BerlinPolitik und Zentralbank in Europa müssen nach Ansicht des IMK-Instituts kurzfristig mit klaren Signalen für mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen. „Die Zeit drängt, da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, für die der Rettungsschirm nicht groß genug ist“, erklärten die gewerkschaftsnahen Forscher am Dienstag.
Daher müsse sich die Europäische Zentralbank stärker beim Kauf von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten engagieren. Echtes Vertrauen an den Märkten werde aber erst dann zurückkehren, wenn Politik und EZB deutlich machten, dass sie selbst keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aller Euroländer haben. „Um dies zu zeigen, müssen die Euroländer in irgendeiner Form eine Garantie für die ausstehenden Staatsanleihen geben.“
Das könnte nach Ansicht der Düsseldorfer Forscher durch Eurobonds geschehen, die die Bundesregierung bisher aber ablehnt. Andererseits könne ein Konzept des Sachverständigenrats Pate stehen. Die Wirtschaftsweisen hatten einen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, mit dem alle Staatsschulden, die über die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftskraft hinausgehen, gemeinschaftlich garantiert und einzelstaatlich abgetragen werden.
Zudem empfiehlt das IMK den Euroländern mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen - die Niederlande, Finnland, Österreich und Deutschland -, nicht gleichzeitig mit den Krisenstaaten zu sparen, sondern die Konjunktur mit mehr Investitionen zu stabilisieren. „In Deutschland sollten Bund, Länder und Gemeinden schon in diesem Jahr die Investitionen in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung sowie Infrastruktur ausweiten“, schrieben die Experten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sie sprachen sich auch für mehr Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen aus.
Ferner schlägt das IMK die Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. „Er soll präventiv verhindern, dass die Leistungsbilanzen der Euroländer zu stark auseinanderlaufen.“ Der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) - der den Rettungsfonds EFSF letztlich ablösen soll - könne Kern einer solchen Institution sein. Ohne eine sanktionsbewährte Kontrolle der Leistungsbilanzen sehen die Forscher nur zwei Alternativen für die Euro-Zone: Entweder kommt es zur Umwandlung in eine Transferunion - oder die Währungsgemeinschaft zerbricht.
Das IMK gehört zum Lager der Konjunkturpessimisten. Für Deutschland erwarten die Forscher 2012 einen Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,1 Prozent und für die Euro-Zone eine handfeste Rezession mit minus 0,6 Prozent.
Der deutsche Steuerzahler finanziert das Luxusdasein der Mafia. Solange im EZB-Rat Malta genau so viel zu sagen hat wie Deutschland wird sich nichts daran ändern. Da die EZB und der Rat mittlerweile von den Südstaaten dominiert ist, haben wir auf ganzer Linie und auf Dauer verkackt.
Leider hat unsere Regierung nicht den Mumm Stellung zu den Targetsalden zu nehmen. Vorgeschobenes Argument ist immer die s.g. Unabhängigkeit der Bundesbank. Und NIEMAND, weder Politiker noch Bundesbank haben den Mumm auf einem turnusmäßigen Ausgleich der Tagetsalden zu bestehen. Mit der Folge, dass wir durch die Kapitalflucht der GIIPS nach Deutschland den GIIPS-Ländern das Geld schenken, mit dem die dann bei uns Realwerte wie Häuser, Firmen, Aktien etc. erwerben. Targetsalden müssen nirgendwo veröffentlicht werden. Ihre katastrophalen Ausmaße zu Lasten Deutschlands werden konsequent verschwiegen. Die deutsche Bevölkerung wird Scheindiskussionen über ein Vorziehen der ESM-Einlagen etc. (was sich im Vergleich zu den Targetforderungen als Peanuts
darstellt) beschäftigt oder noch grauseliger mit der Diskussion um den 500.000 Euro Kredit des Bundespräsidenten. Ich klage sämtliche Medien, Medienanstalten und Journalisten an, insbesondere die der Öffentlich-Rechtlichen, als 4. Gewalt komplett zu versagen. Es ist ein absoluter Skandal, wie die Bevölkerung in Deutschland hinters Licht geführt wird.
@Steuerzahler:
Richtig, genau so wirds kommen. Es sei denn, das ganze Eurosystem bricht vorher zusammen.
Zur Zeit sind Griechenland oder Italien die besten Kandidaten.
Die Kapitalflucht aus Italien nimmt biblische Ausmaße an. Innerhalb von nur 6 Monaten hat sich der Target2 Saldo der italienischen Notenbank von Null auf -190 Milliarden Euro aufgebaut.
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