Schuldenkrise
Ökonom fordert Neuanfang in Italien ohne Berlusconi

Das italienische Parlament entscheidet am Dienstag über das weitere Schicksal des angeschlagenen Ministerpräsidenten Berlusconi, der möglicherweise seine Mehrheit verloren hat. Jetzt fordern Ökonomen scharfe Maßnahmen.
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DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland haben den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scharf kritisiert und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise des Mittelmeerlandes gefordert. Die Krise in Italien sei ausschließlich politischer Natur, das Land habe kein Solvenzproblem, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es muss  nun dringend ein glaubwürdiger Neuanfang in der Regierung gesucht werden, das geht nur ohne Berlusconi.“ Dabei sollten aber nach Hüthers Ansicht die schon gemachten Anstrengungen zur Sanierung nicht übersehen werden. „Die  Finanzmärkte benötigen einen Anlass, das Land anders zu bewerten“, sagte der Ökonom. „Das wäre mit einem personellen Neuanfang an der Spitze der Regierung der Fall. Am besten wäre ein glaubwürdiger Fachmann.“

Hüther unterstrich in diesem Zusammenhang, dass Italien wirtschaftlich durch seine industrielle Basis „hochpotent“ sei. „Finanzpolitisch ist es das einzige der Südländer, das in der letzten Dekade einen Primärüberschuss – ohne Zinsausgaben und Vermögenserträgen – im Staatshaushalt hatte“, erläuterte der IW-Chef. Zudem sei es von 1994 bis 1999 gelungen, die Schuldenstandsquote von 122 Prozent auf 113 zu senken.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn, sieht nicht nur in Berlusconi den Hauptschuldigen für die Italien-Krise. Das Land sei ein weiteres Opfer der Vertrauenskrise im Euro-Raum. „Das irritierende Verhalten von Berlusconi mag dabei der Auslöser für die neuesten Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen sein“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Ursache liege aber tiefer. „Solange es keine glaubwürdige Strategie der Euro-Staaten zur Überwindung der Vertrauenskrise gibt, wird es immer wieder derartige Zinsaufschläge für einzelne Länder geben“, ist sich der IMK-Chef sicher. Erst wenn die Euro-Gruppe zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) erkläre, man werde kein Land fallen lassen, würden sich die Märkte beruhigen, da die EZB de facto über unbegrenzte Mittel verfügt. „Es bedarf aber auch des politischen Willens der Regierungen, damit die Stützung durch die EZB demokratisch legitimiert ist“, sagte Horn. „Dies alles ist umso leichter erreichbar, je schneller die Finanzmärkte wieder angemessen reguliert werden.“ Nur so entstehe wieder Vertrauen.

Nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Dekabank, Ulrich Kater, sind höhere Zinsen die einzigen Zügel, die die Kapitalmärkte an die ausufernden Staatshaushalte anlegen können. „Auch im Fall Italiens sollten diese Mechanismen weiter wirksam bleiben“, sagte er Handelsblatt Online und fügte mit Blick auf Überlegungen aus der CDU, Rom solle über Goldverkäufe nachdenken, hinzu: „Allein nur Goldreserven zu verkaufen, würde in der Meinung der Kapitalmärkte das Problem nur etwas in die Zukunft verschieben.“ Wichtiger sind nach Katers Überzeugung „Maßnahmen der moderaten, langfristig angelegten Ausgabenkürzungen sowie eine Agenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit“. Reformen und Stützungsmaßnahmen müssten Hand in Hand gehen. „Eine Strategie, die nicht beide Elemente ausreichend dosiert enthält, ist zum Scheitern verurteilt“, sagte der Ökonom.

Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, betonte, Italien sei zwar nicht Griechenland. „Trotzdem rächt sich jetzt, dass Berlusconi die wirtschaftlichen Probleme Italiens so lange ignoriert hat“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Seit Beginn der Währungsunion habe die italienische Wirtschaft ihre Produktivität nicht steigern können, trotz technischen Fortschritts, kritisierte er. Außerdem überstiegen die Staatsschulden die jährliche Wirtschaftsleistung.

