ATHEN. Nur wenige Tage Urlaub gönnte sich Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou auf der idyllischen Kykladeninsel Serifos. Am Dienstag kehrte er an seinen Schreibtisch im sechsten Stock im Ministerium am Athener Syntagmaplatz zurück.
Einer seiner ersten Besucher war Ioannis Kapeleris, der Chef der "Behörde für Sonderermittlungen", die griechische Steuerfahndung. Auf Kapeleris ruhen viele Hoffnungen. Er soll helfen, die Kassen des Fiskus zu füllen. Denn die Steuereinnahmen fließen spärlicher als erwartet. Im Juli lagen sie sieben Prozent unter Vorjahr. Zwar hat Athen in den ersten sieben Monaten insgesamt 4,1 Prozent mehr eingenommen. Aber die Ziele waren höher gesteckt.
IWF und EU hat Papakonstantinou im Gegenzug für das Milliarden-Rettungspaket Mehreinnahmen von 13,7 Prozent für 2010 zugesagt. Es wird schwer sein, sie allein bei Steuerhinterziehern einzutreiben. Die Steuersätze hat Athen bereits erhöht.
Noch im Juli lobten IWF und EU die Griechen für die schnelle Umsetzung der Sparpakete. Jetzt spüren die Bürger, wie ihr Land in eine tiefe Rezession rutscht: Geschäfte schließen, Baustellen liegen brach, Firmen entlassen Mitarbeiter. Und die Finanzmärkte warten argwöhnisch auf Fehltritte. Die Angst kehrt zurück - in Athen, aber auch in Washington, Brüssel und Berlin.
Es gebe immer noch Risiken, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. „Die größte unmittelbare Herausforderung besteht darin, im Bankensektor auch weiterhin für angemessene Liquidität und Finanzstabilität zu sorgen.“ Rehn befürwortet frisches Geld für Griechenland, das wegen seiner Schuldenkrise unter strenger Aufsicht der EU steht. Die Partner der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) zahlen im September neun Milliarden Euro neue Kredite an Athen auszahlen. Davon entfallen 6,5 Milliarden Euro auf die Europäer und 2,5 Milliarden Euro auf den IWF. Obwohl die Absicht schon länger bekannt war, konnte erst am Donnerstag eine endgültige Entscheidung dafür verkündet werden. Die Finanzminister der Euro-Zone sollen sie demnach auf einer Sondersitzung am 7. September freigeben. Es werden dabei keine Probleme erwartet, obwohl die Slowakei, die zum Euroraum gehört, bei den Griechenlandhilfen nicht mitzieht, wie der Sprecher Rehns sagte.
Es ist die zweite Rate aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket Europas und des IWF. Im Mai hatte es eine erste Finanzspritze von 20 Milliarden Euro gegeben. Das griechische Defizit sei im ersten Halbjahr um 46 Prozent gesunken, berichtete die Kommission. Auch wichtige Reformen wie bei den Renten kämen gut voran. Athen muss sein Defizit von fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2014 unter die zulässige Obergrenze von drei Prozent drücken.
Es ist völlig Wurst was in Griechenland passiert. Und wenn der Grieche nix mehr zu fressen hat, dann schicken wir eben ein paar Care-Pakete. Ende der Durchsage.
Solange es sich Griechenland leisten kann an Rentner Oster- und Weihnachtsgelder auszuzahlen - meistens sogar an Leute, die nie ins System eingezahlt haben - kann es gar nicht so schlimm sein. So hart sind die Maßnahmen gar nicht wie uns die griechischen Gewerkschaften und Sozialisten weiß machen wollen.
@ Peter Scholz
"...unsinniges Zeug kaufen..."
z.b. Waffen aus Deutschland, Frankreich und den USA. Aber auch nur deswegen weil sie von ihnen dazu gezwungen werden. Preiswerte Kredite gibt es eben nicht gratis. Übrigens die Länder, die auch der Türkei Waffen verkaufen. ich würde gerne wissen welche Rolle diese Länder in der beziehung zwischen Griechenland und der Türkei spielen. Warum die Türken immer wieder auf griechische inseln landen und behaupten die inseln würden keinem gehören. Vieleicht ein Vorspiel auf "die inseln gehören uns". Und warum sie pausenlos Luftrechte überschreiten.
Die EU ist Europas Untergang. Griechenland wäre ohne EU nie in die Lage gekommen, sich so hoch zu verschulden. Ohne EU hätten unsere banken nicht so viel Junkbonds gekauft, denn die EU bürgt für Sicherheit!!! Frage ist " wie lange noch???"
Der Eilantrag der 4 Profs wurde abgelehnt - das war eine politische Entscheidung und keine rechtliche. Unseren Richtern kann man also auch nicht mehr trauen. Was passiert, wenn diese Richter irgendwann mal ein Urteil über diese Klage sprechen müssen??? Dann muss Deutschland eigentlich sofort aus der EU und dem Lissabon Vertrag ausscheiden. Alles andere wäre eine riesige Schweinerei! Spätestens dann verkommt der Euro zur Drachme! Dann werden die schwachen Südstaatenländer der EU wohl den Staatsbankrott anmelden müssen.
Wir in Deutschland sind von den Politikern genauso betrogen worden. Hätte man uns darüber abstimmen lassen, ob wir den Euro wollen oder nicht, hätten wir mit Sicherheit noch die DM.
Peer Steinbrück spielt sich jetzt als Finanzfachmann auf und hat doch die größten Fehler erst verursacht. Gemeinsam mit Asmussen. Aber diese Herren fallen dabei immer eine Stufe auf der Treppe hoch. Andere würden bei solchen Fehlern entlassen und hätten noch eine dicke Klage am Hals. Durch diese Fehlentscheidungen der Politik hat man uns Normalbevölkerung schweren Schaden zugefügt. Jetzt sollen wir als weiter für die banken zahlen und als Dank bekommen wir immer mehr unsinnige EU-Vorschriften um die Ohren. Dafür genehmigen sich dann aber diese Kommissare mal wieder eine fette Gehaltserhöhung.
ich mache den besten Jahrgangschampagner auf, wenn diese EU endlich Geschichte ist. Das ist für alle beteiligten ein Fiasko.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als einen Schrecken ohne Ende!
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