Schuldenkrise in Italien
Berlusconi weist Gerüchte um Neuwahlen zurück

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will auch weiterhin an dem Regierungsbündnis mit der Lega Nord festhalten. Unterdessen kletterten die Zinsen auf italienische Staatsanleihen auf ein neues Rekordhoch.
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RomItaliens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat zunehmende Spekulationen über ein baldiges Ende der Koalition mit der Lega Nord von Umberto Bossi und vorgezogene Wahlen zurückgewiesen. „Die politische Stabilität ist absolut nötig, und Bossi denkt darüber genau wie ich“, sagte Berlusconi am Freitag im Fernsehsender Canale 5, der zu seinem Medienimperium gehört. „Das Bündnis, das wir mit der Lega haben, stand niemals zur Diskussion.“ Allerdings hatte Bossi offen seine Skepsis über den Bestand der Mitte-Rechts-Koalition geäußert, und die Lega Nord hatte noch vor dem EU-Gipfel in dieser Woche einige von der EU angemahnte Sparmaßnahmen strikt abgelehnt.

Mit dem wachsenden Druck auf das hoch verschuldete Land nehmen auch die Spannungen in der ohnehin von Skandalen geplagten Koalition zu. In den Medien und selbst in Berlusconis eigener Partei schossen Spekulationen ins Kraut, es könne bereits 2012 und damit ein Jahr vor dem regulären Termin Wahlen geben.

Neuwahlen stünden nicht an, die Regierungskoalition mit der Lega Nord werde bis zum regulären Ende der Legislaturperiode Bestand haben, betonte dagegen Berlusconi. Eine All-Parteien-Regierung würde Italien lähmen, ein Wahlkampf inmitten der Schuldenkrise würde zu ernsthaftem Schaden führen. „Um Reformen durchzusetzen, ist es wichtig, eine solide Mehrheit und Regierung zu haben“, sagte der Regierungschef. Das Sparpaket, das er beim Euro-Gipfel in Brüssel vorgelegt habe, sei wohlwollend aufgenommen worden, versicherte er. Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 gehören dazu Privatisierungen und eine Erleichterung von Entlassungen - was bei Opposition und Gewerkschaften Proteste hervorruft. Ziel ist es, den Schuldenstand bis 2014 auf 113 von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Doch Italien konnte sich am Freitag am Kapitalmarkt nur zu rekordhohen Zinsen frisches Geld besorgen. Bei der ersten Auktion nach dem als Befreiungsschlag gegen die Schuldenkrise gewerteten Euro-Gipfel stieg die Rendite für eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit auf 6,06 Prozent. Das sei der höchste Wert seit Einführung des Euro, teilte das Finanzministerium mit. Bei der parallelen Versteigerung einer dreijährigen Anleihe erreichte der Zinssatz mit 4,93 Prozent den höchsten Wert seit elf Jahren. Ingesamt sammelte Italien acht Milliarden Euro bei Investoren ein.

Die Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Italiens zuletzt herabgestuft. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft immer wieder italienische Anleihen am Markt, um einen weiteren Zinsanstieg zu verhindern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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