Schuldenkrise

Portugal verkauft sein Tafelsilber

Die iberische Halbinsel kämpft gegen die Staatsverschuldung. Portugal steht eine Privatisierungswelle und ein drastisches Sparprogramm bevor. Auch Nachbar Spanien will die Staatsausgaben kürzen.
Update: 28.06.2011 - 19:19 Uhr 14 Kommentare
Portugals Ministerpräsident Passos Coelho will etliche Staatsbetriebe privatisieren. Quelle: dapd

Portugals Ministerpräsident Passos Coelho will etliche Staatsbetriebe privatisieren.

(Foto: dapd)

Lissabon/MadridDas pleitebedrohte Euro-Land Portugal will zum Abbau der Schulden einen großen Teil seines Tafelsilbers so schnell wie möglich verkaufen. Die neue liberal-konservative Regierung stellte in Lissabon nur eine Woche nach der Amtsübernahme ihr Privatisierungsprogramm vor.

Völlig in private Hände sollen demnach der Energiekonzern EDP, die Airline TAP, die Bank BPN sowie der Betreiber des portugiesischen Stromverteilernetzes REN übergeben werden. Außerdem sollen der Versicherungsbereich sowie die „nicht-strategischen Sektoren“ der Bank CGD privatisiert werden.

Nach dem Programmentwurf, der dem Parlament zur Debatte vorgelegt wurde, will Lissabon den Käufer für die Bank BPN schon bis Ende Juli finden. Die restlichen Privatisierungen sollen den Angaben zufolge bis Ende des Jahres in die Wege geleitet werden. In den nächsten 90 Tagen wolle man außerdem weitere öffentliche Unternehmen und Einrichtungen „definieren, die abgeschafft, privatisiert oder umgewandelt“ werden sollen, hieß es. Dem staatlichen TV-Sender „RTP“ soll 2012 eine „starke Kostenreduzierung“ sowie eine Umstrukturierung mit Blick auf eine spätere Teilprivatisierung auferlegt werden.

Die neue Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die vergangene Woche das Ruder von den Sozialisten übernommen hatte, kündigte zudem die Abschaffung der Sonderrechte des Staates bei öffentlichen Unternehmen, der sogenannten „Goldenen Aktie“ an. Darüber hinaus wurde auch das umstrittene Projekt des Schnellgeschwindigkeitszugs zwischen Lissabon und Madrid auf Eis gelegt.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Bis 2013 soll man die 3-Prozent-Marke erreichen.

Dazu sollen Renten und Gehälter gekürzt sowie viele Steuern angehoben werden. Außerdem hat sich Lissabon unter anderen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Kürzung des Arbeitslosengeldes verpflichtet.

Portugal will Musterschüler sein
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14 Kommentare zu "Schuldenkrise: Portugal verkauft sein Tafelsilber"

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  • Zitat:"Dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Euro und Europa profitiert, möchten Sie nicht wirklich bestreiten. Oder warum glauben Sie, dass sich die Deutsche Wirtschaft so stark für den Euro macht, aus Gutmenschentum ??"

    Davon haben sicherlich die Aktionäre der deutschen Großkonzere etwas, aber das hat mit dem deutschen Steuerzahler nicht viel zu tun, wenn international eine gute Dividende gezahlt wird (es haben mehr Engländer Anteile an der "Deutschen Post" als Deutsche). Der deutsche Wohlstand hat sich trotz 10 Jahre harte Arbeit unter dem Euro nicht verbessert, sondern ist abgewandert.

    Ein gutes Exportland zu sein, ist erstmal nicht automatisch gut für die Menschen. Denn Waren verlassen das Land. Wenn dann noch der deutsche Steuerzahler über einen illegalen Rettungsschirm die bankrotten Käuferländer kreditiert, dann ist das Schwachsinn, weil eben kein Geld für die Waren reinkommt.

    Aber das Schlimmste ist, dass sie all das wissen. Sie wissen, dass der Euro ein Nachteil ist, aber wegen des WK2-Komplexes, den sie offenbar haben, wollen sie eine Erlösung, indem sie das Geld des Steuerzahlers aus dem Fenster werfen. Damit man sie liebt. Aber man wird sie nur verachten. Wie wäre eine Therapie oder (wenn sie wirklich Schuld auf sich geladen haben) eine Selbstanzeige?

  • Also ganz ehrlich,
    ich finde den Euro auch super und Rettenswert.
    Die kann garnicht lang genug anhalten, die Rettung.
    .

  • @Ich_mag_den_Teuro

    Stressige Zeiten für Euro-Freunde, finden sie nicht? Leider selbst schuld. Wer gegen den bekannten Willen des deutschen Volkes eine Fehlkonstruktion durchsetzt, die zu einer Rekordverschuldung der PIGS oder meinetwegen PIIGS geführt hat und deren notwendige Umschuldung einen Super-Gau auslösen kann, der sollte jetzt wirklich nervös werden.

    Ihre Brüllerei wie aus dem EUdSSR-Führerbunker wird auch bald vorbei sein.

  • Erhellen Sie uns:
    Seit wann gibt es in D Administrationen ?
    Wer ist die Dummbratze ?
    Won welchem Wirtschaftswissen reden Sie.

    Warum wird immer wieder behauptet, den Euro hätte zu erhöhter Inflation geführt. Woher können Sie das ableiten ? Wird dieses Märchen eigentlich niemals mehr aus der Welt geschafft ?

