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Schuldenkrise: Rajoy schwört Spanier auf schwieriges Jahr ein

Der spanische Ministerpräsident erwartet ein schwieriges Jahr 2013 für sein Land. Rajoy verteidigte seine Sparmaßnahmen. Für das zweite Halbjahr 2013 hofft er nun darauf, dass die Wirtschaft wieder wächst.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy schwört die Spanier auf ein schwieriges Jahr 2013 ein. Quelle: dapd
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy schwört die Spanier auf ein schwieriges Jahr 2013 ein. Quelle: dapd

MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die krisengeschüttelte Bevölkerung des Euro-Landes gewarnt, das nächste Jahr werde im Zuge der Sanierungsmaßnahmen „noch schwieriger“ als 2012 sein. Er verstehe vor dem Hintergrund von Rezession und einer Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent zwar „die Ungeduld und sogar die Enttäuschung“ der Spanier. Mit seinen Reformen und Sparmaßnahmen habe er aber den Bankrott des Landes verhindert, betonte der seit einem Jahr amtierende konservative Regierungschef am Freitag in Madrid.

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„Ohne die Kürzungen würde das (Haushalts-)Defizit bei über elf Prozent liegen und die Situation wäre untragbar (...) wer würde uns dann Geld leihen?“, sagte Rajoy im Regierungssitz Moncloa auf einer seiner seltenen Pressekonferenzen. Rajoy sprach die Hoffnung aus, Spanien werde ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wieder den Wachstumspfad einschlagen. Ob die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dieses Jahr aber tatsächlich das mit den EU-Partnern vereinbarte Defizit von höchstens 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird, wollte der 57-Jährige nicht sagen.

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Ein Hilfsgesuch schloss Rajoy am Freitag für die Zukunft erneut grundsätzlich nicht aus. „Bisher hat die spanische Regierung einen solchen Antrag als nicht nötig betrachtet (...) für die Zukunft können wir das aber nicht ausschließen“, erklärte er in Anspielung auf den von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Aussicht gestellten Ankauf von Staatsanleihen. Spanien hat bei der EU bereits Hilfskredite in Höhe von 39,5 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken beantragt.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

  • Kernpunkte des Hilfsprogramms

    Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

  • Juli 2012

    Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

  • November 2012

    Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

  • Dezember 2012

    Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

  • Juni 2013

    Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

  • Kreditlaufzeit

    Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

  • Plan unter Vorbehalt

    Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

  • Strenge EU-Beihilferegeln

    Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

  • Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

    Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

  • Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

    Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

  • Transparenz und Kontrolle

    Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

  • Haftung und Lasten

    Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Seit dem Platzen einer Immobilienblase kämpft Spanien mit einer schweren Wirtschaftskrise. Für 2012 erwartet die Regierung von Rajoy eine Rezession von 1,5 Prozent. Für das nächste Jahr geht man davon aus, dass die Wirtschaft um weitere 0,5 Prozent schrumpfen wird. Die EU und andere Organisationen sind pessimistischer und erwarten 2013 einen wirtschaftlichen Rückgang von 1,4 Prozent.

 

  • 28.12.2012, 21:51 Uhranacondafucker

    Er wird die Spanier für mindestens weitere 20 harte Jahre einschwören müsse!

  • 29.12.2012, 09:10 UhrDurchhaltepropaganda

    "Spanien werde ab der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wieder den Wachstumspfad einschlagen."
    ---------------------
    Wie stellt sich dieser Rajoy das vor? Vor dem Euro hatte Spa 1995 schon über 20% Arbeitslosigkeit und kein Wachstum.
    Aber heute ist die private Verschuldung der Haushalte und der Unternehmen (ohne Bankensektor) entschieden höher als vor dem Euro. Im Euro wurde Spaniens "Wachstum" von den EU-Granden gefeiert, übersahen diese Experten doch, dass dieses "Wachstum" ausschließlich auf die Blase im Bausektor und den Staatsapparat zurückzuführen ist. Will Rajoy noch mehr Immobilien bauen? Wie will er denn nachhaltiges Wachstum im Euro generieren? Regionen sind pleite, Haushalte überschuldet, Unternehmen (ohne Bankensektor) sind hoch verschuldet und die Banken sind marode.
    Würden die Immobilien in den Bilanzen der spanischen Sparkassen und Banken wertberichtigt werden, wäre die Pleite noch größer. Ohne Schönen der Bilanzen und Transfers kann Spanien kein Wachstum bekommen. Im Euro ist Spanien nicht wettbewerbsfähig.

  • 31.01.2013, 18:41 UhrSarina

    Wie stellt sich dieser Rajoy das vor?
    -------------------------------------
    Das sind doch dreiste Behauptungen, die jeder soliden Grundlage entbehren! Rajoy, Samaras und andere aus dem Club-Med glauben, durch ständige Wiederholungen ihrer haltlosen Lügen, die Troika von ihren Fähigkeiten zu überzeugen. Dass diese Länder in diesem Leben nicht mehr auf eigenen Füßen werden stehen können, wird einfach ignoriert. Auch wird ignoriert, dass die Nordländer bald die Faxen dicke haben, und irgendwann nicht mehr bereit sein werden, diesen unsoliden Bankrotteuren ihre hart erarbeiteten Euros zu überweisen!

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