Schuldenkrise
Euro-Retter holen zum Befreiungsschlag aus

Der Rating-Druck setzt Europas Politik unter Zugzwang. Merkel & Co wollen beim EU-Gipfel die Quadratur des Kreises schaffen. Ihr Plan ist plausibel, doch die Umsetzung des Kraftaktes Euro-Rettung birgt große Risiken.
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DüsseldorfDer erste Staatschef, der gratulierte, war Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. "Ich war schon immer dafür, genau das zu beschließen", sagte er, kaum dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Euro-Rettungspläne bekanntgegeben hatten. Doch Lob auszuteilen ist einfach, EU-Vertragsänderungen durchzusetzen ist eine Mammutaufgabe mit vielen Haken und Ösen. Bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Das wird auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht anders sein.

Auf Basis der Merkel/Sarkozy-Pläne soll die Euro-Rettung forciert werden. Die Politik steht auch unter Erfolgsdruck, nachdem die US-Ratingagentur Standard & Poor's damit gedroht hat, die Bonität Deutschlands und von 14 anderen Staaten der Euro-Zone sowie des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Nach der Drohung zeigte sich Deutschland fest entschlossen, beim bevorstehenden Krisengipfel weitreichende Reformen durchzusetzen.

Was Merkel und Sarkozy sich vorgenommen haben, zielt auf substanzielle Änderungen des „Lissabon-Vertrags“. Und es klingt ein wenig wie ein Wunschzettel zu Weihnachten. Darauf müssen sich die Euro-Retter einstellen: Vorhaben wie europaweite Schuldenbremsen, automatische Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit-Vorgaben oder einen schnellen Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM könnten schnell wieder von der Agenda rutschen – auch wenn die Regierungschefs Italiens, Spaniens, Großbritanniens und vieler anderer EU-Länder schon Einverständnis zu den „Merkozy“-Vorschlägen signalisiert haben.

Die Operation Euro-Rettung könnte gründlich schief gehen, wenn die Regierungen versuchen sollten, am eigenen Volk oder ihren parlamentarischen Vertretungen vorbei etwas zu beschließen. Dann wird aus der Mission, die sich Merkel und Sarkozy vorgenommen haben, eine Mission Impossible. Worin der Kraftakt der Euro-Rettung besteht und wo die Risiken liegen, zeigt folgender Überblick.

Kommentare zu " Schuldenkrise: Euro-Retter holen zum Befreiungsschlag aus"

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  • Wir werden von Parasiten und Sprechblasen regiert.
    Diese Mischung war in der Geschichte immer das Ende eines Systems.

    Und immer hat die Strasse die Fetten Maden liquidiert, und damit den Neuanfang erst ermoeglicht.

    2012 ist Reinigungsjahr, dezimiert die Parasiten fuer einen Neuanfang. DAS IST NICHT MEHR AUFZUSCHIEBEN

  • Mit dem Wort "Fachregierung" haben Sie aber den Vogel abgeschossen!

    Mal sehn, was die "Nichtfachregierungen" dazu sagen^^

  • Hallo, die automatischen Sanktionen sind von der Idee her gut. Leider ist die Sanktion über Geldstrafen nicht zielführend. Ein Land, das kein Geld hat und sich deshalb verschuldet kann doch nicht allen Ernstes damit bestraft werden, dass es Geld nach Brüssel überweisen muss...??? Im Zweifel wird das dann auch wieder am Kapitalmarkt finanziert. Das ist nun wirklich wenig glaubwürdig, oder? Besser wäre es, wenn die Sanktion direkte Auswirkungen auf die jeweilige Regierung des betreffenden Landes hätte. Die Beispiele Griechenland und Italien zeigen: eine Regierung aus Fachleuten kann Glaubwürdigkeit wieder herstellen und notwendige Maßnahmen durchsetzen. Bei Überschreiten einer bestimmten Verschuldungsquote/Neuverschuldung über einen bestimmten Zeitraum sollte die politische Regierung automatisch durch eine Fachregierung ersetzt werden. Diese hätte dann beispielsweise 1 Jahr lang Zeit, das Land wieder auf Kurs zu bringen. Sanktionen sollten sich nicht gegen das Land richten, sondern gegen die Politiker, die unfähig sind, das Land zu stabilisieren.

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