Schuldenkrise
Lagarde fordert größeren Euro-Rettungsschirm

Der Ruf nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirm auf bis zu eine Billion Euro wird immer lauter. Kanzlerin Merkel will das verhindern. Das Ringen über den Schuldenschnitt für Griechenland geht weiter.
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Berlin/Brüssel/AthenEine Woche vor dem EU-Sondergipfel wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten. Merkel bleibt allerdings bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Eine entsprechende Forderung hatte Italiens Regierungschef Mario Monti erhoben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt eine deutliche Ausweitung des ESM.

Lagarde sagte in Berlin, der Euro-Raum brauche „eine größere Brandmauer“. Sie hält ein schnelles gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft für nötig, um die Weltwirtschaft vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. „Je länger wir warten, desto teurer wird es“, sagte sie. Auch der IWF sei bereit zu helfen. „Ich bin überzeugt, dass wir unsere Kreditvergabe-Kapazität aufstocken müssen“, erklärte die IWF-Chefin. Daher bemühe sich der Fonds derzeit um zusätzliche Ressourcen von bis zu 500 Milliarden Dollar. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Merkel lehnt bisher eine Ausweitung über 500 Milliarden Euro hinaus strikt ab. Im März wollen die EU-Chefs aber prüfen, ob diese Obergrenze reicht. Seibert argumentierte, die Bundesregierung sei bereit, mit allen Partnern über das zu sprechen, was diese aus den Tisch brächten.

Grundsätzlich habe sich aber an der deutschen Position nichts geändert. Es gebe den Vorschlag, den ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die Bundesregierung sei auch bereit, über eine neue Taktung der Einzahlung in den ESM zu reden. Diese Überlegungen hätten jetzt Priorität.

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Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt bleiben zäh

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  • Die Macht geht, mittels Wahlen, vom Volke aus.
    Aber dann entgleitet dem (Wahl-)Volk diese "Macht" erneut, und bis zum naechst machbaren, einzigen "Machtausuebungs"-Wahltag, und verliert solchermassen die theoretische "Macht" fuer den groessten Teil der faktischen Machtlos-Zeiten.
    Zudem hat der Souveraen, nach seiner (eintaegigen) "Machtausuebung", kaum bis keinerlei Einfluss u./o. Durchsetzungsansprueche mehr auf die von ihm -mehrheitlich- gewaehlten "Politversprechungen" (Politluegen).
    Gaebe es eine Neuwahlerzwingungsmoeglichkeit, oder direkte Demokratie-Einflussmoeglichkeiten, waere z.Bsp. der Irrsinn einer gesamtdeutschen Zwangs-Vermoegensumverteilung und Bankrottierung der (insb. nachfolgenden Generationen i.d.)Bundesrepublik in EU&Welt -moeglicherweise- abwendbar.
    Nur, da auch Habe- und Taugenichtse eine volle "Demokratiestimme" haetten, bin ich mir dazu nicht sicher.
    Sicher bin ich mir nur, dass der verfassungsrechtliche Vermoegenssschutz (Art.2.,Abs.I, u.Art.14GG), durch die sog. "EU" sowie Pflichtvergessenheit wie Rechtsohnmacht des BVerfG innerhalb d.sog."EU", polit. -gallopierend- inflationaer wie zunehmend rechtsgrundlos ausgehebelt und enteignungsgleich gehandhabt wird.

  • Dabei muesste es wohl heissen:

    "Schweige-Mauer" und "Feiern-Kraft" wie "Korruptions-Abschirmung".

  • @hardy
    Na ja, wenn einer für eine Gemeinschafts-Vision wirbt, für die Partner nicht taugen, dann stellt man sich schon die Frage, wer hier noch auf dem Baum hockt und blind vom Gutmenschen träumt. Was ist besser, eine kleine, schlagkräftige und verantwortungsbewusste Truppe oder ein riesen Haufen von Schlendrians. Sie versuchen den Verschwender zu disziplinieren, indem Sie ihm Geld geben? Sie sitzen nicht nur auf dem Baum, Sie sägen ihn sogar um.

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