Schuldenkrise
Rettungspaket für Irland steht bereit

Irland kann mit Hilfe der EU seine kriselnden Banken retten. Das Land wird Notfallkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds IWF erhalten, sobald es darum bittet. Noch allerdings zögert die Regierung in Dublin. Über Details werden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen heute in Brüssel beraten.
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HB BRÜSSEL. Offen ist noch die Summe und die Frage, ob Irland bilaterale Kredite oder Gelder aus dem im Mai geschaffenen Euro-Rettungsschirm bekommen wird. Der Inselstaat benötigt allein für seine maroden Banken bis zu 50 Milliarden Euro. In den vergangenen Wochen war der Druck auf Irland gewachsen, weil Investoren bezweifeln, dass Dublin seine Schulden zurückzahlen kann. Bereits am Dienstagabend hatten die Euro-Finanzchefs Irland ihre Solidarität zugesichert. Schon jetzt laufen die Vorbereitungen für eine Hilfsaktion für Irland auf Hochtouren.

Die EU und der IWF werden eine Expertengruppe nach Dublin schicken, um ein Finanzpaket für Irland auszuarbeiten, kündigte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstagabend in Brüssel an. "Sie werden die laufenden Vorbereitungen verstärken - für den Fall dass Irland um Hilfe bittet." Zwar hat Dublin bislang noch keine Hilfsanfrage nach Brüssel geschickt, doch wird diese bald erwartet.

Kredite für Irland könnten in kürzester Zeit fließen. "Wenn die Bitte um finanzielle Unterstützung kommt, wird es möglich sein, einen substanziellen Betrag in kurzer Zeit bereitzustellen", betonte der Geschäftsführer des Luxemburger Krisenfonds EFSF, Klaus Regling. Das Geld könne in fünf bis acht Arbeitstagen bereitstehen. Im Frühjahr hatte die EU nach der milliardenschweren Hilfe für Griechenland einen Rettungsschirm für andere betroffene Länder geschnürt. Der Notfallfonds beläuft sich inklusive Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 750 Milliarden Euro. Er ermöglicht kriselnden Euro-Staaten, Milliardenbeträge auszuleihen, um eine Staatspleite zu umschiffen. Bevor der Fonds einspringen kann, müssen alle Euro-Länder Ja sagen.

Irland benötigt allerdings nach eigener Darstellung bis Mitte 2011 kein frisches Geld. Noch kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister betonte Premier Brian Cowen in Dublin: "Irland hat keinen Antrag auf fremde Hilfe gestellt." Die Euro-Länder fürchten aber, dass die Krise sich auf andere Wackelkandidaten wie Portugal oder Spanien ausweiten könnte und drängen Irland daher, Hilfe anzunehmen.

Kommentare zu " Schuldenkrise: Rettungspaket für Irland steht bereit"

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  • Mal ganz im Ernst: Das Verträge eingehalten werden, war vielleicht noch in der "alten" Welt wichtig. im Zeichen der Finanzkrise und für den "Schutz des Euros" ist alles erlaubt, auch das brechen von Verträgen...
    beispiele: Maastricht Vertrag (bruch der No-bailout-Klausel);
    banken-Restrukturierungsgesetz (= Ermächtigungsgesetz; hier kann in Altverträge nachträglich eingegriffen werden!)

    Angie hatte es zum Höhepunkt der Krise mal auf den Punkt gebracht: Sie handelt "Zum Wohle des deutschen Volkes" - hinter diese Aussage muss alles zurückstecken, natürlich auch bestehende Verträge und Gesetze.

  • Merkel:
    „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro sichere den Frieden.

    Diese Sätze hätte heute niemand sprechen müssen, gäbe es nicht diesen "virtuellen Euro".
    Eine EU ohne Euro hätte nicht diese Probleme.
    man braucht nur in die Geschichte schauen.
    Was wurde aus der UdSSR und aus Jugoslawien.
    Auch dort hatte man unterschiedliche Nationalitäten und Kulturen "zwangsvereinigt".
    Das EU Experiment ist für mich gescheitert.
    Je früher das die bastarde in brüssel begreifen umso besserer für alle Länder des Euro.
    Schluß mit diesem Experiment.

  • Hier der zensierte Originalartikel von welt.de:

    Merkel will den Aufschwung vor den iren retten

    von Günther Lachmann

    Angela Merkel fürchtet ein Scheitern des Euros und damit ein Scheitern Europas. Über die drohenden Folgen sprechen weder sie noch die Opposition.

    in der vergangenen Woche bekam Kanzlerin Angela Merkel besuch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Den EZb-Chef trieb die Sorge um den Euro nach berlin. Anlass der Stippvisite, von der kein öffentliches Aufhebens gemacht wurde, war die angespannte Lage der irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsfinanzen. Deshalb, so heißt es in berlin, sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Gespräch hinzugebeten worden.

    Trichets botschaft an die Deutschen soll unmissverständlich gewesen sein. Es sei nunmehr unausweichlich, dass die Reichen für die Armen in Europa einstünden, soll er gesagt haben. Oder anders ausgedrückt, es werde Zeit für deutsche Hilfszahlungen an die vom Staatsbankrott bedrohten Länder.

