Schuldenkrise

Griechischer Präsident sieht Demokratie bedroht

Griechenlands Zukunft ist ungewiss: die Regierung in Athen steht vor dem Aus, und die EU zögert mit klaren Hilfszusagen. Der griechische Staatspräsident warnt schon vor den verheerenden Folgen einer Dauerkrise.
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Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias. Quelle: Reuters

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias.

(Foto: Reuters)

Athen/BerlinAngesichts des drohenden Staatsbankrotts sorgt sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias um die Demokratie im Lande. Er sei beunruhigt, dass „die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte“, sagte er nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens (NET) am Donnerstag vor Journalisten in Athen.

Am Vorabend war Ministerpräsident Giorgos Papandreou mit dem Versuch gescheitert, eine große Koalition zwischen den regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition zu bilden. Papandreou will nun am Nachmittag seine Regierungsmannschaft umbilden. Sein Rückhalt in der eigenen Partei schwindet aber zunehmend.

Am Donnerstag traten aus Protest gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung zwei Abgeordnete seiner Partei zurück. Aus Loyalität zur Partei wollen sie aber nicht im Parlament bleiben. Damit können zwei andere sozialistische Abgeordnete nachrücken.

Dutzende sozialistische Parlamentarier unterzeichneten einen Appell an Papandreou, sofort eine Sitzung des Parlamentsausschusses der Sozialisten einzuberufen. Kommentatoren werteten die Absetzbewegung als weiteren Schlag für die Moral der Regierungspartei. Die Sozialisten verfügen über ein knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im griechischen Parlament.

In Deutschland wurden die jüngsten Entwicklungen – vor allem die massiven Proteste gegen die Sparpolitik der Athener Regierung – als Alarmsignal gewertet. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf „die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen“. Er äußerte sich aber überzeugt, „dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht“, auch wenn sie schmerzhaft seien.

Wachsende Sorge in Berlin
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25 Kommentare zu "Schuldenkrise: Griechischer Staatspräsident sieht Demokratie bedroht"

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  • Was heißt das, dass die Zahlerstaaten "Rücksicht auf „die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen“ sollen? Keine/weniger Auflagen? Noch mehr deutsche Steuergelder versüden? Frechheit siegt!
    Hohe Zeit, dass wir Deutschen endlich auf die Straße gehen!

    ceterum censeo
    POPULISTISCHES MANIFEST:
    Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion.
    Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
    • Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden);
    • Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
    • Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
    • Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus), und selbstverständlich auch
    • Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
    Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
    Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
    Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
    Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

  • Das Kernproblem liegt in der Abkehr vom Kapitalismus! Weniger Kapitalismus, weniger Demokratie?


    Pleite-Staaten und Pleite-Banken würden vom Kapital gemieden. Ein Lerneffekt, der die Erneuerung in 'kapitalgesteuerten' Wirtschaftssystemen, deren Wiedergesundung und damit deren Erfolg begründet. Aber das wollen unsere Regierungen offensichtlich nicht mehr. Nicht nur in Griechenland.

    Die westlichen Regierungen setzen den Kapitalismus außer Kraft. Sie wollen die Privaten (Banken) schonen.

    Wir steuern seit Jahren in die Planwirtschaft. Subventionen und Begünstigünstigungen verzerren die Marktwirtschaft zugunsten politikgeliebter Banken, Branchen und Großunternehmen seit Jahren. Die Witschafts-Pläne und Geldflüsse werden aber immer unüberschaubarer und letztlich zum Desaster führen wie in einer Planwirtschaft auch.

    Dass reiner Kapitalismus in einer Gesellschaft nicht ausreicht, um ein sozialverträgliches Staatswesen zu haben, davon bin ich überzeugt. Aber der soziale Anteil sollte am unteren Rand der Gesellschaft, in Kinder und in Bildung und in Gesundheit investiert werden aber keinesfalls am oberen Rand.

