Schuldenkrise

FDP schießt gegen "Euro-Bombs"

Die FDP will mit Blockade Profil gewinnen: Die Partei droht mit einer Ablehnung der umstrittenen Eurobonds - und notfalls sogar mit dem Ende der Koalition. Denn aus ihrer Sicht sind Eurobonds in Wahrheit "Euro-Bombs".
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Rösler versus Analysten - Streit um Eurobonds

BerlinIn der Debatte um die Einführung von Eurobonds droht die FDP mit Blockade: Die FDP-Spitze will an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. In Berlin werde das Parteipräsidium zu einer Sitzung zusammenkommen, heißt es aus FDP-Kreisen. Unter Leitung von Parteichef Philipp Rösler (FDP) wollen die Liberalen mögliche Ergebnisse des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung erörtern. Auch soll die Marschroute zwischen Partei- und Fraktionsführung sowie die endgültige Haltung zu Eurobonds abgestimmt werden.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Rösler sowie FDP-Fraktionschef Brüderle hatten ihre ablehnende Haltung zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer bereits klar gemacht: „Es ist nicht nur die Position der FDP, sondern der gesamten Regierung, dass wir keinen Eurobonds wollen“, sagte der FDP-Chef der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). „Eurobonds führen zu gleichen Zinssätzen in der gesamten Euro-Zone und untergraben damit die Anreize für eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten“, fügte Rösler hinzu. Deutschland und damit die deutschen Steuerzahler müssten höhere Zinsen zahlen.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle macht klar: „Das ist ein Kaufen von Zeit, kein Lösen von Problemen.“ Die Zinsen sollten je nach Wirtschaftslage der Euroländer angepasst werden, statt „gleichgeschaltet“ zu werden. Er forderte Frankreich zu einem strikteren Vorgehen gegen die Schuldenkrise auf. Paris müsse eine Schuldenbremse wie in Deutschland einführen, um die Staatsverschuldung einzudämmen, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Ich hoffe, dass es Frau Merkel gelingt, Sarkozy mit auf diesen Kurs der Vernunft zu bringen, damit Europa eine Erfolgsstory bleibt."

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler machte deutlich, dass seine Partei gemeinsamen Euro-Anleihen keinesfalls zustimmen werde. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass die FDP Eurobonds im Bundestag nicht zustimmen wird“, sagte Schäffler. „Sollte die Kanzlerin die Eurobonds wollen, wird sich die FDP dagegen stellen“, sagte Schäffler. „Mit der Einführung von Eurobonds wäre der Rubikon überschritten“.

Der Bundestag habe der Regierung Mitte März klare Bedingungen für die weitere Euro-Rettung gesetzt. Eurobonds, die weder mit Grundgesetz noch Europarecht vereinbar seien, gehörten nicht dazu: „Ich glaube, dass die Kanzlerin sich an den Beschluss vom 17. März hält und nicht wissentlich das Grundgesetz bricht.“ Schäffler forderte, dass als letzter Schritt künftig Schuldensünder notfalls auch aus der Euro-Gruppe ausgeschlossen werden sollten. „Wir brauchen ein geordnetes Austrittsverfahren.“

Eurobonds sind "Euro-Bombs"
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15 Kommentare zu "Schuldenkrise: FDP schießt gegen "Euro-Bombs""

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  • FDP schießt gegen "Euro-Bombs".
    Alle nur heiße Luft, wie schon zu oft.
    Am besten wäre es, wenn die FDP die Koalition aufkünden würde, der Bürger wäre froh, und man könnte zu Neuwahlen kommen, denn so wie jetzt kann/darf es nicht weitergehen.
    Alles was die FDP je vertreten hat, ist nur noch Makulatur, sie hat keine wichtigen Themen, also bleibt nur noch Seifenblassen.
    Danke

  • FDP schießt gegen "Euro-Bombs"
    notfalls sogar mit dem Ende der Koalition. Denn aus ihrer Sicht sind Eurobonds in Wahrheit "Euro-Bombs".
    ------
    Recht hat sie. Jetzt kann sie das Heft in die Hand nehmen und zeigen, wie ernst es ihr damit ist. Schaden vom deutschen Volk abwenden- oder an der Macht kleben.
    Wenn sie das durchzieht, dann kann sie davon nur profitieren. Es gibt derzeit niemanden ausser der FDP, die uns vor diesem Unsinn bewahren kann.
    Sie soll das durchhalten, notfalls die Koalition platzen lassen. Dann werden wir sehen, was passiert.
    Diese Murks-Merkel-Regierung ist ohnehin längst überfällig.
    Fallen wird sie ohnehinin absehbarer Zeit.Die Eurobonds übersteht sie sowoeso nicht, weil sie uns abwürgen.
    Also-FDP-Kopf hoch, zeigt endlich Rückgrad. Jetzt habt ihr die Chance, dem Spuk ein Ende zu machen.


