Schuldenkrise
Griechenland ringt um sein Sparprogramm

Die griechische Regierung plant weitere Kürzungen. Dabei kämpft sie an mehreren Fronten: Wütende Angestellte demonstrieren gegen Steuererhöhungen, und selbst innerhalb der Partei regt sich Widerstand.
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Athen/Brüssel/BerlinDas griechische Kabinett beriet am Montag über zusätzliche Kürzungen von 6,4 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Verstärkt soll dabei der weit verbreitete Betrug an den Rentenkassen angegangen werden, sagte Arbeitsministerin Louka Katseli der Zeitung „Ta Nea“.

Griechenland will verschärft gegen Sozialbetrüger vorgehen. So werde allein für 4500 inzwischen verstorbene Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch Rente gezahlt, was den Steuerzahler jährlich mehr als 16 Millionen Euro koste, sagte die Arbeitsministerin.

Zudem treibt die Regierung den Verkauf von Staatseigentum voran. Die Deutsche Telekom übernahm weitere zehn Prozent der Aktien an OTE und zahlt dafür etwa 400 Millionen Euro. Griechenland besaß eine Verkaufsoption für die Aktien und konnte die OTE-Papiere damit jederzeit an die Telekom weiterreichen. Der Bonner Konzern hält nun 40 Prozent an OTE.

Die zusätzlichen Sparanstrengungen in Griechenland sind Gegenleistung für ein mögliches zweites Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF). Am Dienstag sollen die Pläne dem politischen Rat der Regierungspartei Pasok vorgestellt werden, am Mittwoch könnte sich das Kabinett dann auf die Sparmaßnahmen verständigen und diese an das Parlament weiterleiten.

Aber innerhalb der Partei regt sich Widerstand gegen die Kürzungsvorschläge. Mehrere Abgeordnete fordern eine breitere Debatte über die Einschnitte. Innenminister Yannis Ragousis warnte bereits vor vorgezogenen Wahlen, die jüngsten Meinungsumfragen zufolge zu einem politischen Patt führen und damit den Weg aus den Schulden weiter erschweren könnten. Unterdessen scheint jedoch eine Kabinettsumbildung möglich zu sein, um den Widerstand in der Pasok-Partei gegen die Sparpolitik zu brechen.

Auch in der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Sparkurs. Allein am Sonntag protestierten etwa 80.000 Menschen auf dem zentralen Syntagma-Platz - so viele wie noch nie seit Beginn der Demonstrationen vor zwölf Tagen. Griechische Angestellte sind wütend, dass sie noch höhere Steuern zahlen müssen, während Ärzte, Anwälte und andere Selbstständige mit Steuerhinterziehung in großem Ausmaß davonkommen.

Um seine Sympathie mit den Demonstranten zu bekunden, sagte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinem Kabinett, dass er offen für die Idee einer Volksabstimmung über die Maßnahmen sei. Damit könnte der größtmögliche Konsens erzielt werden. Experten halten den Schritt jedoch für höchst unwahrscheinlich.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker rief die Griechen auf, sich nicht gegen das Anpassungsprogramm aufzulehnen. Regierung und Opposition müssten an einem Strang ziehen. „Ich habe viel Sympathie für das griechische Volk - aber Ihr könnt keine Solidarität erwarten, wenn Ihr nicht selbst miteinander zurande kommt“, sagte Juncker im Europäischen Parlament.

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  • Die falsch verstandene Solidarität mit GR unter Bruch des Lissabon-Vertrages wird jeden Tag teurer, denn dass die ökonomischen und finanzpolitischen EURO-Raum-Auflagen in absehbarer Zeit den erwünschten Erfolg bringen, kann niemand glauben, der weiß, dass die total anderen Mentalitäten in diesen Fragen selbst in 10 Generationen nicht mittel- und nordeuropäischen Standard erreichen werden. Auch härteste Auflagen werden umgangen. Die sozialistischen Regierungen schaffen das ohnehin nicht - alles nur Zeitgewinne, die den Geberländer immer teurer kommen werden. Mit 2% Wirtschaftsanteil am EURO-Raum, bitte, welche Auswirkungen soll das auf den Wert des EUROS haben? Natürlich stehen die Gläubigerbanken hinter dem Steuerzahler-Hilfsprogramm. Doppelt und dreifach höhere Zinsen über Marktpreis erhalten, aber bitte, nur kein Risikoabschlag! Den soll der Steuerzahler, der damit nichts zu tun hat, tragen...GR-Hilfe = EURO-Rettung, alles nur Scheinargumente, für einen Nationalökonomen völlig daneben. Aber die Bankenlobby ist halt sehr stark, jetzt auch noch mit der EZB im Rücken, die mit ihren Käufen an miesen Staatsanleihen auch noch milliardenschwer das Deasaster verschlimmert, statt den EURO vor Inflation zu schützen. Der EURO hat verspielt, gut gemeint, aber Bedingungen nicht erfüllt. GR ist ja nur der Anfang, wenn alle Warmwasserländer mittelfristig folgen, dazu die Balkanstaaten kommen, nein Danke, unsere Kinder und Enkel schaffen nur noch für die unproduktiven Schuldnerstaaten. Wirklich nein Danke!

  • Sieht so sparen aus, wenn zigtausende Tote Griechen Rente beziehen? Wo bleibt der Aufschrei der Griechen? Nur noch Kriminelle?

  • Schön das die Politik allerorten plötzlich darüber fabuliert, das der Zusammenhang zwischen Verantwortung und Haftung wiederhergestellt werden muss.
    Fakt ist, dieser Zusammenhang ist spätestens 2008 für alle Politiker, Chef´s von Landesbanken und alle Herrschaften in leitenden Positionen der Finanz-Serviceindustrie abgeschafft worden.

    Wer zum Thema Griechenland Klarheit einfordert, muss zuallererst feststellen, wer überhaupt Verantwortung für Griechenlands Mitgliedschaft in der EU trägt!
    Wie konnte es sein, das die ganz offensichtliche Fälschung von Zahlen nicht bemerkt wurden, bzw. ignoriert wurden. Hier müssen ganz klar Ross und Reiter genannt werden.

    Es gibt keinen Grund anzunehmen, das die Inkompetenz, bzw Intransparenz in der europäischen Politik heute nicht genauso wirksam vorhanden ist wie zur Zeit des Beitritts Griechenlands.

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