    Der Sozialismus für Banken und Großunternehmen für den westlichen Wohlstand in die Pleite.

    Wir brauchen wieder mehr realen Kapitalismus für eine reale Wirtschaft. Im übrigen bin ich überzeugt, dass es Domänen des Staates geben muß. Infrastruktur, Sicherheit und Rechtssicherheit müssen in Staatshand bleiben. Der Bürger hat sie bezahlt. Das sogenannte Private Public Partnership ist mit Vorsicht zu genießen. Aber die Erfahrunge hat man ja auch bereits gemacht. Ich hoffen immer noch, dass Politiker lernfähiger und vor allem mutiger sind, als es meist aussieht.

  • Trichet grinst doch deshalb immer, weil er Deutschland immer mehr in die Schulden treibt, damit Frankreich wieder stärker da steht als Deutschland. Soll mir keiner sagen, Trichet ist nicht ein kleiner Napoleon.

    "Immer gegen Deutschland" und "Lass Deutschland doch zahlen", das sind doch Grundregeln der EU.

  • An der Kellertreppe warten noch andere: Portugal, Spanien, Irland, Slowenien, Italien, Belgien, zeitweise war auch Österreich zu sehen... Die Beine eines jeden EZB-Präsidenten werden zu kurz sein, um die Spagat zwischen den jeweils anders gelagerten währungspolitischen Erfordernissen der Mitgliedsstaaten hinzubekommen. Man versucht, uns das Funktionieren der "Quadratur des Kreises" als Lösungsformel zu verkaufen...

  • "Wess Brot Du ißt, des Lied Du singst!" - auch das öffentlich-rechtliche ist inzwischen mit dem wahrheitstötenden Gift gesättigt getränkt:

    Kleiner Vorschlag zu den EURO-Themen:

    http://info.kopp-verlag.de/index.html

    http://www.youtube.com/user/Beobachter1927



  • Ich glaube nicht, dass Griechenland die EU ins Chaos stürzen kann, dazu ist das Land zu klein. Letztendlich müssen die Griechen selbst bestimmen was sie wollen. Der IWF und die EU können lediglich Unterstützung bieten um die Staatsfinanzen wieder in eine stabile Lage zu bringen. Der freie Markt wird Griechenland erst dann wieder unterstützen wenn Griechenland eine stabile Haushaltslage vorweisen kann oder Besserung in Sicht ist. Ich wünsche Papandreou viel Erfolg bei seinen Bemühungen und hoffe, dass für Griechenland doch noch alles gut ausgeht. Der griechischen Bevölkerung werden aber sicher noch schwere Jahre mit finanziellen Einschnitten bevorstehen. Wenn die griechische Bevölkerung nicht bereit ist diese schweren Zeiten auf sich zu nehmen, dann ist Griechenland wohl auch nicht mehr zu retten und der Staatsbankrott wird kommen.

  • Es sind individuelle und gemeinschaftliche Versäumnisse, die zu solchen Ergebnissen führen, da könne sich nahezu alle Völker an die eigene Nase afssen, die eine wachsende Staatsverschuldung von mehr als 10% des BIP haben! greichenland ist eben dabei, den historisch-sachlichen Beweis zu liefern, samt den EUROkarten und den Völern, denen das Geld aus der Tasche gezogen werden soll udn schon wurde - Universalkritik ist angesagt!

  • In Krisenzeiten ist Sicherheit wichtiger als eine hohe Rendite. Staaten welche die Maastrichtkriterien nicht befolgen werden jetzt durch den freien Markt hart bestraft, und das zu Recht. Lange genug wurde der erhobene Zeigefinger mit der Ermahnung zu stabilen Staatshaushalten gehoben, aber die Mahnungen wurden oft nicht befolgt.

    Wem würde die Staatspleite Griechenlands nützen?

