Schuldenkrise
Griechenland geht das Geld aus

Die Steuereinnahmen sind im Mai um fast ein Drittel eingebrochen, die Wirtschaft schrumpft weiter. Doch so lange der Machtkampf tobt, bekommt Griechenland keine neuen Hilfskredite. Das Geld reicht noch bis Ende Juni.
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AthenSeit der Parlamentswahl vor drei Wochen, die zu einem parlamentarischen Patt führte, ist Griechenland politisch gelähmt. Ob aus der Neuwahl Mitte Juni eine handlungsfähige Regierung hervorgehen wird, ist ungewiss. Die Meinungsforscher erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der proeuropäischen, konservativen Nea Dimokratia (ND) und des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Deren Chef Alexis Tsipras will den Schuldendienst einstellen, den Sparkurs beenden sowie die Kreditverträge mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufkündigen. In vier am Wochenende veröffentlichten Umfragen liegen zwar die Konservativen leicht in Führung. Doch der Vorsprung der ND liegt im Bereich der Fehlertoleranz der Umfragen.

In Griechenland stelle sich vor allem die Frage nach der politischen Führung, sagte der designierte Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nach seiner Rückkehr aus Athen beim Global Business Dialogue der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Berlin. Er habe bei seinen Gesprächen mit Kunden, Industriellen und Vertretern der Finanzindustrie gefragt, wem sie die Führung Griechenlands noch zutrauten. Es sei "nicht einmal eine Handvoll Kandidaten genannt worden". Fitschen zeichnete ein dramatisches Bild Griechenlands: Es sei "ein gescheiterter Staat" und "ein korruptes Land". Die Diskussion, ob Griechenland im Euro bleibt, müsse aber beendet werden, ergänzte Fitschen. Diese Debatte sei "gefährlich".

Derzeit überschatten jedoch die ökonomischen Fakten die Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Solange der politische Machtkampf nicht entschieden ist, kann Griechenland keine weiteren Hilfskredite erwarten. Bereits im Mai hielt der Euro-Rettungsfonds eine Milliarde Euro zurück, die für laufende Haushaltsausgaben bestimmt waren. Auch die Auszahlung der für Juni erwarteten nächsten Kreditrate von 2,6 Milliarden Euro ist fraglich. Griechenland habe aktuell keinen externen Finanzbedarf; eine Verzögerung von einigen Wochen sei deshalb "unproblematisch", sagte Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Im Klartext: Hilfen für laufende Haushaltsausgaben gibt es erst wieder, wenn sich die Troika in Athen von der Einhaltung der Sparauflagen und der Umsetzung der Reformvorgaben überzeugt hat.

Doch die Finanzmisere des Landes verschärft sich zusehends. Nach vertraulichen Informationen aus dem Athener Finanzministerium brachen die Steuereinnahmen im Mai um fast 30 Prozent ein. Der Rückgang spiegelt den tiefen Absturz der griechischen Wirtschaft wider, die nach jüngsten Schätzungen der OECD in diesem Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen wird statt der im Haushalt angesetzten 4,7 Prozent. Das politische Chaos untergräbt offenbar die ohnehin laxe Steuermoral vieler Griechen noch weiter.

Das Geld reiche allenfalls bis zum 28. Juni, "spätestens dann ist Schluss", sagte ein Insider. Bereits im Mai stehen im Haushalt Einnahmen von 3,96 Milliarden Euro Ausgaben von 4,98 Milliarden gegenüber. Für Juni erwartet man Einnahmen von 3,65 Milliarden, während die Zahlungsverpflichtungen auf 5,83 Milliarden steigen. Um wenigstens noch im Juni Gehälter und Pensionen zahlen zu können, hat das Finanzministerium die meisten anderen Zahlungen bereits gestoppt. Die offenen Rechnungen belaufen sich mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro, umgerechnet mehr als drei Prozent des diesjährigen Bruttoinlandsprodukts. Ohne Hilfskredite kann der Staat schon im Juli seine Beschäftigten und die Rentner nicht mehr bezahlen. Möglicherweise werden sich die Staatsdiener und Pensionäre dann mit Schuldscheinen begnügen müssen. Die Papiere wären wohl der Vorläufer einer neuen Währung.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Großartig! Das Land ist pleite, den Menschen geht es dreckig - da fragen wir am Besten die Finanzindustrie, wie wir die Karre wieder aus dem Dreck holen.

