BrüsselZum dritten Mal innerhalb eines Jahres retten die Europäer ein taumelndes Euro-Land vor der Staatspleite: Portugal erhält von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister des Eurogebiets gaben am Montag in Brüssel einstimmig grünes Licht für das auf drei Jahre angelegte Programm - und das nur gut fünf Wochen nach dem Hilferuf aus Lissabon. Die Begegnung wurde überschattet von der Festnahme des IWF-Chefs Dominique Strauss-Kahn - der Franzose wollte eigentlich in Brüssel dabei sein.
Portugal hatte Anfang April als zweites Land nach Irland beantragt, unter den Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro zu schlüpfen. Das ärmste westeuropäische Land ist dringend auf Hilfe angewiesen und braucht bereits im Juni Geld. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten werden die Entscheidung an diesem Dienstag noch einmal bestätigen - das gilt als gesichert. Mit den Hilfen solle die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet gewährleistet werden, erklärten die Minister nach dem Votum.
Mit den Krediten will das Land seinem Bankensektor unter die Arme greifen, allein dafür fließen 12 Milliarden Euro. Die künftige Regierung in Lissabon - am 5. Juni wird gewählt - muss im Gegenzug für die Kreditzusagen ein knallhartes Sparprogramm durchziehen.
Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.
Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.
Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.
„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.
Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.
Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.
IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.
Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.
Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.
Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.
Portugal verpflichtet sich gegenüber EU und IWF, das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im vergangenen Jahr bis 2013 unter drei Prozent zu drücken - mehr ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für dieses Ziel friert die Regierung Renten und Gehälter ein, streicht Investitionen und Arbeitslosengeld zusammen. Auch die Mehrwertsteuer steigt. Das internationale Hilfsgeld soll bis 2013 reichen, danach soll Portugal an den Kapitalmarkt zurückkehren.
Die Ressortchefs sprachen laut Diplomaten auch über die Lage beim Schuldensünder Griechenland - Entscheidungen standen aber nicht an. Bereits vor einem Jahr hatte Griechenland Hilfen von 110 Milliarden Euro bekommen. Doch das reicht nicht: Athen verhandelt inzwischen über weitere Hilfen von 30 bis 60 Milliarden Euro - und über Erleichterungen, weil es seine Schuldenkrise nicht in den Griff bekommt.
Genau! Ich renne jetzt raus auf die Straße und lasse mich von Herrn Kurras oder seinem Nacheiferer erschießen.
Wegen der wachsenden Skepsis in Deutschland gegenüber Rettungsgeldern für strauchelnde Euro-Länder warb EU-Währungskommissar Olli Rehn um Unterstützung. "Wir können das nicht ohne Deutschland und seine Bereitschaft, die Stabilität des Euro zu sichern, machen", sagte Rehn der Zeitung "Die Welt". "Indem wir Portugal unter strikten, aber realistischen Bedingungen helfen, schützen wir auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger." Der Bundestag hatte das Hilfspaket für Portugal bereits mit breiter Mehrheit unterstützt.
So so... Die EZB weigert sich Details zu den Transaktionen preiszugeben womit Griechenland über 10 Jahre der wahre Ausmaß seiner Schulden gedeckt hat (mit Währungsgeschäften von, dreimal dürfen Sie raten... Goldman Sachs natürlich) und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Und wir Steuerzahler bürgen weiter und weiter für ein immer größeres Schneeballsystem das vor unseren Augen zusammenbricht. Das I-Tüpfelchen: der neue EZB Chef ist ein Meister dieser Produkte. Nennen wir es so wie es ist: er ist der Betrüger unter den Betrügern.
Stimmt. Ist aber nicht neu, denn diese Erkenntnisse hatten schon die "Alten (dekadenten) Römer" unter dem Motto "Brot und Spiele" gepflegt. Somit wissen wir, was uns bevorsteht. In der Geschichte wiederholt sich vieles. Franz. Revolution könnte auch irgendwann mal als Vorbild dienen.
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