    Vermutlich jenen Staaten, welche die Maastrichtkriterien einhalten, und das aus guten Gründen:

    Zum ersten würde gezeigt, dass auch ein Staatsbankrott eines EURO- Landes möglich und zugelassen wird wenn dieses die Maastrichtkriterien nicht einhält. Dies wiederum würde die Haushaltsdisziplin vieler EURO- Länder beflügeln sich zukünftig streng an die Maastrichtkriterien zu halten.

    Zum zweiten werden institutionelle Investoren wie Banken, Versicherungen und Anleihefonds aber auch private Anleger ihre Investitionen von den instabilen Staaten abziehen und zu Staaten mit höherer Sicherheit verschieben. Dies wiederum belohnt jene Staaten welche auf eine hohe Stabilität ihrer Staatshaushalte wert legen und die Maastrichtkriterien einhalten. Diese stabilen Staaten zahlen dann noch weniger Zinsen und die instabilen werden noch weit höhere Zinsen zahlen als jetzt.

    Es war schon immer eine Bestrafung bei Missachtung der Maastrichtkriterien beabsichtigt. Jetzt führt der freie Markt diese Bestrafung ohne Gründung einer teuren europäischen Behörde völlig kostenfrei durch!

  • Das ist nicht wahr, nur macht es eben viel Arbeit und setzt einen gemeinsamen Geist, ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Zeile voraus und die aufgewecken Bürger müssen sich in einer außerparlamentarischen Opposition sammeln, die sich auch für Ziele einsetzen kann, in denen die Bürger auch die etablierten Parteien unterstützen (z. B. umweltgerechtes Leben, Arbeiten, Produzieren, Bewegen). Es gab mal eine APO, aber die war linksmarxistisch-parasitär und hat die außerparlamentarische Arbeit in die Nähe des Terrorismus gerückt, leicht drogengewürzt. Ein zweites Problem ist die etablierte Medienlandschaft, die überwiegend staatsmachts- und bankenfreundlich aufgestellt ist. Eine weitere Gefahr sind diverse Organisationen, die im Ausland ihren Sitz haben und diverse "Widerstandsrezepte" vermitteln wollen, welche aber zu politisch nicht wirksamem Aktionismus - ohne Fundamentalkristik an den demokratisch unzureichenden Verhältnissen führen. Der Protest gegen Stuttgart21 und die Vertreibung von Mappus und der BW-CDU aus zahlreichen Machtpositionen hat bewiesen, daß eine organisierte Bürgerschaft wirkungsvoll sein kann, daß durch taktisches Wählen Veränderungen auch in Deutschland möglich sind! Es ist nicht so, daß nicht nichts geht, auch wenn in dem Fall die "Gründen" europapolitisch die Bürger genau so "in die Pfanne hauen" würden, wie Merkel.

  • Warum sieht er die Demokratie gefährdet? Was haben die vielen Demonstranten, die jetzt eine Revolution fordern und die Schuld immer bei anderen suchen, denn seit der Euro-Einführung unternommen, um ihr Land zu reformieren?

    Haben sie einen Generalstreik hingelegt, als jede Regierung nach der Wahl neue Arbeitsplätze im ÖD geschaffen hat oder als die Gewerkschaften püntklich zum Eurobeitritt Lohnerhöhungen über dem Produktivitätszuwachs erstritten haben? Oder als die jetzt Deutschland angelasteten Rüstungsdeals eingefädelt wurden?
    Wurde jemals ein Generalstreik hingelegt, um die Steuererhebung in GR zu verbessern oder das Frührentenunwesen einzudämmen? Wurde gestreikt für eine bessere Standortpolitik zur Erleichterung von Investitionen in Zukunftsbranchen?

    Das alles hätte das griechische Volk als Souverän machen können, um rechtzeitig sein Land zu reformieren. Passiert ist: Nichts! Alle haben sich gefreut, dass mit dem Euro scheinbar inflationsfreies Geld vom Himmel fiel.

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