Schuldenkrise
Portugal soll seinen Goldschatz verkaufen

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Das Abkommen sieht außerdem nach den Medienangaben eine Kürzung des Arbeitslosengeldes auf höchstens 1048 Euro pro Monat sowie eine Reduzierung der Zahlungsdauer auf maximal 18 Monaten vor. Bezieher von Arbeitslosengeld sowie jene Rentner und Pensionäre, die mehr als 1500 Euro pro Monat erhalten, sollen zudem erstmals Einkommenssteuer zahlen. Die Fahrzeug-, Tabak-, und Immobiliensteuern sollen erhöht und die Listen jener Produkte, für die günstigere Mehrwertsteuersätze gelten, überprüft werden.

Die Nachrichtenagentur Lusa und die Wirtschaftszeitung "Jornal de Negocios" berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, von der Gesamthilfe von 78 Milliarden Euro sollen zwölf Milliarden zur Stärkung des Bankensytems benutzt werden. Am Mittwoch besprachen die Vertreter von EU und IWF das Abkommen mit der Opposition in Lissabon.

Das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll nach den Worten von Sócrates bis 2013 auf höchstens drei Prozent gedrückt werden, nachdem dieses Ziel zuvor 2012 erreicht werden sollte. Mehr als drei Prozent ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr habe man sich zu einer Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verpflichtet.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte im April angekündigt, dass das Hilfspaket am 16. Mai endgültig geschnürt werden solle. Dann müssen die Finanzminister des Eurogebiets einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren, sonst sind Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds nicht möglich. Ob das Euro-Land Finnland mitzieht, ist noch unsicher. Beim Hilfspaket für Portugal dürften aber schließlich die Europäer nach bewährtem Muster rund zwei Drittel der Last - also über 50 Milliarden Euro - stemmen, der IWF das restliche Drittel.

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Dietmar Neuerer
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  • Portugal müsste doch wahnsinnig sein, sein Gold zu verkaufen. Die Rettungseuros gibt es auch so und wenn es den Euro zerlegt kann man eine neue Währung wenigstens teilweise mit Gold hinterlegen.

  • Die Schulden-/Finanzkrise ist die Systemkrise des Kapitalismus. Als sich die Systemwidersprüche in den 30 Jahren des 20 Jahrhunderts schon einmal so zuspitzten, konnte das System sich letztlich nur durch die gewaltigen Zerstörungen des Weltkrieges, die neue Potentiale für organisches Wachstum generierte, restaurieren. Hoffen wir, dass die Menschheit diesmal klüger ist und nicht wieder ihren Projektionen erliegt und sich die Köpfe völlig sinnlos einschlägt, nur um (meist unbewusst) aus Gewohnheit und Angst am alten System des Wirtschaftens und Zusammenlebens festzuhalten.

    Der Kapitalimus ist für organisch wachsende Wirtschaftsbereiche (z.B. nach Kriegszerstörungen oder bei Inovationen wie Neue Energien, IT usw.) die beste Organisationsform. Für gesättigte Wirtschaftsbereiche (Marx hat die Sättigung mit seinem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate vorhergesagt) ist er ungeignet. Man versucht die Tatsache der Sättigung durch ein zwanghaftes Festhalten am Wachstum (=Wachstumswahn) und durch Doping (künstlich niedrige Zinsen und Gelddrucken) zu vertuschen. Dafür und für die Millionen "Verlierer" (z.B. weniger "wettbewerbsfähige" Staaten oder Hartz4-ler) müssen neue Organisationsformen gefunden werden (wobei der Kapitalismus für die geeigneten Wirtschaftsbereiche weiterhin bestehen bleiben kann).

    Diese neuen Organisationsformen werden zwangsläufig das Eigentum, dass in demokratischen Gesellschaften nie etwas anderes sein kann als eine gesellschaftliche Konvention, relativieren. Allerdings grundsätzlich und nicht nur wie derzeit angedacht oberflächlich, indem Geld nur von den reicheren Steuerzahlern (z.B. in Deutschland) an die ärmeren transferiert wird. Die eigentliche "Umverteilung" die nötig ist, um einen neuen "Weltkrieg zur Systemrettung" zu vermeiden, muss von den Privat-Vermögen zu den neuen Organsisationsformen stattfinden. Diese Transfers scheut die im alten verhaftete Politik (noch) wie der Teufel das Weihwasser.

  • AN ALLE HIER!!! Griechenland könnte alles bezahlen wenn die EU mal mit der Türkei sprechen würde, damit Griechenland mit den Ölvorkommen in der Agais seine Schulden bezahlen kann, aber NEIN, dann verdienen ja die Banken/Staaten, die Griechenland Geld geliehen haben, keine Zinsen mehr!!!!!

    Also hört mal auf nur zu stänkern, es ginge wenn Ihr nur wolltet.

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