Schuldenkrise
Eurogruppen-Chef fordert Turbo-Rettung für Griechenland

Der Streit über die Griechenland-Rettung spitzt sich zu. Deutschland spielt auf Zeit und will erst im Herbst über das notwendige zweite Hilfspaket entscheiden. Doch dagegen regt sich massiver Widerstand.
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DüsseldorfEurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die Bundesregierung bei der Griechenland-Rettung zur Eile gedrängt. „Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden“, sagte der luxemburgische Regierungschef dem „Tagesspiegel“. In EU-Kreisen hatte es geheißen, dass sich die Bundesregierung angesichts der offenen Fragen bei der Beteiligung privater Gläubiger mit der endgültigen Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland bis September Zeit lassen wolle.

Um die Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Griechenland-Hilfspaket mit einem Volumen von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Laufe des Tages in Berlin. „Es wird eine Beteiligung privater Gläubiger geben“, sagte Juncker angesichts entsprechender Forderungen des Bundestages. Der Eurogruppen-Chef warnte allerdings davor, bei den Verhandlungen über die Gläubigerbeteiligung „gewisse rote Linien“ zu überschreiten. So dürfe es nicht zu einem Kreditausfall und einer weiteren Absenkung der Bonität Griechenlands kommen. Zudem müsse die Beteiligung der Banken auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte Juncker.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, warnte dagegen vor vorschnellen Entscheidungen. „Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. “Die Verlängerung der Laufzeiten ist keine wirkliche Umschuldung, da es die Probleme wie in der Vergangenheit nur hinausschiebt.“

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte vor Eile. „Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Die Hilfe sei nur akzeptabel, wenn die Auflagen eindeutig definiert seien und auch die „Anpassungspflicht der Griechen“ ausreichend berücksichtigen. „Es wäre fatal, würde man jetzt mit leichter Hand Geld mit Blick auf Unruhen ausreichen, da doch die bisherige Strategie zu wichtigen und eindrucksvollen Anstrengungen in Griechenland geführt haben, wie die OECD und die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission dokumentiert haben.“ Zudem sei es für die politische Vermittelbarkeit in den anderen Staaten wichtig, dass die weitere fiskalische Sanierung Griechenlands „verlässlich“ vonstatten gehe. Die „politische Neusortierung“ in Athen, etwa in Form einer Kabinettsumbildung, könne die politische Basis hierfür verbreitern. Ein Schuldenerlass sei jedenfalls keine Antwort auf die Krise.

Wie die FDP beharrt indes auch die CSU auf einer Beteiligung von Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren an der Abwendung einer griechischen Staatspleite. „Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Zeitung „Augsburger Allgemeine“. Dobrindt forderte zudem einen „Masterplan für geordnete Insolvenzen von Ländern“. Die Europäischen Zentralbank dürfe in Zukunft keine Staatsanleihen wie im Fall Griechenland mehr aufkaufen: „Die EZB hat sich mit Schrottpapieren für 75 Milliarden Euro eingedeckt. Das ist mit ihren Statuten nicht vereinbar."

Schäffler plädiert dafür, den politischen Druck auf die EZB in der Griechenland-Krise zu erhöhen. Die EZB wehrt sich derzeit vehement gegen eine Umschuldung Griechenlands oder eine nicht völlig freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Hilfen für den hoch verschuldeten Mittelmeerstaat, wie sie Deutschland fordert. Schäffler sagte dazu: „Die EZB sollte ihren Widerstand endlich aufgeben und sich nicht wie ein Marktteilnehmer verhalten, sondern sich um die Stabilität der Währung kümmern.“

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  • "...auf freiwilliger Basis..." Ich möchte auch gerne Steuern auf freiwilliger Basis zahlen. Die Eurokraken zahlen auch fats nichts und beziehen absolut überhöhte Gehälter. Im Glashaus sitzen und Angst um seine Pfründe haben kann ich da nur sagen. Worin der Sinn ihrer Arbeit besteht konnte ich bisher noch auf keiner offiziellen Seite nachlesen, ausser das sie nichts produktives tun müssen und immer nach Geld schreien wie die Babies nach Milch. Europa wird nach dem Euro wieder genau das selbe sein wie vorher, ein schöner Kontinent mit lieben Menschen und vielen verschiedenen Kulturen! Was aktuell passiert ist doch nur Ressentiments schüren um Angats zu erzeuegen. Ist immer das gleiche Muster. Die normalen Bürger müssen keine Angst haben, nur die Deppen die überföüssig sind und das natürlich mit Recht. Weg mit dem Pack und auch in Deutschland git es zu viele Bürokraten und Nichtstuer, ich meine nicht die Hart4-Bezieher oder Arbeitslosen, das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich reden von staatlich alimentierten Nichtstuern und Unrpoduktiven, welche keinen Wert erzeugen und nur auf Kosten Anderer Produktiver existieren können. Die Zukunft wird spannend und die Wende war nicht das letzte große Ding, ich freu mich drauf...

  • Ergänzung: Natürlich erkenne ich gewichtige Gegenargumente an: Erstens würde eine negative Referenzlösung geschaffen. Zweitens würde ein schwer steuerbarer Umleitungsprozess von Ressourcen und Entwicklungspotentialen zu Lasten anderer Länder entstehen. Gehandelt werden muss trotzdem schnell, weil der Euro die Mitgliedsstaaten real unterschiedlich begünstigt. So wird in Leserforen bereits sinniert, ob anstelle der Schaffung von zwei Eurozonen (s. O. Henkel) nicht Deutschland ausgeschlossen werden sollte. Die damit verbundene Aufwertung einer dt. Währung hätte für alle anderen einen erheblichen Abwertungseffekt. Angesichts solcher populistisch-eingänglichen Argumente dürfen wir uns nicht auf Maßnahmen beschränken, die die Gläubigerminorität wünscht. Auflehnung in mehreren EU-Staaten gegen die Herum-Doktorei an Symptomen sollten wir als Warnzeichen ernster nehmen.

  • (1) Die Argumente des EU-Feuerwehrhauptmanns Juncker gehen ins Leere, solange Hilfszahlungen und Spardiktate nicht von plausiblen und verifizierbaren Verträgen zur Revitalisierung der griechischen Wirtschaft flankiert werden. Die EU-Politik erscheint fatalistisch und treibt die griechische Bevölkerung auf die Straße, statt zur Arbeit. Falls nicht umgesteuert wird, nimmt Brüssel das Anwachsen chaotischer Zustände bis hin zum Rückfall in eine Diktatur in Kauf. Dies dürfen und wollen wir nicht zulassen! Flapsige Ratschläge an Griechenland missachten den Ernst der Lage. So ist die Empfehlung der Treuhand seitens des FDP-Sprechers Brüderle ohne Hinweis auf die riesigen Kosten dieses Modells kontraproduktiv. Griechenland muss in die Lage versetzt werden, die Antriebe der Marktwirtschaft umfassend zu nutzen. Auf den Punkt gebracht: Griechenland muss die europäische Wettbewerbsverzerrung durch Schaffung einer Sonderwirtschaftszone beenden. Da die EU die Herstellung des Wettbewerbsvorteils mittels einer stark abgewerteten Neu-Drachme nicht wünscht, müssen alternativ Steuervorteile und ggf. sogar zeitweiliger Protektionismus unterstützt werden, damit globale Standortentscheidungen für Produktion und Arbeit zugunsten Griechenlands attraktiv werden.

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