AthenIm griechischen Parlament hat am Mittwoch den drastischen Sparplänen der Regierung zugestimmt, mit der die Zahlungsunfähigkeit des Landes verhindert werden soll. Für die Reform stimmten 155 der insgesamt
300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Offenbar votierten auch Abgeordnete der Opposition mit der Regierung. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der Sozialistischen Fraktion stimmte gegen das 28 Milliarden Euro umfassende Sparprogramm der Regierung. Er wurde prompt aus der Partei ausgeschlossen.
Begleitet wurde die Debatte von schweren Krawallen in Athen. Das Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor und ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen von EU und IWF. Für den Donnerstag sind im Parlament weitere Abstimmungen über die Umsetzung der Sparmaßnahmen vorgesehen.
An den Finanzmärkten wurde die Entwicklung im griechischen Parlament positiv aufgenommen, größere Ausschläge blieben aber aus. In Erwartung einer Zustimmung hatten die Börsenindizes bereits in den vergangenen Tagen zugelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann äußerten sich zufrieden über die Zustimmung. Er habe allerdings nie an der Weisheit der Griechen gezweifelt, sagte Ackermann in
Berlin.
Nach der Zustimmung des Parlaments dürften die EU-Finanzminister am Sonntag die zweite Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte dann am 5. Juli folgen. Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das das erste von 110 Milliarden Euro ablösen soll. Eine neues Hilfspaket dürfte eine Beteiligung des privaten Sektors in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsehen, eine ähnliche Summe durch Privatisierungen und schätzungsweise 55 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Hilfen.
„Damit ist die Katastrophe verhindert worden. Eine unkontrollierte Staatspleite hätte nicht nur Griechenland, sondern die gesamte Währungsunion in ihrer Substanz gefährdet. Jetzt muss die Strategie für Griechenland geändert werden. Derzeit wiederholt das Land die Fehler, der der damalige Reichskanzler Brüning Anfang der Dreißiger Jahre in Deutschland gemacht hat - nämlich Defizite, die im wesentlich durch den Rückgang der Wirtschaftsleistung verursacht wurden, mit zusätzlichen Sparmaßnahmen zu reduzieren. Das ist kontraproduktiv. Griechenland muss jetzt mit europäischen Investitionen geholfen werden - etwa aus Mitteln des europäischen Strukturfonds. Außerdem müssen dem Land möglichst niedrige Zinsen gesichert werden. Die Staatsverschuldung muss zudem durch einen Schuldenschnitt auf ein tragbares Niveau zurückgestutzt werden. Eine Reduktion um 40 oder 50 Prozent wäre sinnvoll.“
„Mit diesem Sparpaket ist erst einmal nichts gelöst. Aber jetzt kann die nächste Tranche aus dem Hilfspaket fließen. Damit ist der Zahlungsausfall des Staates erst einmal abgewendet. Die grundlegenden Probleme der griechischen Wirtschaft sind nicht gelöst. In der Gesellschaft scheint es keinen Konsens darüber zu geben, wie die Haushaltslücke zu schließen ist. In Europa gehört Griechenland zu den Staaten mit der höchsten Ausgabenquote und der geringsten Abgabenquote. Der aufgeblähte Staatssektor müsste angegangen werden. Die Effizienz des Steuersystems müsste verbessert werden. Nur neue Steuern zu erheben oder andere zu erhöhen, reicht nicht aus. Es muss sichergestellt werden, dass jeder, der Steuer zahlen muss, dies auch tut.“
„Griechenland hat eine Etappe geschafft. Nun dürften auch die Abstimmungen über die einzelnen Gesetze durchkommen. Damit hat Griechenland den Zahlungsausfall verhindert. Gelöst sind seine Probleme aber noch lange nicht. Die Staatsschuldenkrise wird etwas abflauen. Es werden aber genügend neue Hürden aufkommen. Es bleibt zu sehen, ob die Spargesetze auch umgesetzt werden, denn die Zahl der loyalen Beamten ist nicht allzu groß. Griechenland braucht einen tiefgreifenden Mentalitätswandel. Europa wird Griechenland so lange durchfüttern, bis sich die anderen Schuldenstaaten - Irland, Portugal, Spanien - stabilisiert haben und ein Scheitern Griechenlands diese Staaten nicht mehr anstecken kann. Danach werden wir sehen. Bei den hohen Schuldenquoten Griechenlands ist es extrem schwierig, die Staatsfinanzen aus eigener Kraft zu den gegebenen Marktzinsen zu stabilisieren. In den kommenden zwei bis drei Jahren könnte es zu einer Umschuldung kommen.“
