München/BerlinDie Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen.
Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen.
Die Frage ist: Bleibt Griechenland überhaupt in der Eurozone? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Verbleib noch nicht für gesichert. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann, aber Griechenland muss eine Menge tun, das ist noch nicht entschieden“, sagte Schäuble laut einer Mitteilung vom Freitag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Kampf um den Euro“, die am Dienstag ausgestrahlt werden soll. Es bestünden „Zweifel, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen gerecht werden konnte“. „Diese Zweifel müssen für die Zukunft ausgeräumt werden“, sagte der Minister.
Die Diskussionen über die Zukunft Griechenlands gehen derzeit in die heiße Phase. Das Land braucht weitere „20 bis 30 Milliarden Euro“, wenn die Regierung in Athen einen Aufschub von zwei Jahren für die Erfüllung der Sparauflagen des Landes erhält, wie ein europäischer Regierungsvertreter am Freitag sagte. Unklar ist noch, wie eine solche Finanzierungslücke geschlossen werden könnte.
Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.
Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.
Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.
Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise hofft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“
Als Beispiel nannte die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G-20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen.
@ DagobertDuck
Ich bin völlig bei Ihnen, wenn Sie meinen, dass der deutsche Steuerzahler auf seinen Kosten sitzen bleiben sollte, wenn er so blöd ist, seine Produkte an Zahlungsunfähige zu verkaufen. Es ist in der Tat auch so, dass deutsche Konzerne unter solchen Handelsbeziehungen erstarkt sind, weil sie ihre Verkaufszahlen und Marktanteile steigern konnten, während die Risiken auf die Gesellschaft abgewälzt wurden. Vielleicht ist die EU und die Währungsunion für manche auch genau deshalb eingeführt worden. Damit lässt sich aber nicht rechtfertigen, dass ganze Gesellschaften und Staaten sich auf Konsum beschränken, anstatt durch Investitionen, Rationalisierung und Modernisierung dafür zu sorgen, dass der erreichte Lebensstandard sich selbst trägt. Genau dazu ist die Währungsunion nämlich auch da. Wer diese Chance nicht genutzt hat, weil er sich, von mir aus auch von den Deutschen, blenden oder einlullen ließ, zu faul oder zu dumm war, oder vor lauter Konsumfreude einfach keine Zeit dafür hatte, darf jetzt nicht jammern, wenn andere erfolgreicher waren, während er sein letztes Bisschen Handlungsspielraum und Kreditwürdigkeit verprasst hat. Fakt ist, am Geld lag es nicht. Davon war und ist dank EZB genug da. Das gilt aber für alle, ob Ostdeutschland oder Osteuropa.
Und was wäre, wenn Griechenland vielleicht von ganz jemand anderst geholfen wird?
Was wäre, wenn Griechenland sich an Russland annähert?
GüntherCGN
Das habe ich doch die letzten Tage schon mal gesagt.
Merkel will Kohl noch überrunden.
Dieser strammen Sozialistin geht es nur um Macht und sonst um gar nichts
Dass Deutschland duch zügellosen Zuzug der Unterschichen aus Osteuropa und den islamischen Staaten sowieso platt gemacht wird, interessiert diese FDJ-Trulla doch nicht. wir brauchen dazu nicht mal den Euro, um platt zu werden
48 Kommentare
Alle Kommentare lesen