Schuldenkrise Portugal und Spanien droht Etatkrise

In Portugal und Spanien haben die Regierungen keine Mehrheit für einen nötigen Konsolidierungskurs des Staatshaushaltes. Das macht die Finanzmärkte zunehmend nervös. Nicht zuletzt auch, weil in beiden Ländern die Opposition angesichts günstiger Umfragewerte Morgenluft wittert und auf Neuwahlen hofft.
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Jose Socrates: Die Opposition zweifelt an den Sparversuchen des portugiesischen Staatschefs. Quelle: Reuters

Jose Socrates: Die Opposition zweifelt an den Sparversuchen des portugiesischen Staatschefs.

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MADRID. Die Finanzmärkte glauben noch nicht an das Ende der Schuldenkrise auf der Iberischen Halbinsel. Portugals Regierung musste vergangene Woche bei der Emission staatlicher Schuldtitel fast sechs Prozent Zinsen zahlen - so viel wie seit Einführung des Euros 2002 nicht mehr. Wirtschaftsminister José António Vieira da Silva will deshalb Einzelheiten des Haushalts 2011 schon innerhalb der kommenden zwei Wochen und nicht erst Mitte Oktober präsentieren, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen: "Die Regierung wird alles nur Mögliche tun, um positive Signale über unsere Konsolidierungsstrategie und über das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen und unserer Wirtschaft zu geben", sagte er.

Im Nachbarland Spanien stellt sich die Lage vorerst deutlich entspannter dar. Die Nachfrage für am Donnerstag begebene Anleihen über vier Mrd. Euro war so groß, dass das Schatzamt nur Risikoaufschläge von rund 170 Basispunkten gegenüber deutschen Bundesanleihen zahlen musste.

Es sind vor allem politische Risiken, die derzeit die Märkte verunsichern. Sowohl in Madrid als auch in Lissabon sind Minderheitsregierungen an der Macht, und in beiden Ländern wittert die Opposition angesichts günstiger Umfragewerte Morgenluft und hofft auf Neuwahlen. Die Haushaltsgesetze, die in Portugal am 15. und in Spanien am 20. Oktober ins Parlament eingebracht werden, gelten als Test für die Regierungen.

Opposition fordert Neuwahlen

Zwar könnten Portugals sozialistischer Premier José Socrates und sein spanischer Kollege José Luis Rodríguez Zapatero theoretisch auch ohne vom Parlament abgesegnetes Haushaltsgesetz weiterregieren. Aber angesichts der Spar- und Reformzwänge, vor denen beide Länder stehen, wäre eine erneute Vertrauenskrise an den Märkten unausweichlich, wenn es keine Mehrheit für die Etats gebe, warnen Analysten.

In Portugal wären nicht einmal schnelle Neuwahlen möglich, denn Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva darf in den letzten sechs Monaten seiner bis März dauernden Amtszeit keine Parlamentsauflösung vornehmen. Ohne Haushaltsgesetz müsse Portugal also mit einer "für viele Monate gelähmten Regierung" leben, sagt der Sozialist und Ex-Staatspräsident Mário Soares. Ein Eingreifen der Europäischen Zentralbank oder des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei dann wohl unvermeidlich.

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