Schuldenkrise
Italienisches Sparpaket nimmt letzte Hürde

Auch das italienische Abgeordnetenhaus hat dem Sparpaket der Regierung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für Kürzungen im Volumen von 48 Milliarden Euro. Vorgesehen sind Einsparungen bei Rente und Gesundheit.
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RomDas italienische Abgeordnetenhaus hat am Freitag dem milliardenschweren Sparpaket der Regierung zugestimmt. 316 Abgeordnete votierten für die Einschnitte, 284 dagegen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Mit dem am Donnerstag bereits vom Senat verabschiedeten Paket hofft die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Staates zu sichern. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, will durch das Sparpaket zumindest das laufende Defizit ausgleichen. Italien hat nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenstand der Eurozone. Schon 2011 soll das Defizit auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Geplant sind nach italienischen Medienberichten Sparmaßnahmen, die dem italienischen Staat bis 2014 mindestens zusätzliche 79 Milliarden Euro einbringen sollen: 3 Milliarden 2011, 6 Milliarden 2012, 25 Milliarden 2013 und 45 Milliarden 2014. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.

Tremonti war es am Mittwoch unter dem Eindruck der „schwarzen“ Tage für die Mailänder Börse gelungen, das Gewicht der Maßnahmen im Zuge nur eines Nachmittags mehr oder weniger zu verdoppeln.

Eingespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Maßnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten: So muss etwa in Zukunft bei leichteren Fällen in der Notaufnahme von Krankenhäusern bezahlt werden.

Auch die Renten sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Auf hohe Renten (ab 90 000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von 5 bis 10 Prozent erhoben werden. Der Eintritt ins Rentenalter werde in den kommenden drei Jahren stufenweise nach hinten verschoben: Für die Beschäftigten, die 2012 in Rente gehen (Frührentner eingeschlossen), um einen Monat, für Rentner von 2013 jeweils um zwei und Rentner von 2014 um drei Monate.

Gegen die vorgesehene Anhebung der Verbrauchssteuern auf Benzin fand zwischen Donnerstag und Freitag bereits der erste Streik statt. Ein weiterer sei für Ende Juli geplant.

Auf regionaler und kommunaler Ebene ist mit weniger staatlichen Leistungen zu rechnen. So werden unter einer bestimmten Einwohnerzahl Dienstleistungen wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Transportmittel zusammengelegt werden müssen. In kleinen Kommunen soll abgabenmäßig aber auch virtuelle Zusammenarbeit und positive Haushaltung belohnt werden.

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  • gott sei dank ist das nochmal gutgegangen. italien hat`s jetzt fast geschafft. die machen jetzt einen soliden sparkurs und dann geht`s spätestens nächstes jahr wieder bergauf. ich hatte mir erst sorgen gemacht. wie schnell die reagieren können ist schon große klasse. berlusconi ist ein ganz brauchbarer politiker, aber von schäuble kann er noch was lernen.

  • "Einsparungen" bei Rente und Gesundheit.
    Schlau überlegt.
    Damit hatte das hier auch begonnen.

    Das ganze danach noch Privatisieren und danach dann an die Sparguthaben.

    Man scheint immer noch anzunehmen, man könne moderne Volkswirtschaften führen wie zu Zeiten der Könige.

    Na das wird ein Konzert geben.

  • Italien ist doch so ein schönes Land....
    Könnt ihr denn nicht aufhören diesen korrupten Kasper / Kotzbroken Berlusconi auf Bildern zu zeigen !!!!!!!!!!

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