EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat vor dem Euro-Gipfel die europäischen Spitzenpolitiker aufgefordert, einen zeitweisen Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern. Die Beschlüsse des Gipfeltreffens vom Juni müssten eingehalten werden, sagte Stark der „Börsen-Zeitung“. Wenn nun darüber debattiert werde, diesen Beschluss zurückzunehmen, zeige das die Halbwertszeit politischer Aussagen und schüre Unsicherheit an den Märkten. „Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs sich an das halten, was sie vor noch nicht einmal vier Wochen beschlossen haben“, sagte Stark.
Dabei sei es möglich, den privaten Sektor an den Schuldenkosten Griechenlands zu beteiligen. Dabei komme dem Euro-Rettungsschirm EFSF eine besondere Rolle zu. Solange die Investoren ihre Anleihen an den EFSF freiwillig verkauften, der Fonds die Papiere gegen Barmittel erwerbe und bis zur Endfälligkeit halte, sehe er kein Risiko einer Bonitätszurückzustufung auf „zeitweisen Zahlungsausfall“, sagte Stark. Es sei aber nicht auszuschließen, dass auch ein solcher Weg von den Marktakteuren als Kreditereignis eingestuft werde.
Einen Tag vor dem Krisengipfel der Euro-Länder zeichnet sich noch immer keine Einigung über neue Hilfen für Griechenland ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen am späten Mittwoch bei einem Treffen in Berlin ihre Meinungsunterschiede überwinden und damit den Weg zu einem zweiten Hilfspaket unter Beteiligung privater Gläubiger ebnen.
Auch Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou wollte mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über das Thema beraten. Dieser forderte die Staats- und Regierungschefs eindringlich zu „ehrgeizigen“ Entscheidungen bei dem Gipfel auf: „Niemand darf sich Illusionen machen - die Lage ist sehr ernst.“
"Mit ihrer starren Haltung blockiert die EZB eine Lösung in der Euro-Krise. Ihr Chef Jean-Claude Trichet hat sich vom "Mister Euro" zum "Monsieur non" gewandelt", heißt es hier.
Immer wieder ist zu beobachten, dass die EZB sich in die EU-Politik direkt einmischt. Ihre Aufgabe ist aber auf die Währung zu achten und z.B. nicht durch Einlagerung von "bad"- Schuldpapieren sich in die EU- Politik direkt einzuklinken.
Natürlich versucht sie jetzt ihr Fehlverhalten mit Griechenland durch andere "heilen" zu lassen.
Die Rolle der EZB ist also ziemlich zwiespältig zu sehen.
CDU: Ausverkauf Deutschlands, Transferunion (Rettungsschirme, EFSF, ESM)
SPD: Totengräber des Stabilitätspaktes (Schröder, Steinbrück, Steinmeier)
FDP: gebrochenes Wahlversprechen, Klientelpolitik
Grüne: Antiindustriepolitik, Energieversorgungsunsicherheit
Für eine neue demokratische und an den Interessen der Menschen in Deutschland und Europa orientierte Politik:
www.pro-deutschland-online.de
https://epetitionen.bundestag.de/index.php
action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=18123
Komisch, nach Frau Merkel ist die Lage erst seit ein paar Tagen ernst. Ist die Lage erst dadurch ernst geworden, weil für den 21.7. ein Euro-Gipfel anberaumt wurde? Mir sind keine besonderen Ereignisse in in den letzten Tagen aufgefallen, die die Lage erst jetzt besonders ernst gemacht haben.
Es ist schon abenteuerlich, welche Klimmzüge gemacht werden, um einen insolventen Staat weiterhin als solvent erscheinen zu lassen. Im Steuerrecht würden die Klimmzüge als Gestaltungsmißbrauch angesehen werden. Herrn Stark scheinen auch die Kreditausfallversicherungen im Nacken zu sitzen. Die haben wesentlich mit dazu beigetragen, daß zweifelhafte Staatsanleihen auf dem Kapitalmarkt platziert werden konnten(Motto:Staaten können nicht Pleite gehen und zudem kann man die Anleihen gegen Ausfall versichern). Wenn die Kreditausfallversicherungen einer angemessenen Beteiligung der Banken und anderen Privatgläubiger im Wege stehen sollten(eine Umschuldung light reicht bei weitem nicht aus), dann müssen die Kreditausfallversicherungen gesetzlich als nicht existent erklärt werden. Dann ist es nicht von Belang, ob einer Umschuldung Zwang, freiwilliger Zwang oder Freiwilligkeit zugrunde liegt. Es wir zu klären sein, ob freiwilliger Zwang als Kreditereignis anzusehen ist. Die Kreditausfallversicherungen hätten von Anfang an( 1999) von der Politik nicht zugelassen werden dürfen. Über die Komplexität der Angelegenheit braucht man sich nichtzu beklagen
4 Kommentare
Alle Kommentare lesen