    Trichets Szenario muss Angela Merkel sorgenvoll gestimmt haben, sehr sorgenvoll sogar. Auch wenn sie nur ein kleines bisschen dieser Sorge auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe durchblicken ließ.

    „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Der Euro sichere den Frieden. Sie sprach von der Aufgabe, eine neue Stabilitätskultur in Europa zu verankern. Aber wie dies geschehen soll, das sagte Merkel leider nicht.

    Seit Triches besuch im Kanzleramt kursieren nun Gerüchte, Merkel und Schäuble hätten mit ihm über weit mehr als nur Hilfszahlungen gesprochen. Von der Einführung einer Transferunion sei die Rede gewesen, also einer Art Finanzausgleich wie es ihn unter den bundesländern gibt. Damit wäre Deutschland zu milliardenschweren Hilfszahlungen an bedürftige Länder verpflichtet. Will es das? Vielleicht bleibt ihm gar keine andere Wahl. Aber haben die bürger nicht ein Recht darauf zu wissen, was da auf sie zukommt?

    Sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition verlieren darüber nicht viele Worte. beinahe wöchentlich präsentieren Union und FDP im Gleichschritt mit den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten grandiose Wachstumsprognosen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Wie aber dieses deutsche Wachstumswunder vor der an den Rändern der Währungsunion aufziehenden Katastrophe geschützt werden kann, das sagt den Menschen niemand. Oder kann es gar nicht geschützt werden?

    bestimmt suchen kleine, sogenannte Expertenkreise in gut abgeschirmten Hinterzimmern nach Lösungen. Womöglich wird die Kanzlerin tagtäglich informiert. Aber worüber? Darüber, dass die Experten auch nicht weiter wissen?

    Die zuständigen Fachpolitiker der SPD sprechen von einem „sensiblen“ Thema. Sie seien „hoch alarmiert“ angesichts der Meldungen aus den anderen EU-Ländern. „Wir bekommen aber nicht alle Zahlen“, sagen sie.

    Dabei liegen doch alle Zahlen auf dem Tisch. Weder die iren noch die Griechen oder die Portugiesen machen ein Geheimnis daraus. Als Merkel auf dem CDU-Parteitag ihr bekenntnis zum Euro ablegte, kündigte der portugiesische Außenminister Luis Amado an, sein Land müsse die EU verlassen, wenn die schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Landes nicht gelöst werden könnten.

    bekannt ist auch, wie tief die deutschen banken in dem Schlamassel drinstecken. Rund 140 Milliarden Dollar haben sie den iren in der Vergangenheit leichtfertig hintergeworfen. Griechenland, italien, Portugal und Spanien bekamen ebenfalls großzügig Kredite. insgesamt sind es 530 Milliarden Euro. Jetzt bangen sie darum, ob sie auch nur einen bruchteil des Geldes jemals wiedersehen, denn das Gespenst vom Staatsbankrott geht um.

    Angela Merkel weiß es, und sie verknüpft ihr Schicksal mit dem Euro. Das heißt, sie will die Eurozone so erhalten, wie sie ist. Das aber gelingt nur mit den bereits genannten milliardenschweren Hilfszahlungen.

    Wer sich dafür entscheidet, muss auch sagen, wie Deutschland solche Hilfszahlungen erwirtschaften kann. Das Land ist selbst hochverschuldet. Wie soll es mit dieser Situation umgehen? Unbeantwortet ist zudem die Frage, wie die EU künftig wirtschaften will, ob und wie die Rolle der Finanzwirtschaft neu definiert wird.

    Seit Monaten gehen Zehntausende in Deutschland auf die Straße. Sie protestieren, weil sie sich bevormundet fühlen. Sie demonstrieren gegen Entscheidungen, die ihren demokratischen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen widersprechen. Die Menschen artikulieren ihren Unmut über eine Politik, die es ihrer Meinung nach nicht mehr versteht, die Stimmungen und bedürfnisse der Gesellschaft aufzunehmen.

    Angela Merkel mag diese Demonstrationen nicht. Sie sieht darin eine Verweigerungshaltung und warnt von einer Dagegen-Republik. Sie spricht den Menschen die Fähigkeit ab, das unausweichlich Notwendige zu akzeptieren. Auf diese Weise werde der Fortschritt gebremst und der Wohlstand des Landes aufs Spiel gesetzt.

    Auch die heraufziehende Schuldenkatastrophe in Europa bedroht den Wohlstand. Sie begann vor über einem Jahr. Die Anzeichen, dass einige Länder ich nicht länger standhalten können, mehren sich.

    Obwohl sie dies weiß, wiegt die bundesregierung ihre bürger sicher in der Hoffnung auf eine Jahre andauerndes, kräftiges Wachstum. im Vertrauen darauf planen die Menschen ihre Zukunft, kaufen Häuser und verschulden sich.

    Wie groß wird die Enttäuschung sein, wenn die Katastrophe tatsächlich auch über Deutschland hereinbricht, die Wirtschaftskraft erlahmt und der Staat weitere Schulden machen muss. Wenn Steuern und Abgaben steigen, der Wohlstand aber sinkt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann noch mehr Menschen als heute auf die Straße gehen gegen eine Politik, in die sie jeden Glauben und jedes Vertrauen verloren haben. Könnte ihnen dann ernsthaft jemand widersprechen?

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