Schuldenkrise
EZB-Banker nimmt sich Griechenland zur Brust

Das Euro-Krisenmanagement der EU gerät zunehmend in die Kritik. Klar scheint: Schuldensünder Griechenland braucht weitere Unterstützung seiner Partner. Doch die EZB lehnt neue Geldspritzen ohne Gegenleistung ab.
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Wien/BerlinEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny knüpft weitere Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland an Bedingungen. "Der erste Schritt muss auf der griechischen Seite sein", sagte der Chef der Oesterreichischen Notenbank (OeNB) am Dienstag im "Ö1 Morgenjournal". "Erst wenn man hier eine klare Sicht hat, dann muss man überlegen, ob eventuell noch zusätzliche Ergänzungen zum bestehenden Programm notwendig sind." Das könne aber erst in den kommenden Wochen richtig beurteilt werden.

Ob Griechenland weitere Hilfskredite benötige, sei unklar. "Es muss nicht sein, dass es neue Kredite sind", sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). "Es kann auch eventuell eine Frage sein des Zeitraums, bis wann Dinge zurückzuzahlen sind." Griechenland hat vor einem Jahr nur dank einer Geldspritze von 110 Milliarden Euro durch Europäische Union und Internationalem Währungsfonds eine Staatspleite abwenden können.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wies indes darauf hin, dass Griechenland zwar einen hohen Schuldenstand habe, aber nicht insolvent sei. Das Land habe jahrelang eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben, sagte Stark im Bayerischen Rundfunk. Das müsse jetzt korrigiert werden. "Das geht nicht ohne Probleme ab", sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). "Man ist in einer Anpassungsrezession."

Von einer Umschuldung hält Stark angesichts der damit verbundenen Probleme für das Land wenig. "Wenn man über Umschuldung redet, muss man über die Konsequenzen reden: auf das Bankensystem, auf die Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank, die Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung.

Dass Griechenland die ehrgeizigen Ziele des mit EU und IWF vereinbarten Sanierungsprogramms verfehlen und 2012 neue Hilfen benötigen wird, ist für Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium und Ökonomie-Professor in Oxford, bereits ausgemacht. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt warnte er jedoch davor, abermals den Steuerzahler zu belasten. Er plädiert stattdessen für eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. "Ohne Schmerzen wird die griechische Verschuldungskrise sich nicht überwinden lassen", schreibt Fuest und betont: "Mit freiwilligen Vereinbarungen, bei denen die privaten

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  • Geplant ist von den Eurotechnokraten (H. Schmidt, J.-C. Juncker, A. Merkel, etc. die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa - ein sozialistisches Projekt wie früher im Osten. Die Bevölkerung wird nicht gefragt. Deshalb soll GR in der €-Zone bleiben, deshalb wird die Transferunion gemeisselt - mit einem fortwährenden Belügen der eigenen Bevölkerung. So menschenverachtend sind eben diese gutmenschelnden Technokraten, die am Reissbrett meinen, die Zukunft zu entwerfen. Und die selbstverständlich nicht merken, dass sie die größte Katastrophe in Europa seit 1945 heraufbeschworen haben. Einsicht fehlt völlig - sie ist bei pathologischen Politikern auch nicht vorstellbar.
    Enden wird die Katastrophe im Bankrott aller europäischen Staaten - auf diesem Fundament soll dann der Sozialismus grüner Prägung entstehen. Wer das für Spökes hält, darf weiter im Wolkenkuckucksheim bleiben und sich wohlfühlen, bis der Verstand die vorsätzliche Leugnung der Realität nicht mehr mitmacht. Viel Erfolg!

  • "Man ist in einer Anpassungsrezession." Da klingt niedlich, ist aber trotzdem Unsinn. Griechenlands Produkte sind in Euro nicht konkurrenzfähig. Nur ein Austritt aus der Währungsunion mit anschließender Abwertung der Drachme könnte das Land wiederbeleben. Allein über den Arbeitsmarkt ist die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu erreichen. Die ständigen Dementis und Warnungen vor Umschuldung und Euro-Austritt sind m.E. ein sicheres Zeichen, dass genau dies geplant ist.

  • Griechenland wird in der EU bleiben. Die sollten aufgenommen werden und sie werden drinnen bleiben. Alles andere würde zu einem sofortigen Zerfall führen. Damals zur Aufnahme gab es auch schöne Zitate von deutschen Politikern: "..Griechenland ist zu unwichtig als das es den Europa/EUR in Bedrängnis bringen könnte..." Wenn wir uns weiter mit solch einem Politikerpak begnügen, tragen wir diese Entscheidungen mit, alles andere ist nur Palaver. Traurig nur das die EU schon einen Platz in der UNO hat!

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