    Die Finanzindustrie! Diejenigen, die genau diese Situation verursacht haben! Diejenigen, die von der ganzen Situation profitieren und damit weiter Profit machen!

    Ernsthaft Leute - seid ihr noch zu retten? Die Banken streichen nahezu 100% der sog. "Rettungspakete" ein um sich zu refinanzieren - Nur um dann weiter zu spekulieren und die Karre wieder in den Dreck zu setzen.

    Natürlich wird der Herr der Deutschen Bank die Diskussion eines Austritts als gefährlich bezeichnen, denn dann bekommt er kein Geld mehr!

    Die Menschen in Griechenland haben davon NICHTS!

    Es ist traurig, dass hier immer wieder über das griechische Volk hergezogen wird - die kleinen Leute, die genau wie wir, KEINE Wahl haben...

  • @ Gnomon.
    Sie haben übersehen, dass Sie schon großes Glück haben, wenn es schon nach nur 1 Jahr mit Ihrem Gewerbe klappt. Meist dauert es wesentlich länger und wenn das Fakelaki nicht gezahlt wird (bei Behörden heisst es übrigens MISE, d.h. Zündung), kann es auch mal gar nicht funktionieren. Beispiele gibt es genug.
    Außerdem wird bei jeder, aber auch jeder Gelegenheit gestreikt. Ein tropfender Wasserhahn z.B., der nicht rechtzeitig repariert wird, kann schon ein Streikgrund sein. Gestreikt wird gern am Montag oder Freitag. Mit dem Arbeitsergebnis werden Sie sicher zufrieden sein – mit der Qualität gibt es keine Probleme in GR. Aber Ihre Lieferung kann leider niemals pünktlich raus und deshalb müssen Sie auch gleich die regelmäßigen Konditionsstrafen mit einkalkulieren. Das macht Ihr Produkt dann leider zu teuer am Markt und Sie gehen wieder.
    Da können die Löhne noch so interessant sein. Fragen Sie mal ehemalige Investoren, z.B. aus der Textilindustrie. Die Löhne waren NIE das Problem.

  • Zum Geuro.
    Der Geuro wäre eine Frechheit für die meisten Griechen und ich hoffe doch sehr, dass sich keine griech. Regierung darauf einlassen wird. Denn am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass Immobilien in Euro und Kartoffeln in Geuro bezahlt werden. Eine 2-Klassengesellschaft, schlimmer als zuvor und schlimmer als sonst wo in Europa.
    Das Ganze wäre lediglich ein Hilfskonstrukt, um zu verhindern, dass bei der (wo-)möglichen Einführung der Drachme die Forderungen gegen ausl. Gläubiger ebenfalls in Drachmen umgestellt würden.
    GR ist pleite und hätte längst so behandelt werden müssen. Das restliche Risiko müssen die beteiligten Banken, Versicherungen oder Privatpersonen gefälligst selbst tragen – nachdem ihnen vom europäischen Steuerzahler bereits ein großer Teil des Risikos abgenommen wurde, ohne dass man sich vom Steuerzahler hierzu die Erlaubnis eingeholt hätte. Nun will man sich den Rest der Forderung wieder über dieselben Steuerzahler holen. Davon hat niemand etwas, wir nicht und die Griechen auch nicht.
    Lasst die Griechen raus aus dem Euro und lasst sie es mit einer eigenen Währung versuchen. Dann gibt es zwar noch mal einen Schuldenschnitt (via Umstellung in Drachmen), aber das ist schließlich nicht Sache der europäischen Steuerzahler.
    Lieber büße ich einen Teil der Rendite meiner Lebensversicherung ein (und hafte somit für die Risiken meiner Versicherung mit), als noch mal zuzuschauen, wie die Gläubiger das Risiko komplett auf andere abwälzen und selbst unbeschadet oder sogar noch mit Gewinn aus der Krise hervorgehen.

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