Schuldenkrise
Kein IWF-Blankoscheck für die Iren

Jetzt ist es raus: Irland wird nach langem Zögern doch um Finanzhilfe der Eurozone und des IWF bitten. Die irische Presse spricht von Schande und Demütigung. Wie viele Milliarden fließen werden, ist noch offen, aber eines ist klar: Einen Blankoscheck bekommt Dublin nicht.
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HB DUBLIN LONDON. Der erste Vorhang im Dubliner Finanztheater ist gefallen. Irland wird Milliardenhilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen. Über die Summe sagt noch niemand etwas Offizielles. Immerhin wagte sich der irische Finanzminister Brian Lenihan mit der Bemerkung vor, es gehe um weniger als 100 Milliarden Euro.

Das Rumoren der letzten Tage und die Entschlossenheit, mit der Experten des IWF und der Eurozone in Dublin „eingerückt“ sind, wie es ein Ire beschrieb, lassen nicht erwarten, dass sie einfach einen unterschriebenen Überweisungsträger liegen lassen. Der Finanzexperte der oppositionellen Fine-Gael-Partei im irischen Parlament, Michael Noonan, glaubt an grundlegende Änderungen.

Der IWF werde „nicht einfach Geldbrocken hinwerfen“, sagte er. Die würden ohnehin nur wieder im selben Sumpf untergehen, wo schon Milliarden und Abermilliarden aus Dublin und Brüssel verschwunden sind. Eher führten die IWF-Strategen im Schilde, das gesamte Bankensystem in Irland völlig neu aufzustellen. „Ich würde mich nicht wundern, wenn der IWF in Kürze etwas Signifikantes zu verkünden hätte“, sagte er vieldeutig im irischen Sender RTE.

Wie das aussehen wird, ist die Preisfrage. Ministerpräsident Brian Cowen wollte am Abend, als er die Bewerbung um das Euro-Geld bekanntgab, auf diese Frage nicht eingehen. Nur so viel: Der Bankensektor in Irland werde „signifikant kleiner“ werden müssen.

Die Banken stehen im Zentrum der irischen Krise. Sie haben sich mit Immobilienfinanzierungen verspekuliert. Die Europäische Zentralbank hat insgesamt 130 Milliarden Euro ins System gepumpt. Der irische Staat ging vor sechs Wochen von 50 Milliarden aus, die er an Stütze leisten muss, eher sind es mehr.

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  • "Die banken stehen im Zentrum der irischen Krise. Sie haben sich mit immobilienfinanzierungen verspekuliert. Die Europäische Zentralbank hat insgesamt 130 Milliarden Euro ins System gepumpt."

    Das ist nur der Anfang, da europ. banken laut EU-Kommission 18.200 Mrd. Euro (18,2 bio. Euro) faule Kredite haben, dessen Absicherung wir deutschen Steuerzahler mit einem biP von 2,5 Nio. Euro und der Schuldenbrense im GG auch NiCHT garantieren können!

    Dazu passt das Zitat des bVerfG vom 30.06.2009:
    ".Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen..."

    Auf Grund des ab dem 01.12.2009 gültigen Art. 125 Abs. 2 AEUV gibt es in der gesamten EU für die Rettunggschirme (für reiche Gläubiger!) auch keinerlei demokratische Legitimation!

    Siehe dazu:
    http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/eurorettungsschirm---verfassungsrichter-in-der-verantwortung-003586

    Nach meiner Auffassung haben damit die Rettungschirme für die Verursacher der Finanzkrise und der Euro als Währung nur noch eine Laufzeit bis zum Urteil des bVerfG!

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