    Heißen Sie Werner Sinn und trauen Sie sich nur nicht das zuzugeben, wofür ich nach all den Quatsch, den Sie in den letzten Jahren verbreiten haben Verständnis hätte.

  • Naja, die Griechen prügeln sich aber schon recht deftig, oder?

  • Die Franzosen also wieder.

    bitte entschuldigen Sie: Sie machen aus: ich mag den Euro, ich mag den Teuro.

    Sie unterschlagen dabei Kleinigkeiten: die Kohl Administration war per Eid dazu gezwungen, die Wieervereinigung zu implementieren und keine Regierung dieser welt war damals darum zu beneiden.

    Die Dummbratze hatte die ganze DDR entkernt um Ruhe zu schaffen im eigenen land.

    Und nun sitzen die Dummbratzen hier hochauf: irgendwie ziemlich erstaunlich.

    Und das quatscht über Riester, eine Westdiaspora namens "neue" Bundesländer, zahlt der Deutschen Bank AG & Co ihre Geschäfte und will hier mit Wirtschaftsfachwissen glänzen.

    Ganz erstaunlich.

  • Ich hoffe Sie glauben selber nicht, was Sie da schreiben. Es gibt ein EU Parlament, das auch Sie wählen dürfen. Die EU Komission wird ernannt von den Länderchefs und kommt nicht von alleine. Vielleicht sollten Sie mal ein bißchen nachlesen. Und den Süd- und Ostländern vorzuwerfen, dass Sie genau deswegen beitreten, um das zu erreichen, wessen Verlust Sie so heftig fürchten (was ist eigentlich Wohlstand, nur viel Geld ???)ist schon merkwürdig. Außerdem sollten Sie wissen, dass Fördermittel dazu dienen, den Menschen zu ermöglichen, auch Deutsche Autos und Maschinen zu kaufen....Genau dies ist Teil des Problems.
    Dass Deutschland wie kaum ein anderes Land vom Euro und Europa profitiert, möchten Sie nicht wirklich bestreiten. Oder warum glauben Sie, dass sich die Deutsche Wirtschaft so stark für den Euro macht, aus Gutmenschentum ??
    Und nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass Europa nicht nur Geld und Euro ist, aus wenn man zur Zeit leider nicht das Gefühl hat.
    Sollten wir nicht endlich als Europäer zusammenraufen, lachen sich die wahren "Freunde" USA und China kaputt und machen uns platt.
    Vielleicht erweisen uns die Griechen einen größeren Gefallen, als wir zur Zeit ahnen.
    Und bitte, hören Sie endlich auf, diesen Quatsch von EUdSSR zu schreiben, und zu glauben Helmut Kohl hätte sich erpressen lassen, komm jetzt aber mal sachte.

  • @Ich_mag_den_Teuro

    Die EUdSSR ist keine großartige Idee und es lohnt sich nur das zu bekämpfen. Die EUdSSR in Brüssel ist von der Korruption genauso schlimm wie Griechenland. Bloß Griechenland hat zumindest noch ein Parlament das entscheidet. Die EUdSSR hat eine Kommission die kein Mensch gewählt hat. Das Eu-Parlament ist reines Alibi!

    Machen wir uns auch nichts vor. In Brüssel sind viele süd- und osteuropäische Länder nur aus einem Grund dabei: Fördermittel! Jeder versucht am möglichst viel Geld zu kommen. Für Großkonzerne mag es sicher Vorteile geben (neue Märkte). Aber der Steuerzahler in Deutschland zahlte die letzte Jahrzehnte und wird auch die nächsten Jahrzehnte nur draufzahlen. Seit der Euroeinführung wird in Deutschland beim normalen Bürger maximal das Level gehalten, von Mehrung des Wohlstands (das haben die Politiker geschworen) kann keine Rede sein!

    Das der Rettungsschirm illegal ist und das Grundgesetz bricht, ist die Auffassung vieler Rechtsexperten. Eine Klage ist bereits beim Verfassungsgericht eingereicht und angenommen worden.

    Der Euro war eine französische Forderung für die Wiedervereinigung bei den 4+2 Gesprächen. Es war Erpressung!

  • Endlich mal jemand, der nicht die Euro-Depression hat.

  • @Rainer_J
    Sie schreiben immer den gleichen Senf. Wie wärs, wenn Sie den Text, den Sie ständig nur einfügen, mal variieren könnten ? Ansonsten würden Sie mir einen großen Gefallen erweisen, wenn Sie einfach nur schlafen gehen.
    Erstens heißt es nich PIGS, sondern PIIGS wenn Sie schon nicht GIPS verwenden wollen. Zweitens war der Euro keine Französiche Idee, sondern eine gemeinsame Vision von großen Lenkern wie Mitterand, Chirac, Kohl und sogar Schmidt und Brand. Drittens leben wir in keiner Diktatur, oder was soll diese ständige Assoziation mit der UDSSR und viertens können Sie Anzeige erstatten, wenn Sie meinen, dass etwas illegal ist.
    Die EU ist eine großartige Idee für die es sich lohnt zu kämpfen. Es ist schlimm genug, dass hier alles nur auf die monetären Aspekte reduziert wird.
    Im übrigen brauchte der D-Steuerzahler bisher keinen Cent hinblättern, höchstens für die HRE, Sachsen LB und seit gestern für die WestLB.
    Ich mag den Euro und Europa.

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