Schuldenkrise
IWF kritisiert Athens langsames Reformtempo

Der Internationale Währungsfonds ist unzufrieden mit Griechenlands Kampf gegen die horrenden Staatsschulden. Das bisherige Reformtempo der Regierung reiche nicht aus, heißt es in einem Bericht der Behörde.
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WashingtonGriechenland stemmt sich weiter mit Macht gegen die drohende Staatspleite. Während in Athen um den freiwilligen Schuldenschnitt der größten Gläubiger gerungen wird, sehen internationale Experten bei den bisherigen Reformfortschritte schwarz.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert das langsame Reformtempo in Griechenland. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte die Bildung der neuen Regierung in Athen. Doch zugleich warnte er: Das Reformprogramm „ist klar in eine schwierige Phase eingetreten.“ Die Wachstumsaussichten hätten sich verschlechtert und erschwerten Reformen, meinte die Europaabteilung des IWF in ihrer neuen Einschätzung. Neusten Schätzungen zufolge schrumpfe die griechische Wirtschaft dieses Jahr um 5,5 bis sechs Prozent sowie zwischen 2,75 und drei Prozent im nächsten Jahr.

„Das Wachstum dürfte für einen längeren Zeitraum unter dem Durchschnitt der Zeit vor der Krise verharren“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die Industriestaaten-Organisation OECD.

Die hatte in der vorigen Woche ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien
untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Mit deutlicher Skepsis beurteilt der IWF das Tempo der Reformen. Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Zwar würden auch externe Probleme das Reformprogramm belasten, wie etwa die Zurückhaltung von Investoren nicht zuletzt angesichts der Krise auch in anderen Euro-Staaten. „Aber der entscheidende Faktor war das langsame Tempo der strukturellen Reformen in diesem Jahr.“ Zwar gebe es bereits Fortschritte, räumte der IWF ein, der ebenfalls im Kampf gegen die Euro-Krise beteiligt ist. So sei das Haushaltsdefizit trotz des Wachstumsrückgang um fünf Prozent gesenkt worden. Doch wenn es auf diesem Wege weitergehen soll, „wird ein stärkeres Management der weitreichenden und komplexen Reformen benötigt“.

Ausdrücklich betont der IWF die Notwendigkeit, dass Athen den Kampf gegen die grassierende Steuerhinterziehung entschlossen aufnimmt. Andernfalls werde es keine finanzielle Konsolidierung geben. Scharfe Einschnitte seien auch im staatlichen Sektor notwendig. Dazu gehöre die Schließung unproduktiver Staatsbetriebe, Verringerung der großen Zahl öffentlich Bediensteter sowie Anpassung großzügiger Staatsbezüge und staatlicher Renten.

Auch nach dem jüngsten EU-Gipfel zur Euro-Rettung halten die großen Banken und Versicherer derweil einem Handelsblatt-Bericht zufolge an dem freiwilligen 50-prozentigen Schuldenschnitt fest. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage. Der Weltbankenverband IIF befinde sich derzeit in letzten Gesprächen, um die Details festzulegen, hieß es unter Berufung auf Finanzkreise weiter. Das solle bis Freitag dieser Woche geschehen. Beide Seiten haben sich aber noch nicht endgültig einigen können, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß.

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  • Das einzige was sich in Griechenland bewegt, das sind die Uhrzeiger. Aber die schaffen es bestimmt, auch für die einen langsamen Schongang einzulegen.

  • War denn etwas anderes zu erwarten? Nein! Kritiker haben schon von Anfang an über die zuerwartende Verschleppung von Reformen in Griechenland gewarnt.Wer das Land und die Mentalität der Griechen kennt, kann nicht überrascht sein.
    Und es wird auch weiterhin so bleiben.
    Die Notwendigkeit von Reformen ist weder bei allen Politikern geschweige denn den Menschen angekommen.Griechenland wird den Weg bis zum bitteren Ende gehen.Erst wenn keine Hilfe mehr von außen kommt, werden die Leute aufwachen.Leider.

  • aus der Frankfurter Rundschau kopiert:
    „Die Zahl der Suizide in Griechenland hat sich zumindest verdoppelt, wenn nicht verdreifacht“ seit Beginn der Schuldenkrise

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