Schuldenkrise
Generalstreik nährt Zweifel an Portugals Handlungsfähigkeit

Portugal ist nach Irland das größte Sorgenkind der Euro-Zone. Massive Streiks im öffentlichen Dienst haben weitere Zweifel an der Fähigkeit der Regierung von José Sócrates geweckt, das Land aus der schweren Haushaltskrise zu führen. Die Märkte für Anleihen reagierten prompt.
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HB LISSABON. Die portugiesischen Gewerkschaften haben am Mittwoch aus Protest gegen Sparmaßnahmen mit einem Generalstreik das öffentliche Leben massiv beeinträchtigt. Am größten Flughafen der Hauptstadt Lissabon wurden fast alle Flüge gestrichen. Auch Züge und Busse fuhren nicht. Die Häfen blieben nach Gewerkschaftsangaben geschlossen.

Auch die Banken nahmen am Ausstand teil. Rund um die Hauptstadt entstand ein Verkehrschaos, da viele Menschen aufs Auto umstiegen. Geschäfte und Restaurants blieben aber geöffnet, auch der Lieferverkehr lief normal.

Nach Darstellung der Gewerkschaften war es der größte Streik in der Geschichte Portugals. 75 Prozent der Arbeitnehmer hätten sich daran beteiligt. Kritiker werfen der Regierung vor, mit ihrem Sparkurs die Falschen zu treffen und die Konjunktur abzuwürgen.

Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die erstmals seit mehr als 20 Jahren gemeinsam zu einem Streik aufgerufen hatten, wollen mit ihren Protesten die sozialistische Minderheitsregierung treffen. Portugal gehört in der Schuldenkrise zu den Sorgenkindern in der Euro-Zone. Das Vertrauen der Anleger in das hoch verschuldete Land hat auch unter der Lage in Irland gelitten. Experten zufolge muss das Land seine Sparpläne schnell umsetzen, um ein Schicksal wie Irland oder Griechenland zu verhindern. Höhere Zinsen auf Staatsanleihen würden die Haushaltsmisere verschärfen und könnten Portugal in eine Schieflage bringen. Von Reuters befragte Volkswirte gehen davon aus, dass die Regierung einen Antrag auf Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm stellen wird.

Die Lage am Markt für europäische Staatsanleihen verschärfte weiter. Die Zinssätze, die Portugal für seine Anleihen bezahlen muss, sind bereits stark gestiegen. Am Mittwoch stiegen die Zinsen für Staatsanleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit auf sieben Prozent. Beobachter machten den Streik und die Befürchtung, das Land müsse den europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen, für den Anstieg verantwortlich. Portugal droht zudem eine lang anhaltende Stagnation, weil das Land international kaum wettbewerbsfähig ist und daher nur wenig Wachstumsperspektiven hat.

Portugal steht unter enormem Druck der anderen Euroländer, sein massives Defizit unter Kontrolle zu bringen. Die Schulden des Landes schüren die Sorge, dass Portugal wie Griechenland und Irland bald von der Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig werden könnte.

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