Schuldenkrise: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt abgeben

BerlinIn den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket drängt Deutschland Finanzkreisen zufolge Griechenland dazu, Kontrolle über seine Haushaltspolitik an europäische Institutionen abzugeben.

In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend aus den europäischen Kreisen.

Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, statt die Probleme zu ignorieren oder zu sagen „dann geht es eben nicht mehr“. Einer der Vorschläge stamme dabei von Deutschland. Europäischen Institutionen, die bereits in Griechenland tätig seien, sollten demnach „bestimmte Entscheidungsrechte“ eingeräumt werden.

Ein Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte, bislang habe kein Land derartige Vorschläge in der Eurogruppe gemacht. Hintergrund der Debatte ist die wiederholte Unfähigkeit Griechenlands, sich an die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparvorgaben zu halten.

Unter den Geldgebern machen sich deshalb Unverständnis und Ungeduld breit. Der mit den Überlegungen Vertraute sagte, diskutiert würden rechtlich verbindliche Vorgaben, um dem Defizitabbau eine „klare Priorität“ zu geben. Ein Problem sei etwa, dass der Haushalts-Prozess in Griechenland nicht zentral gesteuert werde.

Klare Vorgaben für die Griechen könnten zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.