Schuldenkrise
Euro-Rettung? Ohne uns!

Die Euro-Länder hatten bei ihren Rettungsbemühungen auf Unterstützung ihrer Partner gesetzt. Die USA und Großbritannien sollten helfen, ebenso die EZB und die Bundesbank. Doch nun stehen die Euro-Länder fast alleine da.
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Mit großen Worten hatten Partnerländer wie die USA oder China der Eurozone zunächst ihre Unterstützung für die Rettung angeschlagener Schuldenländer signalisiert. Auch EZB-Chef Mario Draghi machte den Euro-Regierungschefs Hoffnungen auf weitere Hilfen der Notenbank. Wenn es klare Schritte der EU-Regierungen gebe, um das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen, würden „andere Elemente“ folgen, hatte er im Europaparlament gesagt.

Die Hilfe der Bundesbank hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowieso vorausgesetzt. Die Notenbanker sollten ihre Kreditlinien für den IWF erhöhen, damit dieser den angeschlagenen Euro-Länder mit dem Geld zu Hilfe eilen kann.

Doch jetzt kommt für die Kanzlerin das böse Erwachen. Der Rettungsplan der Euro-Retter gerät ins Wanken: Denn immer mehr der vermeintlichen Helfer springen ab - die Euro-Länder stehen bei ihren Rettungsbemühungen mehr und mehr alleine da.

Dass China und andere Schwellenländer wenig Interesse daran haben, dem Euro-Rettungsfonds unter die Arme zu greifen, war schnell klar. Doch nun machen auch EZB und Bundesbank den Euro-Rettern einen Strich durch die Rechnung. Auf ihrem Gipfel Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder darauf verständigt, die Mittel des IWF um 200 Milliarden Euro aufzustocken. Dies sollte unter Beteiligung von Großbritannien, den USA, Japan, China und Russland geschehen. Mit dem Geld sollten die angeschlagenen Euro-Länder gestützt werden.

Inzwischen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits eingeräumt, er rechne nicht damit, dass die USA bei der Aufstockung der Finanzkraft des IWF mitmachen. Einem solchen Vorhaben müsse der US-Kongress zustimmen, was unwahrscheinlich sei.

Auch Großbritannien will sich vorerst nicht beteiligen. Ursprünglich war ein britischer Beitrag von umgerechnet zwölf Milliarden Euro eingeplant gewesen. Finanzminister George Osborne lehnte nach Angaben aus Kreisen seines Ministeriums aber eine Beteiligung an dem geplanten Paket ab. Es gebe keine Vereinbarung über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro.

Durch die Ablehnung der Partner steht auch die deutsche Beteiligung in Frage. In Deutschland verwaltet die Bundesbank die deutschen Einlagen beim IWF. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die Erhöhung der Kreditlinien für den IWF mitzutragen. Allerdings knüpft sie dies an die Bedingung einer fairen Lastenverteilung unter den IWF-Mitgliedern. „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch,“ sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am vergangenen Dienstag beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW).

Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf - wo auch immer - eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

In einer Telefonkonferenz haben sich die EU-Länder am Montag darauf geeinigt, die Mittel für den Internationalen Währungsfonds um mehr als 170 Milliarden Euro aufzustocken. Dabei setzen sie die Zustimmung der Bundesbank voraus. In einer am Montagabend in Brüssel verbreiteten Erklärung der Europäischen Union hieß es, die 17 Länder der Euro-Zone trügen mit bilateralen Krediten im Volumen von 150 Milliarden Euro den Löwenanteil der Lasten. Beiträge in Milliardenhöhe kämen auch aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden, deren Parlamente allerdings noch zustimmen müssen.

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  • Wer kann das verstehen...? Dachte immer, im "Zeitalter" der Krise ist auch "wenig Geld" besser als SCHULDEN ! Aber mal eben ca. 500 Mrd. für 1 % ganz locker auf den Markt zu "schmeißen" !!!!????? Also, alles "nix" mehr wert!!!???
    vermute ich, oder ???
    Armin

  • "Da brauchen die Rechten gar keine Propaganda mehr zu machen"

    Oh, Sie machen hier keine Propaganda???

    "Knoblauchgürtel"

    Mal ehrlich, Sie sind einfach ein Jahrhundert zu spät geboren und entgehen so (vorerst) der Gefahr, Ihr Geschwätz auch in der Tat ausbaden zu müssen.

    Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

  • Herr Draghi soll nicht so scheinheilig daherreden - mit dem Sonderprogramm der EZB (3-Jahres-Geld für die Banken für 1% gegen Schrottsicherheiten)passiert eben doch die Finanzierung der Staatsschulden, halt nur über den Umweg der Banken, die ein bißchen Geld verdienen, das sie benötigen, um die von jetzt auf nachher geforderte Erhöhung der "Kernkapitalquote" bei geänderter Definition des kernkapitals bringen zu können, ohne daß sie verstaat-licht werden. Würden sie verstaatlicht, dann hätten wir auch offiziell - wie in den USA - die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, dh anschließend Hyperinflation...

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