  • 1) Da die Mehrzahl ie Profiteure sind, befürchte ich Schlimmes.
    2) Das könnte der FDP Auftrieb geben.
    3) Mich würde interessieren, was Finnland, Österreich und die Niederlande dazu sagen. Machen die evtl mit? Lassen die sich auch ruinienren. Die Volkswirtschaften sind zwar kleiner, aber den einzelnen Bürger träfe es in gleicher Relation.

  • Also eigentlich bion ich FÜR die Eurobonds und zwar in Stufen:

    1. Stufe:
    Ersetzen der Dolce-Vita Finanzminister durch Fachleute aus der Schweiz / Deutschland (Konkursverwalter)

    2. Stufe:
    Rückführung der Staatsverschuldung in den Dolce-Vita Ländern

    3. Wenn alle €-Lände ein ähnliche Verhältnis von BIP / Schulden haben (KGV bei den Aktien) besteht die Möglichkeit der €-Bond Einführung

  • Das Zitat des Bundesbankpräsidenten zu den Eurobonds sagt alles: "Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden"

  • Endlich gewinnt die FDP Profil. Schluß mit sozialistischen Methoden!

  • Wer hätte das gedacht - die FDP macht mal was sinnvolles.
    Hoffentlich bleiben sie standhaft und können sich gegen die
    EUROPOPULISTEN
    auch durchsetzen.

  • Sie treffen den Nagel auf dem Kopf! Die Bosse der multinationalen Firmen und Banken sind auch Mehl aus dem gleichen Sack!
    Die von diesen bevorzugte Eurobonds verlängert einen Systemfehler, deckt aber insbesondere die Politiker- und Sozialistenkaste, die uns dies eingebrockt hat. Der Fall des Euro, mit oder ohne Eurobond, wird erhebliche Verwerfungen in der Realwirtschaft und Gesellschaft, weltweit, hervorrufen. D.h. soziale und politische Krisen, aller Art. Depression, Deflation, u.a. Wenn hier, praktisch, kein Stein auf dem anderen bleiben könnte, muß jeder verantwortliche Bürger dafür sorgen, daß innerhalb des demokratischen Systems NICHT die selben Politiker, die uns dies alles beschert haben, auch die Macht behalten und uns in die Zeit nach der Krise führen!!! Dies würde, garantiert, dann, dieselbe ideologische, unerträgliche Dummheit und dasselbe monetäre System, uns, aufdrücken. Von dem Regen in die Traufe! Es ist von unabdingbarer und elementarer Wichtigkeit für die Zukunft, daß wir dazulernen und die Vergangenheit, selbstkritisch, verarbeiten! Einerseits, MUSS ein Neues Monetäres System implantiert werden (Franz Hörmann, monneta.org oder ähnliches) und es muß eine Neue Qualifizierte Demokratie (Cyberdemokratie, Direkte Demokratische Mitbestimmung neben dem Parlamentarismus, globalvoter.org), flankierend angedacht werden. Wir müßen in der Welt von Morgen den Mut aufbringen Qualität in die politische Entscheidung, dergestalt, einzubringen, daß wir die Intelligenz und die Kreativität und Leistungsfähigkeit nutzen. Aber nicht durch subventionierten Automatismus (Jeder 1x Stimme und die damit verbundene Abwärtsspirale, die uns gerade die Krise brachte), sondern, jeder Wähler, außer seiner Stammstimme, muß sich mit sozial-menschlicher und persönlicher Qualifikation, nachhaltig, als Wähler und Demokrat neu einbringen.(Grundgehalt!?)

  • Wen die FDP gege Eurobonds ist, muss man die Möglichkeit in Betracht ziehen, das die Eurobonds eine sinnvolle Sache sind.

  • Als ehemaliger FDP-Wähler schließe ich mich Ihnen voll an !

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