Schuldenkrise
Hoffnungsschimmer für Athen, Blockade in Bratislava

Jeder Schritt zur Stabilisierung der Euro-Zone ist ein Kraftakt: Die Troika bewertet Athens Fortschritte positiv, verlangt aber mehr. Und in der Slowakei droht die Regierung an der Ratifizierung des EFSF zu zerbrechen.
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BrüsselDie Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro für Griechenland kann nach Ansicht der sogenannten Troika voraussichtlich im November erfolgen. Die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssen den Ergebnissen der Troika-Prüfung noch zustimmen, erklärten die Experten der EU-Kommission, des IWF und der EZB am Dienstag nach einem Besuch des Landes. Zudem müsse die Regierung in Athen bis zum Monatsende nachweisen, dass sie die versprochenen Privatisierungsberichte tatsächlich umsetze.

Immerhin gaben sich die Fachleute optimistisch, dass das Mittelmeerland bei einer entschlossenen Umsetzung der Sparziele das Defizit-Ziel für 2012 erreicht. Allerdings mahnten sie auch weitere Schritte an. Die Fortschritte bei den bisherigen Reformen seien holprig.

Zu den bedingt positiven Nachrichten für Griechenland kommen jedoch Alarmsignale aus der Slowakei: in dem 17. Euro-Land droht die Ratifizierung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu scheitern.

Vor allem die Privatisierungseinnahmen würden niedriger sein als zunächst erwartet, kritisieren die Troika-Inspektoren, ein Erfolg des griechischen Reformprogramms sei von der Beteiligung des privaten Sektors abhängig.

Für das hochverschuldete Griechenland war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit das Land nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war Griechenland wiederholt in Verzug geraten.

Grund dafür ist auch die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Die Rezession sei tiefer als noch im Juni erwartet, teilte die Troika mit. Eine Erholung könne erst ab 2013 erwartet werden. Durch das Schrumpfen der Wirtschaft - und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen - seien die Haushaltsziele für das laufende Jahr „nicht mehr zu erreichen“.

Die von der Regierung in Athen für das kommende Jahr angekündigten Maßnahmen sind nach Ansicht der Troika bei voller Umsetzung jedoch ausreichend, um das Programm „zurück in die Spur zu bringen“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Da muss ich mir doch schnell noch ein paar Hunderter sichern, damit ich in der kalten Jahreszeit noch ein bisschen was zum Verbrennen daheim habe.

  • So ist das nicht. Die SPD und die Grünen Volksverräter hätten lieber heuts als morgen den ESM und eine Europäische ÖKO-Wirtschaftregierung. Lesen Sie den ESM Entwurf, schauen Sie dann in das GG und sie werden merken, dass Sie in Zukunft in einer Diktatur leben sollen. Innerhalb des Bundestages existiert ein Verein, der als Ziel hat, dass Deutschland in den Vereinigten Staaten von Europa aufgeht. U.a. ist W.Schäuble Mitglied. Das heist, der Verrat am Volk und der Bruch der Verfassung durch Aufgabe der Souveranität des deutschen Volkes geschieht aus der Exekutive und der Legislative heraus. Diese beiden wirken bei der Ernennung der Judikativen mit und sind Dienstherr von Polizei und Verfassungsschutz, also ohne Kontrolle. Was erwarten Sie? Einzige Hoffnung bliebe Herr Wulff - aber jeder kennt dessen Vergangenheit. Es kommt noch schlimmer: Steinbrück ist Bilderberger und soll der nächste Kanzler werden. Wir hätten 2008 nach der Lehmann-Pleite den Banken das Licht ausmachen sollen und unser Erspartes von den Konten nehmen. Ein Fehler, dass wir es nicht getan haben - jetzt wirds teuerer.

  • Vielen DAnk, sehr interessante Links! Sollte jeder mal genau anschauen und genau verstehen!

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