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Schuldenkrise: Portugal soll seinen Goldschatz verkaufen

Gegen die internationalen Portugal-Hilfen regt sich Widerstand. In Deutschland ist man der Überzeugung die Regierung in Lissabon müsse zunächst selbst etwas gegen die prekäre Haushaltslage unternehmen.

Goldbarren. Quelle: dpa
Goldbarren. Quelle: dpa

BerlinIn Deutschland werden Forderungen an Portugal laut, wegen der Schuldenkrise die eigenen Goldreserven anzuzapfen. „Es kann nicht angehen, dass ein Land gestützt wird, bevor es seine Reserven verwendet hat. Hier zeigen sich meines Erachtens deutlich die wahren Interessen: es geht darum, den Rettungsschirm als von der Politik ad hoc manipulierbares Instrument auf alle Fälle zu etablieren und damit die Regelgebundenheit der Geldpolitik und die Unabhängigkeit der Bundesbank auszuhebeln“, sagte der renommierte Krisenökonomen Max Otte Handelsblatt Online. „Wenn nicht dieses primäre Interesse hinter den Rettungsaktionen für Portugal stünde, müssten natürlich zunächst die nationalen Optionen ausgelotet werden“, betonte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms.

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"Bevor das Geld anderer gefährdet wird, muss Portugal das eigene Tafelsilber verkaufen, unter anderem die Goldreserven", sagte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete und -Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung. "Alles andere wäre unsolidarisch." In das gleiche Horn bläst der Bund der Steuerzahler. "Portugal muss sich zunächst selbst helfen, bevor der deutsche Steuerzahler in Haftung genommen wird. Zum Beispiel kann das Land auch sein Gold verkaufen", sagte Vizepräsident Reiner Holznagel dem Blatt.

Allerdings verwies die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch auf die Hürden, die einem Goldverkauf entgegenstehen. So haben sich die Notenbanken vor einigen Jahren darauf verständigt, nur eine begrenzte Menge ihres Goldes zu verkaufen. Die Portugiesen hätten ihr Kontingent weitgehend ausgeschöpft.

Portugal besitze derzeit rund 385 Tonnen Gold. Je Kopf der Bevölkerung gerechnet halte die portugiesische Notenbank fast genauso viel Gold wie die Bundesbank, die mit 3400 Tonnen weltweit den zweitgrößten Goldschatz hüte. Portugal nehme in der Rangliste Platz 14 in der Welt ein.

Wie schlimm es um Portugals Wirtschaft steht

  • Wirtschaftswachstum

    Portugal leidet seit Jahren unter einem schwachen Wachstum. Hatte das Land nach dem Beitritt zur EU 1986 noch von seinen günstigen Löhnen profitiert und war verlängerte Werkbank für viele europäische Unternehmen, so sind inzwischen Standorte in den neuen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien oder Ungarn attraktiver. In diesem und im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung auch wegen der Sparpakete um jeweils zwei Prozent schrumpfen, verlautete aus Kreisen. 2010 schaffte Portugal noch ein Wachstum von 1,4 Prozent.

  • Arbeitsmarkt

    Ende 2010 waren 11,1 Prozent der Portugiesen ohne festen Arbeitsplatz - so viele wie seit Jahrzehnten nicht. Experten rechnen nicht mit einer schnellen Besserung. Seit 2005 wurden zwar einige Reformen auf den Weg gebracht und die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöht. Doch es fehlen Unternehmen, die neue Jobs bereitstellen. Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Arbeitgeber in Portugal: Ungefähr 670.000 Menschen sind beim Staat beschäftigt, das entspricht 13 Prozent aller Arbeitnehmer.

  • Privatwirtschaft

    Die Landwirtschaft spielt in Portugal eine wichtigere Rolle als in vielen anderen europäischen Staaten. Etwa elf Prozent der Erwerbsbevölkerung sind in landwirtschaftlichen Betrieben tätig. Eine wichtigste Pflanze ist dabei die Korkeiche: Pro Jahr werden in Portugal etwa 157.000 Tonnen Kork geerntet, das entspricht der Hälfte der weltweiten Produktion. 28 Prozent aller Arbeitnehmer sind in der Industrie beschäftigt. Besonders wichtig ist dabei die Automobilbranche sowie Zulieferer, Textilunternehmen und Schuhhersteller. Auch der Tourismus spielt eine bedeutende Rolle für die portugiesische Wirtschaft. Bei Dienstleistern arbeiten 61 Prozent aller Beschäftigten.

  • Staatshaushalt

    2010 häufte die Regierung in Portugal ein Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent der Wirtschaftsleistung an, das ist mehr als zuvor angegeben. Grund ist, dass die Verluste von öffentlich-privaten Partnerschaften eingerechnet wurden. Damit, und angesichts der schrumpfenden Wirtschaftsleistung, dürfte es schwieriger werden, die Sparziele zu erreichen. Immerhin erhält die Regierung etwas Luft: In diesem Jahr muss sie den Fehlbetrag lediglich auf 5,9 Prozent drosseln, zuvor hatte sie 4,6 Prozent angestrebt. 2012 sind es 4,5 Prozent, 2013 dann drei Prozent.