Vor diesem Hintergrund warnte der Commerzbank-Chefökonom, der Euro-Rettungsfonds EFSF verfüge nicht über genügend Mittel, ein so großes Land wie Italien mit Krediten zu versorgen. Deshalb hätten die Regierungschefs vor zwei Wochen zwar beschlossen, dass der EFSF die Anleihen der Peripherieländer in Zukunft teilweise gegen einen Zahlungsausfall zu versichere. „Allerdings ist unklar, ob die Anleger diese teilversicherten Anleihen kaufen werden“, gab Krämer zu bedenken.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ganz Europa geht gerade einer gewaltigen Spekulationswelle, die von den Amis gegen den Euro ausgeht auf den Leim. Für die nächsten 30 Jahre wird man uns dann erzählen, spart nur fleissig, denn sonst geht es Euch wie den Griechen und man kann mit dieser Drohung die Bürger dahin lenken, wohin man sie haben will. Ich mag Berlusconi zwar nicht, aber Italien hat den höchsten Primärüberschuss der Eurozone, von 2002 bis heute ist die Verschuldung zum BIP von 114% auf 120% angestiegen, während in dieser Zeit sich das Defizit der USA verdoppelt hat. Das Staatsvermögen ist in der gesamten Eurozone mit am höchsten und es gibt hohes Privatvermögen. Italien wird schlecht geredet und ist das nächste Ziel der angelsächsichen Finanzmafia aus London und New York. Schon vergessen? Die Finanzkrise nahm in den USA ihren Ausgang, weil die Amis unglaublichen Finanzierungsbedarf haben. Nach platzen dieser Blase holen Sie sich jetzt das Geld der Chinesen, indem sie die Eurozone schlechtreden, obwohl diese trotz aller Probleme im Vergleich zu den Amis der Einäugige unter den Blinden ist. Die Amis waren schon immer Marketingfachleute und sie wissen, wie man den Leuten etwas einredet. Man nehme einfach wie im Fall Irak offensichtliche Problemfelder (Saddam) eines Landes und denunziere es dann (Massenvernichtungswaffen). Wenn alle Welt dann auf den Leim gegangen ist wird zugeschlagen. Die Occupy-Bewegung sollte statt vor den Banken vor den Botschaften der USA weltweit stattfinden.

  • Das reale BIP-Wachstum ist so gut wie Null +0,1% (Q4 2010), +0,1% (Q1 2011) zeigen wo die Reise hingeht.
    Der Output der Industrie dümpelt mit 90,10 Indexpunkten auf dem Niveau von Anfang 1994 herum! Resultierend in einem chronischen Handelsbilanzdefizit bei Waren und Gütern.
    Auffällig ist auch, daß mit der Euro-Einführung sich ein chronisches Leistungsbilanzdefizit etablierte, welches im Gesamtjahr 2010 -50,98 Mrd. Euro betrug und in 2011 weiter wachsen dürfte.!
    Die Staatsverschuldung explodiert von 775 Mrd. Euro in 1990 auf 1843 Mrd. Euro in 2010 entsprechend 120% des BIP, Bunga-Bunga als Synonym für die Politik.
    Dabei ist die Diskussion ob Italien mit oder ohne Berlusconi regiert wird nur Tralafiti, eben völlig egal.
    Es ändert rein gar nichts am "Italian way of life" oder an Italiens Ökonomie.
    Politische europhile Blendgranaten fürs Dummvolk.
    Und nur noch absurd, daß ein Italiener nun die EZB Mafia übernommen hat und munter "seine" Staatsanleihen kauft. Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
    EZB = Europäische Zentral Badbank
    EU = Transferunion
    Euro = Teuro
    EU + EZB + Euro = EUdssr
    (Brüsseler "Algebra")

    Und solche Witzfiguren und Marionetten der Politik wie Herr Horn und Konsorten propagieren dann auch noch öffentlich die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.
    Die Bürger, Arbeitnehmer und Sparer sollten schon längst auf der Strasse sein.
    Leider wird der Bürger durch die mediale EU und EUro Propaganda desinformiert, für dumm verkauft, ja geradezu verblödet.
    Die Fakten welche ich oben dargelegt habe sprechen doch eine eindeutige Sprache, nur wird der Bürger von Politik und Staatsfernsehen darüber getäuscht und belogen.
    Die Brüsseler EU Junta und deren trojanisches Pferd EUro sind das schlimmste was Europa seit 1945 wiederfahren ist.

    Dies alles ist einfach unbegreiflich und es regt mich immer wieder auf, wenn ich den Schund von solchen Leuten lesen muß, die Rechtschreibfehler in Teil 1 sind Ausdruck dessen und bitte ich zu entschuldigen.

  • Dann sollte das Italien und die EU - Kommission in einer Pressekonferenz mit 2-3 Powerslides mal oeffentlich darstellen dass... Italien wirtschaftlich durch seine industrielle Basis „hochpotent“ sei. „ Impotent politisch, dass kann man aendern!

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