Schuldenkrise
Giorgos Papandreou erkämpft sich eine Galgenfrist

Mit einem dramatischen Appell hat Griechenlands Premier alles auf eine Karte gesetzt - und gewonnen. Das Parlament stimmt seinem radikalen Sparplan zu. Doch schon morgen stehen die nächsten Kampfabstimmungen an.
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AthenIm griechischen Parlament hat am Mittwoch den drastischen Sparplänen der Regierung zugestimmt, mit der die Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert werden soll. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt
300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Offenbar votierten auch Abgeordnete der Opposition mit der Regierung. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der Sozialistischen Fraktion stimmte gegen das 28 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm der Regierung. Er wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen.

Begleitet wurde die Debatte von schweren Krawallen in Athen. Das Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor und ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von EU und IWF. Für den Donnerstag sind im Parlament weitere Abstimmungen über die Umsetzung der Sparmaßnahmen vorgesehen.

An den Finanzmärkten wurde die Entwicklung im griechischen Parlament positiv aufgenommen, größere Ausschläge blieben aber aus. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsenindizes bereits in den vergangenen Tagen zugelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann äußerten sich zufrieden über die Zustimmung. Er habe allerdings nie an der Weisheit der Griechen gezweifelt, sagte Ackermann in
Berlin.

Nach der Zustimmung des Parlaments dürften die EU-Finanzminister am Sonntag die zweite Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte dann am 5. Juli folgen. Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das das erste von 110 Milliarden Euro ablösen soll. Eine neues Hilfspaket dürfte eine Beteiligung des privaten Sektors in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsehen, eine ähnliche Summe durch Privatisierungen und schätzungsweise 55 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Hilfen.

Papandreou hatte zum Schluss der zweitägigen Debatte noch einmal an die Opposition appelliert, den Plänen zuzustimmen. „Wir müssen einen Kollaps des Landes um jeden Preis verhindern“, sagte er. Auch Zentralbankchef Giorgos Provopoulos hatte noch einmal den Druck auf die Abgeordneten erhöht: „Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln“, sagte Provopoulos der „Financial Times“.

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  • Auch Müller (Mr. Dax) in der ARD sagt, was die Bundesregierung da treibt, grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern. Die Banken und Versicherer sind längst raus aus Griechenland-Anleihen, die Oberschicht Griechenlands hat ihr Geld schon längst in Sicherheit gebracht, es gibt wirklich keinen Grund, hier noch weitere Zahlungen zu leisten oder gar ein weiteres Hilfspaket zu beschließen! Die Geschichtsbücher werden wohl vermerken, dass Griechenland zum Sargnagel des Euro geworden ist!

  • Homburg gab ein hervorragendes Interview in SO, Auszug: "Griechenland hat weder ökonomisch noch politisch die Möglichkeit, sich zu sanieren. Es wird niemals in der Lage sein, die bisher aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Trotzdem wird die Bundesregierung zahlen. Inzwischen ist auch vielen Politikern klar, dass der eingeschlagene Weg letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform endet. Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat. Daher überlässt man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und wirft einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Irgendwann, das ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt. Und leider besteht die große Gefahr, dass dann nicht nur der Euro zerbricht, sondern die EU insgesamt."
    Die Führungsschwäche Merkels hat zu diesem Dilemma geführt, die Rechnung hierfür wird ihr und dieser unfähigen Regierung schon noch präsentiert!

  • Ach hättet ihr Griechen bloß dagegen gestimmt. Jetzt darf halb Europa für die nächsten 30 Jahre dafür zahlen, dass eure Oberschicht unbehelligt weiterhin Milliarden an Schwarzgeld außer Landes bringt!

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