Schuldenkrise
FDP schießt gegen "Euro-Bombs"

Die FDP will mit Blockade Profil gewinnen: Die Partei droht mit einer Ablehnung der umstrittenen Eurobonds - und notfalls sogar mit dem Ende der Koalition. Denn aus ihrer Sicht sind Eurobonds in Wahrheit "Euro-Bombs".
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BerlinIn der Debatte um die Einführung von Eurobonds droht die FDP mit Blockade: Die FDP-Spitze will an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. In Berlin werde das Parteipräsidium zu einer Sitzung zusammenkommen, heißt es aus FDP-Kreisen. Unter Leitung von Parteichef Philipp Rösler (FDP) wollen die Liberalen mögliche Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung erörtern. Auch soll die Marschroute zwischen Partei- und Fraktionsführung sowie die endgültige Haltung zu Eurobonds abgestimmt werden.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Rösler sowie FDP-Fraktionschef Brüderle hatten ihre ablehnende Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer bereits klar gemacht: „Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Eurobonds wollen“, sagte der FDP-Chef der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). „Eurobonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten“, fügte Rösler hinzu. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht klar: „Das ist ein Kaufen von Zeit, kein Lösen von Problemen.“ Die Zinsen sollten je nach Wirtschaftslage der Euroländer angepasst werden, statt „gleichgeschaltet“ zu werden. Er forderte Frankreich zu einem strikteren Vorgehen gegen die Schuldenkrise auf. Paris müsse eine Schuldenbremse wie in Deutschland einführen, um die Staatsverschuldung einzudämmen, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Ich hoffe, dass es Frau Merkel gelingt, Sarkozy mit auf diesen Kurs der Vernunft zu bringen, damit Europa eine Erfolgsstory bleibt."

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler machte deutlich, dass seine Partei gemeinsamen Euro-Anleihen keinesfalls zustimmen werde. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Eurobonds im Bundestag nicht zustimmen wird“, sagte Schäffler. „Sollte die Kanzlerin die Eurobonds wollen, wird sich die FDP dagegen stellen“, sagte Schäffler. „Mit der Einführung von Eurobonds wäre der Rubikon überschritten“.

Der Bundestag habe der Regierung Mitte März klare Bedingungen für die weitere Euro-Rettung gesetzt. Eurobonds, die weder mit Grundgesetz noch Europarecht vereinbar seien, gehörten nicht dazu: „Ich glaube, dass die Kanzlerin sich an den Beschluss vom 17. März hält und nicht wissentlich das Grundgesetz bricht.“ Schäffler forderte, dass als letzter Schritt künftig Schuldensünder notfalls auch aus der Euro-Gruppe ausgeschlossen werden sollten. „Wir brauchen ein geordnetes Austrittsverfahren.“

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  • FDP schießt gegen "Euro-Bombs".
    Alle nur heiße Luft, wie schon zu oft.
    Am besten wäre es, wenn die FDP die Koalition aufkünden würde, der Bürger wäre froh, und man könnte zu Neuwahlen kommen, denn so wie jetzt kann/darf es nicht weitergehen.
    Alles was die FDP je vertreten hat, ist nur noch Makulatur, sie hat keine wichtigen Themen, also bleibt nur noch Seifenblassen.
    Danke

  • FDP schießt gegen "Euro-Bombs"
    notfalls sogar mit dem Ende der Koalition. Denn aus ihrer Sicht sind Eurobonds in Wahrheit "Euro-Bombs".
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    Recht hat sie. Jetzt kann sie das Heft in die Hand nehmen und zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Schaden vom deutschen Volk abwenden- oder an der Macht kleben.
    Wenn sie das durchzieht, dann kann sie davon nur profitieren. Es gibt derzeit niemanden ausser der FDP, die uns vor diesem Unsinn bewahren kann.
    Sie soll das durchhalten, notfalls die Koalition platzen lassen. Dann werden wir sehen, was passiert.
    Diese Murks-Merkel-Regierung ist ohnehin längst überfällig.
    Fallen wird sie ohnehinin absehbarer Zeit.Die Eurobonds übersteht sie sowoeso nicht, weil sie uns abwürgen.
    Also-FDP-Kopf hoch, zeigt endlich Rückgrad. Jetzt habt ihr die Chance, dem Spuk ein Ende zu machen.


  • 1) Da die Mehrzahl ie Profiteure sind, befürchte ich Schlimmes.
    2) Das könnte der FDP Auftrieb geben.
    3) Mich würde interessieren, was Finnland, Österreich und die Niederlande dazu sagen. Machen die evtl mit? Lassen die sich auch ruinienren. Die Volkswirtschaften sind zwar kleiner, aber den einzelnen Bürger träfe es in gleicher Relation.

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