Schuldenkrise
Italien beschließt Sparpaket

In dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Italien rund 47 Milliarden Euro einsparen. Das hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschlossen.
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RomUm dem Sog des europäischen Schuldensumpfs zu entkommen, hat das Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. „Das Sparpaket ist gemeinsam mit allen Ministern vorbereitet und erstellt worden“, betonte Berlusconi nach der Verabschiedung der Maßnahmen am Donnerstag in Rom. In den kommenden dreieinhalb Jahren will das hoch verschuldete Land rund 47 Milliarden Euro einsparen, bestätigten italienische Medien vorherige Spekulationen. 1,5 Milliarden Euro schon im laufenden Jahr, 5,5 Milliarden 2012 und jeweils 20 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014.

Eingespart werden soll unter anderem im öffentlichen Dienst. Politikergehälter würden ab der nächsten Legislaturperiode 2013 auf den europäischen Durchschnitt gesenkt, erklärte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Im Gesundheitswesen werde man durch Gebührenerhöhungen Einsparungen erreichen. Wahltermine sollen zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu senken. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung bei Frauen soll schrittweise in Kraft treten, allerdings erst ab 2020. Teil der Sparpläne ist zudem eine Steuerreform, die keine Senkungen, sondern eine Umverteilung der Abgaben vorsehe, wie es hieß.

Berlusconis Bündnispartner Lega Nord unterstützte das Sparpaket, obwohl die Partei bis zuletzt auf Steuersenkungen gepocht hatte. Lega-Chef Umberto Bossi hatte dem innenpolitisch angeschlagenen Berlusconi gar mit einer Regierungskrise gedroht, sollten keine Abgabensenkungen eingeplant werden. Wirtschaftsminister Tremonti hingegen lehnt Steuersenkungen strikt ab. Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen, argumentiert er.

Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als „sozialen Kahlschlag mit Fragezeichen“. Nicht zuletzt auch weil im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, und die Regierung damit dem „Tal der Tränen“ der großen Einsparungen ausweiche. Berlusconi forderte zur Zusammenarbeit auf und kündigte gleichzeitig an, die Maßnahmen noch vor der Sommerpause im August per Vertrauensabstimmung durchs Parlament bringen zu wollen. Zunächst hatte es geheißen, das Sparpaket werde im September in die Kammern kommen.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Wackelkandidaten in der EU-Schuldenkrise gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und einem niedrigen Wachstum machen das Land besonders angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenkrise: Italien beschließt Sparpaket"

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  • Ich glaube, die Italiener wissen inzwischen sehr genau was in Ihrem Land ablaeuft.

    Frueher oder spaeter endet Silvio dort wo er schon immer hingehoerte: In der Gosse.

    Italien hat Besseres verdient an der Spitze.

  • Das Problem sind die Italiener selbst.
    Es gilt als clever keine italienische Industrieprodukte zu kaufen und das obwohl die Arbeitslosigkeit immer weiter steigt. Woher sollen die Steuereinnahmen kommen wenn nur Made in Germany gekauft wird. Svegliamoci!!
    Nur was die Lebensmittel betrifft ist der Italiener seiner Heimat treu.

  • New official EU Theme Song of that Italian horse hung stud "Silvio" :

    I'm dirty, mean and mighty unclean
    I'm a wanted man
    Public enemy number one
    Understand
    So lock up your daughter
    Lock up your wife
    Lock up your back door
    And run for your life
    The man is back in town

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