Das Milliardenrettungspaket für das hoch verschuldete Portugal ist indes schon geschnürt. Allerdings müssen die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) offiziell noch grünes Licht geben. Portugals geschäftsführender Regierungschef José Sócrates hatte aber erklärt, die Verhandlungen mit den Vertretern von EU und IWF seien erfolgreich abgeschlossen. Nach Informationen aus Portugal soll sich das Hilfspaket auf 78 Milliarden Euro belaufen.

Vor den Neuwahlen am 5. Juni formiert sich in Lissabon aber nicht nur von der konservativen Opposition breiter Widerstand gegen die strengen Auflagen, die Portugal nach Medieninformationen zu erfüllen hat, um an die Hilfen zu kommen. Dazu zählen umfangreiche Steuererhöhungen und und das Einfrieren von Renten und Gehältern.

EU, EZB und IWF wollen an diesem Donnerstag in Lissabon Details über das Abkommen mit der Regierung Portugals präsentieren, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. "Wir sind noch in Beratungen mit den wichtigsten Oppositionsparteien", sagte die Sprecherin von EU-Vizekommissionspräsident Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. In einer Erklärung von EU, IWF und EZB zum Hilfspaket hieß es zuvor, eine "Einigung auf Mitarbeiter-Ebene mit der (portugiesischen) Regierung über ein umfangreiches wirtschaftliches Programm" sei erreicht. Die Bundesregierung hielt sich noch bedeckt. Berlin führte an, Details lägen noch nicht vor.

Ausfallversicherungen Welche Staaten auf der Kippe stehen

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  • 05.05.2011, 19:39 UhrWolfgang

    Portugal müsste doch wahnsinnig sein, sein Gold zu verkaufen. Die Rettungseuros gibt es auch so und wenn es den Euro zerlegt kann man eine neue Währung wenigstens teilweise mit Gold hinterlegen.

  • 05.05.2011, 13:16 UhrBuerge-r

    Die Schulden-/Finanzkrise ist die Systemkrise des Kapitalismus. Als sich die Systemwidersprüche in den 30 Jahren des 20 Jahrhunderts schon einmal so zuspitzten, konnte das System sich letztlich nur durch die gewaltigen Zerstörungen des Weltkrieges, die neue Potentiale für organisches Wachstum generierte, restaurieren. Hoffen wir, dass die Menschheit diesmal klüger ist und nicht wieder ihren Projektionen erliegt und sich die Köpfe völlig sinnlos einschlägt, nur um (meist unbewusst) aus Gewohnheit und Angst am alten System des Wirtschaftens und Zusammenlebens festzuhalten.

    Der Kapitalimus ist für organisch wachsende Wirtschaftsbereiche (z.B. nach Kriegszerstörungen oder bei Inovationen wie Neue Energien, IT usw.) die beste Organisationsform. Für gesättigte Wirtschaftsbereiche (Marx hat die Sättigung mit seinem Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate vorhergesagt) ist er ungeignet. Man versucht die Tatsache der Sättigung durch ein zwanghaftes Festhalten am Wachstum (=Wachstumswahn) und durch Doping (künstlich niedrige Zinsen und Gelddrucken) zu vertuschen. Dafür und für die Millionen "Verlierer" (z.B. weniger "wettbewerbsfähige" Staaten oder Hartz4-ler) müssen neue Organisationsformen gefunden werden (wobei der Kapitalismus für die geeigneten Wirtschaftsbereiche weiterhin bestehen bleiben kann).

    Diese neuen Organisationsformen werden zwangsläufig das Eigentum, dass in demokratischen Gesellschaften nie etwas anderes sein kann als eine gesellschaftliche Konvention, relativieren. Allerdings grundsätzlich und nicht nur wie derzeit angedacht oberflächlich, indem Geld nur von den reicheren Steuerzahlern (z.B. in Deutschland) an die ärmeren transferiert wird. Die eigentliche "Umverteilung" die nötig ist, um einen neuen "Weltkrieg zur Systemrettung" zu vermeiden, muss von den Privat-Vermögen zu den neuen Organsisationsformen stattfinden. Diese Transfers scheut die im alten verhaftete Politik (noch) wie der Teufel das Weihwasser.

  • 05.05.2011, 12:51 UhrGermanoellinas

    AN ALLE HIER!!! Griechenland könnte alles bezahlen wenn die EU mal mit der Türkei sprechen würde, damit Griechenland mit den Ölvorkommen in der Agais seine Schulden bezahlen kann, aber NEIN, dann verdienen ja die Banken/Staaten, die Griechenland Geld geliehen haben, keine Zinsen mehr!!!!!

    Also hört mal auf nur zu stänkern, es ginge wenn Ihr nur wolltet.

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