder.
    Das erinenrt so an die Wende 89. Danach gingen auch die gierigen West-Manager in die neuen Budnesländer und räumten ab und machten die Leute arbeitslos. Die waren doch gar nicht interessiert daran, drüben was aufzubauen und den Leuten zu helfen
    Es ist einfach nur eklig was abläuft.
    So ein Europa braucht niemand. Und eine Diktatur schon gar nicht
    Wir ahben mit der alten EU gut gelebt udn hatten Freiden udn Feundschaft mit unseren Nachbarn
    Aber schauen wir doch mal nach Brüssel. Vorrangig sitzen da stramme Sozialisten die offenbar von einer neuen Diktatur träumen

  • Es wird wohl eher so ausgehen,dass der Verstoß gegen den Wortlaut der Gesetze aus übergesetzlichen Notstand für gerechtfertig erklärt werden wird.Dies ist doch schon jetzt absehbar.Was meint man denn, warum diese Causa erst jetzt verhandelt wird.

  • Was soll das Ganze? Spätestens am 5. Juli 2011 ist das Spiel aus, da dann unser BVerfG unseren Politikern eine weitere Beteiligung an den ILLEGALEN "Rettungsschirmen" mit Sicherheit VERBIETEN wird, weil damit gegen den gültigen Vertrag von Lissabon und unserem Grundgesetz VERSTOSSEN wird!

    Das Spiel des Zinkapitalismus und des Schutzes von 18,2 Bio. Euro weniger reicher Aktionäre ist AUS!

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