Schuldenkrise
Griechischer Staatspräsident sieht Demokratie bedroht

Griechenlands Zukunft ist ungewiss: die Regierung in Athen steht vor dem Aus, und die EU zögert mit klaren Hilfszusagen. Der griechische Staatspräsident warnt schon vor den verheerenden Folgen einer Dauerkrise.
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Athen/BerlinAngesichts des drohenden Staatsbankrotts sorgt sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias um die Demokratie im Lande. Er sei beunruhigt, dass „die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte“, sagte er nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens (NET) am Donnerstag vor Journalisten in Athen.

Am Vorabend war Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit dem Versuch gescheitert, eine große Koalition zwischen den regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition zu bilden. Papandreou will nun am Nachmittag seine Regierungsmannschaft umbilden. Sein Rückhalt in der eigenen Partei schwindet aber zunehmend.

Am Donnerstag traten aus Protest gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung zwei Abgeordnete seiner Partei zurück. Aus Loyalität zur Partei wollen sie aber nicht im Parlament bleiben. Damit können zwei andere sozialistische Abgeordnete nachrücken.

Dutzende sozialistische Parlamentarier unterzeichneten einen Appell an Papandreou, sofort eine Sitzung des Parlamentsausschusses der Sozialisten einzuberufen. Kommentatoren werteten die Absetzbewegung als weiteren Schlag für die Moral der Regierungspartei. Die Sozialisten verfügen über ein knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im griechischen Parlament.

In Deutschland wurden die jüngsten Entwicklungen – vor allem die massiven Proteste gegen die Sparpolitik der Athener Regierung – als Alarmsignal gewertet. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf „die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen“. Er äußerte sich aber überzeugt, „dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht“, auch wenn sie schmerzhaft seien.

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Wachsende Sorge in Berlin

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Kommentare zu " Schuldenkrise: Griechischer Staatspräsident sieht Demokratie bedroht"

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  • Was heißt das, dass die Zahlerstaaten "Rücksicht auf „die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen“ sollen? Keine/weniger Auflagen? Noch mehr deutsche Steuergelder versüden? Frechheit siegt!
    Hohe Zeit, dass wir Deutschen endlich auf die Straße gehen!

    ceterum censeo
    POPULISTISCHES MANIFEST:
    Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
    Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
    • Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
    • Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
    • Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
    • Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
    • Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
    Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
    Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
    Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
    Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

  • Das Kernproblem liegt in der Abkehr vom Kapitalismus! Weniger Kapitalismus, weniger Demokratie?


    Pleite-Staaten und Pleite-Banken würden vom Kapital gemieden. Ein Lerneffekt, der die Erneuerung in 'kapitalgesteuerten' Wirtschaftssystemen, deren Wiedergesundung und damit deren Erfolg begründet. Aber das wollen unsere Regierungen offensichtlich nicht mehr. Nicht nur in Griechenland.

    Die westlichen Regierungen setzen den Kapitalismus außer Kraft. Sie wollen die Privaten (Banken) schonen.

    Wir steuern seit Jahren in die Planwirtschaft. Subventionen und Begünstigünstigungen verzerren die Marktwirtschaft zugunsten politikgeliebter Banken, Branchen und Großunternehmen seit Jahren. Die Witschafts-Pläne und Geldflüsse werden aber immer unüberschaubarer und letztlich zum Desaster führen wie in einer Planwirtschaft auch.

    Dass reiner Kapitalismus in einer Gesellschaft nicht ausreicht, um ein sozialverträgliches Staatswesen zu haben, davon bin ich überzeugt. Aber der soziale Anteil sollte am unteren Rand der Gesellschaft, in Kinder und in Bildung und in Gesundheit investiert werden aber keinesfalls am oberen Rand.

    Der Sozialismus für Banken und Großunternehmen für den westlichen Wohlstand in die Pleite.

    Wir brauchen wieder mehr realen Kapitalismus für eine reale Wirtschaft. Im übrigen bin ich überzeugt, dass es Domänen des Staates geben muß. Infrastruktur, Sicherheit und Rechtssicherheit müssen in Staatshand bleiben. Der Bürger hat sie bezahlt. Das sogenannte Private Public Partnership ist mit Vorsicht zu genießen. Aber die Erfahrunge hat man ja auch bereits gemacht. Ich hoffen immer noch, dass Politiker lernfähiger und vor allem mutiger sind, als es meist aussieht.

  • Trichet grinst doch deshalb immer, weil er Deutschland immer mehr in die Schulden treibt, damit Frankreich wieder stärker da steht als Deutschland. Soll mir keiner sagen, Trichet ist nicht ein kleiner Napoleon.

    "Immer gegen Deutschland" und "Lass Deutschland doch zahlen", das sind doch Grundregeln der EU.

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