Schuldenkrise
Portugal verkauft sein Tafelsilber

Die iberische Halbinsel kämpft gegen die Staatsverschuldung. Portugal steht eine Privatisierungswelle und ein drastisches Sparprogramm bevor. Auch Nachbar Spanien will die Staatsausgaben kürzen.
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Lissabon/MadridDas pleitebedrohte Euro-Land Portugal will zum Abbau der Schulden einen großen Teil seines Tafelsilbers so schnell wie möglich verkaufen. Die neue liberal-konservative Regierung stellte in Lissabon nur eine Woche nach der Amtsübernahme ihr Privatisierungsprogramm vor.

Völlig in private Hände sollen demnach der Energiekonzern EDP, die Airline TAP, die Bank BPN sowie der Betreiber des portugiesischen Stromverteilernetzes REN übergeben werden. Außerdem sollen der Versicherungsbereich sowie die „nicht-strategischen Sektoren“ der Bank CGD privatisiert werden.

Nach dem Programmentwurf, der dem Parlament zur Debatte vorgelegt wurde, will Lissabon den Käufer für die Bank BPN schon bis Ende Juli finden. Die restlichen Privatisierungen sollen den Angaben zufolge bis Ende des Jahres in die Wege geleitet werden. In den nächsten 90 Tagen wolle man außerdem weitere öffentliche Unternehmen und Einrichtungen „definieren, die abgeschafft, privatisiert oder umgewandelt“ werden sollen, hieß es. Dem staatlichen TV-Sender „RTP“ soll 2012 eine „starke Kostenreduzierung“ sowie eine Umstrukturierung mit Blick auf eine spätere Teilprivatisierung auferlegt werden.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die vergangene Woche das Ruder von den Sozialisten übernommen hatte, kündigte zudem die Abschaffung der Sonderrechte des Staates bei öffentlichen Unternehmen, der sogenannten „Goldenen Aktie“ an. Darüber hinaus wurde auch das umstrittene Projekt des Schnellgeschwindigkeitszugs zwischen Lissabon und Madrid auf Eis gelegt.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Bis 2013 soll man die 3-Prozent-Marke erreichen.

Dazu sollen Renten und Gehälter gekürzt sowie viele Steuern angehoben werden. Außerdem hat sich Lissabon unter anderen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Kürzung des Arbeitslosengeldes verpflichtet.

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  • Zitat:"Dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Euro und Europa profitiert, möchten Sie nicht wirklich bestreiten. Oder warum glauben Sie, dass sich die Deutsche Wirtschaft so stark für den Euro macht, aus Gutmenschentum ??"

    Davon haben sicherlich die Aktionäre der deutschen Großkonzere etwas, aber das hat mit dem deutschen Steuerzahler nicht viel zu tun, wenn international eine gute Dividende gezahlt wird (es haben mehr Engländer Anteile an der "Deutschen Post" als Deutsche). Der deutsche Wohlstand hat sich trotz 10 Jahre harte Arbeit unter dem Euro nicht verbessert, sondern ist abgewandert.

    Ein gutes Exportland zu sein, ist erstmal nicht automatisch gut für die Menschen. Denn Waren verlassen das Land. Wenn dann noch der deutsche Steuerzahler über einen illegalen Rettungsschirm die bankrotten Käuferländer kreditiert, dann ist das Schwachsinn, weil eben kein Geld für die Waren reinkommt.

    Aber das Schlimmste ist, dass sie all das wissen. Sie wissen, dass der Euro ein Nachteil ist, aber wegen des WK2-Komplexes, den sie offenbar haben, wollen sie eine Erlösung, indem sie das Geld des Steuerzahlers aus dem Fenster werfen. Damit man sie liebt. Aber man wird sie nur verachten. Wie wäre eine Therapie oder (wenn sie wirklich Schuld auf sich geladen haben) eine Selbstanzeige?

  • Also ganz ehrlich,
    ich finde den Euro auch super und Rettenswert.
    Die kann garnicht lang genug anhalten, die Rettung.
    .

  • @Ich_mag_den_Teuro

    Stressige Zeiten für Euro-Freunde, finden sie nicht? Leider selbst schuld. Wer gegen den bekannten Willen des deutschen Volkes eine Fehlkonstruktion durchsetzt, die zu einer Rekordverschuldung der PIGS oder meinetwegen PIIGS geführt hat und deren notwendige Umschuldung einen Super-Gau auslösen kann, der sollte jetzt wirklich nervös werden.

    Ihre Brüllerei wie aus dem EUdSSR-Führerbunker wird auch bald vorbei sein.

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