„Die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparpaket war keine Überraschung mehr. Die Anleger hatten bereits in den vergangenen Tagen darauf gesetzt, dass das Sparprogramm abgesegnet wird. Alles andere wäre auch eine Katastrophe gewesen. Nun ist der Weg frei für die nächste Finanzhilfe von IWF und EU. Die weitere Abstimmung am Donnerstag dürfte nur noch eine Formalie sein.“
„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eine endgültige Lösung ist es aber noch nicht. Viele fragen sich, was kommt als nächstes.“
„Das ist noch keine wirkliche Entwarnung, denn die große Herausforderung für die griechische Regierung hat ja gerade erst begonnen. Jetzt muss man abwarten, wie die nächste Abstimmung verlaufen wird. Und es wird auch abzuwarten sein, ob die EU weiter geschlossen hinter der Griechenland-Hilfe stehen wird. Die Lage in Griechenland ist unsäglich schwierig. Das ist nicht auf die Schnelle zu lösen.“
„Die Absegnung des Sparpakets im Parlament ist ein kleiner, aber bedeutender Schritt, dass es in Sachen Griechenland-Rettung weitergeht. Nun kann man optimistisch sein, dass auch die morgen anstehende Abstimmung glatt läuft.Dass weder der Dax noch der Euro große Sprünge machen, liegt daran, dass das Ja zum Sparpaket bereits in den Kursen eingepreist war. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass es für Griechenland offenbar doch noch Licht am Horizont gibt.“
Papandreou hatte zum Schluss der zweitägigen Debatte noch einmal an die Opposition appelliert, den Plänen zuzustimmen. „Wir müssen einen Kollaps des Landes um jeden Preis verhindern“, sagte er. Auch Zentralbankchef Giorgos Provopoulos hatte noch einmal den Druck auf die Abgeordneten erhöht: „Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln“, sagte Provopoulos der „Financial Times“.
Auch Müller (Mr. Dax) in der ARD sagt, was die Bundesregierung da treibt, grenzt an Veruntreuung von Steuergeldern. Die Banken und Versicherer sind längst raus aus Griechenland-Anleihen, die Oberschicht Griechenlands hat ihr Geld schon längst in Sicherheit gebracht, es gibt wirklich keinen Grund, hier noch weitere Zahlungen zu leisten oder gar ein weiteres Hilfspaket zu beschließen! Die Geschichtsbücher werden wohl vermerken, dass Griechenland zum Sargnagel des Euro geworden ist!
Homburg gab ein hervorragendes Interview in SO, Auszug: "Griechenland hat weder ökonomisch noch politisch die Möglichkeit, sich zu sanieren. Es wird niemals in der Lage sein, die bisher aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Trotzdem wird die Bundesregierung zahlen. Inzwischen ist auch vielen Politikern klar, dass der eingeschlagene Weg letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform endet. Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat. Daher überlässt man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und wirft einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Irgendwann, das ist sicher, wird das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt. Und leider besteht die große Gefahr, dass dann nicht nur der Euro zerbricht, sondern die EU insgesamt."
Die Führungsschwäche Merkels hat zu diesem Dilemma geführt, die Rechnung hierfür wird ihr und dieser unfähigen Regierung schon noch präsentiert!
Ach hättet ihr Griechen bloß dagegen gestimmt. Jetzt darf halb Europa für die nächsten 30 Jahre dafür zahlen, dass eure Oberschicht unbehelligt weiterhin Milliarden an Schwarzgeld außer Landes bringt!
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