Berlin/Brüssel/AthenEine Woche vor dem EU-Sondergipfel wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten. Merkel bleibt allerdings bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung sei nicht der Überzeugung, dass der ESM verdoppelt werden müsse. Eine entsprechende Forderung hatte Italiens Regierungschef Mario Monti erhoben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt eine deutliche Ausweitung des ESM.
Lagarde sagte in Berlin, der Euro-Raum brauche „eine größere Brandmauer“. Sie hält ein schnelles gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft für nötig, um die Weltwirtschaft vor einer Abwärtsspirale zu bewahren. „Je länger wir warten, desto teurer wird es“, sagte sie. Auch der IWF sei bereit zu helfen. „Ich bin überzeugt, dass wir unsere Kreditvergabe-Kapazität aufstocken müssen“, erklärte die IWF-Chefin. Daher bemühe sich der Fonds derzeit um zusätzliche Ressourcen von bis zu 500 Milliarden Dollar. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Merkel lehnt bisher eine Ausweitung über 500 Milliarden Euro hinaus strikt ab. Im März wollen die EU-Chefs aber prüfen, ob diese Obergrenze reicht. Seibert argumentierte, die Bundesregierung sei bereit, mit allen Partnern über das zu sprechen, was diese aus den Tisch brächten.
Grundsätzlich habe sich aber an der deutschen Position nichts geändert. Es gebe den Vorschlag, den ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorzuziehen. Die Bundesregierung sei auch bereit, über eine neue Taktung der Einzahlung in den ESM zu reden. Diese Überlegungen hätten jetzt Priorität.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Die Macht geht, mittels Wahlen, vom Volke aus.
Aber dann entgleitet dem (Wahl-)Volk diese "Macht" erneut, und bis zum naechst machbaren, einzigen "Machtausuebungs"-Wahltag, und verliert solchermassen die theoretische "Macht" fuer den groessten Teil der faktischen Machtlos-Zeiten.
Zudem hat der Souveraen, nach seiner (eintaegigen) "Machtausuebung", kaum bis keinerlei Einfluss u./o. Durchsetzungsansprueche mehr auf die von ihm -mehrheitlich- gewaehlten "Politversprechungen" (Politluegen).
Gaebe es eine Neuwahlerzwingungsmoeglichkeit, oder direkte Demokratie-Einflussmoeglichkeiten, waere z.Bsp. der Irrsinn einer gesamtdeutschen Zwangs-Vermoegensumverteilung und Bankrottierung der (insb. nachfolgenden Generationen i.d.)Bundesrepublik in EU&Welt -moeglicherweise- abwendbar.
Nur, da auch Habe- und Taugenichtse eine volle "Demokratiestimme" haetten, bin ich mir dazu nicht sicher.
Sicher bin ich mir nur, dass der verfassungsrechtliche Vermoegenssschutz (Art.2.,Abs.I, u.Art.14GG), durch die sog. "EU" sowie Pflichtvergessenheit wie Rechtsohnmacht des BVerfG innerhalb d.sog."EU", polit. -gallopierend- inflationaer wie zunehmend rechtsgrundlos ausgehebelt und enteignungsgleich gehandhabt wird.
Dabei muesste es wohl heissen:
"Schweige-Mauer" und "Feiern-Kraft" wie "Korruptions-Abschirmung".
@hardy
Na ja, wenn einer für eine Gemeinschafts-Vision wirbt, für die Partner nicht taugen, dann stellt man sich schon die Frage, wer hier noch auf dem Baum hockt und blind vom Gutmenschen träumt. Was ist besser, eine kleine, schlagkräftige und verantwortungsbewusste Truppe oder ein riesen Haufen von Schlendrians. Sie versuchen den Verschwender zu disziplinieren, indem Sie ihm Geld geben? Sie sitzen nicht nur auf dem Baum, Sie sägen ihn sogar um.
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