BrüsselDie Finanzminister der Euro-Gruppe werden bei ihrem Treffen am Montag nach Angaben von Vertretern der Euro-Zone voraussichtlich keine Entscheidung über eine EFSF-Ausweitung durch einen Hebel treffen. Ein solcher Mechanismus werde jedoch Thema der Gespräche sein, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
„Die Minister werden am Montag einer Lösung näherkommen, aber noch kein Ergebnis erzielen“, sagte ein mit den Vorbereitungen des Treffens betrauter Beamter. Es werde jedoch eine Hebel-Methode ausgewählt, die keinen neuen Ratifizierungs-Prozess erfordere.
In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.
Treffen der G20-Finanzminister in Paris.
Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.
Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.
G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.
Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.
Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.
EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.
EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.
Zudem dürfe der Hebel nicht dazu führen, dass die Rating-Agenturen den Rettungsschirm EFSF oder eines der Garantie-gebenden herabstuften, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sprach sich im Vorfeld des Treffens gegen die Vervielfachung der EFSF-Kredite über einen derartigen Hebel aus. Auf eine entsprechende Frage wies der FDP-Chef darauf hin, dass der Bundestag gerade die Haftungsobergrenze festgelegt habe und über alle weiteren Maßnahmen entscheiden müsse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Milliardenhilfen für Griechenland ausdrücklich aus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ räumt sie aber ein: „Der Euro ist in seiner sicherlich schwierigsten Phase seit seinem Bestehen.“
Merkel rückt von ihrem Nein ab - finanzielle Hilfen könne es aber nur als „ultima ratio“ (letztes Mittel) geben, wenn ein Euro-Land kein Kapital an den Märkten mehr bekomme. Die Kanzlerin bringt den Ausschluss von Schuldensündern aus der Eurozone ins Spiel. Kritik an einer zu zögerlichen Haltung weist sie zurück: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft.“ Bei einem EU-Gipfel präsentieren Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen Plan, der im Notfall freiwillige Milliarden-Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorsieht.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen segnet Deutschland Hilfen für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland ab. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Griechenland-Rettungspaket zu. Es sieht deutsche Kreditermächtigungen von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2012 für Griechenland vor. Die SPD enthält sich im Bundestag. Sie wirft der schwarz-gelben Regierung vor, die Regulierung der Finanzmärkte nicht anzugehen.
Nach der NRW-Wahl, die mit einer Niederlage für Schwarz-Gelb endet, wird das ganze Ausmaß der Krise deutlich: Um die Schuldenkrise einzudämmen und angeschlagene Euroländer vor dem Bankrott zu retten, spannen die EU-Finanzminister und der IWF einen riesigen Rettungsschirm auf. Insgesamt 750 Milliarden Euro stehen im Notfall dafür bereit. Auf Deutschland kommen bis zu 123,2 Milliarden Euro zu. Dazu wird die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) geschaffen.
Bereits am 21. Mai - zwei Wochen nach dem Griechenlandpaket - segnet der Bundestag den Schirm ab. Für das Gesetz stimmen 319 Abgeordnete - damit schafft Merkel knapp die symbolische Kanzlermehrheit. Die Opposition stimmt nicht mit Ja - unter anderem wird moniert, das Gesetz sei durchgepeitscht worden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf die Einrichtung eines ständigen Rettungsschirms (ESM). Das Sicherheitsnetz für finanzschwache Eurostaaten soll von 2013 den EFSF ablösen. Merkel will damit auch Gläubiger stärker an der Krise beteiligen. Damit keine Unsicherheit an den Märkten aufkomme, sei es wichtig, jetzt schon möglichst zeitnah die Bedingungen für die Zukunft klarzumachen, sagt Merkel. Bei dem neuen Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss richtig Geld einzahlen. Berlin soll knapp 22 Milliarden Euro Bareinlagen beisteuern und rund 168 Milliarden Euro an Garantien.
Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausweitung des EFSF, der bis 2013 helfen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, der deutsche Beitrag steige von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit tatsächlich bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten ausgezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt dies: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, wiederholt sie immer wieder.
In der Euro-Zone wird derzeit über Modelle debattiert, wie die Kredite des Rettungsschirms EFSF als Basis genutzt werden könnten, um an den Finanzmärkten ein Vielfaches dieser Mittel aufnehmen zu können. Der Bundestag hatte einer Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung des EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Die deutsche Haftungssumme für Hilfen an Krisenländer soll um rund 88 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt werden.
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fliegender Teppich,
soll ich dir sagen was ein Kniefall ist,
sich in die Gaskammer schicken lassen,
DAS IST EIN KNIEFALL !!!
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Dieser Schäuble - immer wieder der alte Trickser:
"Es müsste aber KEINE Volksabstimmung über eine ganz neue Verfassung sein. Wir könnten das Grundgesetz behalten, es aber um mehr Europa ergänzen."
Aha, das Volk muß natürlich auch da wieder ausgeschaltet werden.
Bisher habe ich mich als loyaler Bürger eines demokratischen Deutschland gefühlt, dem ich gerne angehörte.
Ab jetzt fühle ich mich so wie sicher damals die Leute in längst vergangenen Zeiten - ich befinde mich in der Obhut von irgendwelchen (Partei-) Fürsten, denen ich schutzlos ausgeliefert bin und die ihre eigene Interessen verfolgen. Meine Identifikation mit diesem Staat ist Vergangenheit.
Leider denke ich genauso, und es macht mir eine Heidenangst, weil ich erkannt habe das niemand was dagegen untenehmen kann. Selbst die Tötung zur Durchsetzung diese Verträge ist gesetzlich geregelt. So gesehen war die DDR ein regelrechter Rechtsstaat und man konnte aus der DDR abhauen (m. Risiko), hier das läuft aber Weltweit ab, wohin also abhauen?
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