Schuldenkrise Schäuble versetzt Griechen in Angst

In Athen geht die Angst um: Die nächste Hilfstranche steht auf der Kippe. Die EU-Finanzminister zeigen Härte. Schäuble droht gar mit einem Hilfestopp, zumal die deutschen Risiken aus dem Ruder laufen könnten.
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Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Wolfgang Schäuble.

(Foto: Reuters)

Berlin/AthenIm griechischen Schuldendrama hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachdrücklich mit einem Zahlungsstopp gedroht. Komme Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nach, „kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden“, betonte er in der „Bild am Sonntag“. Darüber solle sich niemand Illusionen machen, sagte er an die Adresse der griechischen Regierung. Zuerst müsse die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) feststellen, dass die Griechen ihre Sparziele schafften. Dies steht jedoch auf der Kippe: Wegen der ernsten Lage sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou eine geplante USA-Reise ab - er werde im Land gebraucht, hieß es.

Gleichzeitig demonstrierten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Breslau Optimismus: Schäuble erklärte, er gehe davon aus, dass alle Euroländer bis etwa zum 10. Oktober das neue milliardenschwere Hilfspaket sowie die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF absegnen werden. „Dann werden alle Länder die Gesetzgebung abgeschlossen haben“, versicherte er am Samstag nach den zweitägigen Beratungen

Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission mit Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Italien nur fünf der 17 Mitglieder der Währungsunion den entsprechenden Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli zugestimmt. In Deutschland ist die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant. Sie sorgt in der schwarz-gelben Berliner Koalition zunehmend für Zwist. Austrittszenarien waren auf der europäischen Bühne kein Thema.

Für Anfang Oktober peilen die Finanzminister die Freigabe einer neuen 8-Milliarden-Teilzahlung aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland an. Dazu muss allerdings erst der Bericht der Expertenkommission aus EU, EZB und IWF („Troika“) vorliegen. Die Missionschefs werden in den nächsten Tagen in Athen erwartet - sie wollen Fortschritte bei den griechischen Sparanstrengungen sehen.

Doch in Athen hakt es, immer wieder gibt es verwirrende Neuigkeiten: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Wochenende eine geplante Reise in die USA ab. Zur Begründung teilte sein Büro mit, dass die kommende Woche „sehr kritisch für die Umsetzung der Beschlüsse“ der EU sei.

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  • Es gibt keinen Grund zum Pessimismus: Bei der 1. Demo waren wir 63 Teilnehmerinnen und Teilnehmer...

  • Daß die Banken auf dem Trockenen sitzen ist kein Wunder,
    haben die Griechen doch schon seit lägerer Zeit viele MRDs aus dem Land herausgeschafft.

    Deren Zentralbank kann auch nicht mehr handeln, hat nur noch nachrangige Sicherheiten anzubieten.

    Wo soll der Neustart aus Griechenland eigentlich herkommen?
    Der größte Industriebetrieb, ein "Saftladen", ist tatsächlich im Wortsinn ein Getränkeabfüller/- vertreiber, danach eine Wettbüro.

    Griechenland ist so pleite, pleiter geht es nicht mehr.

    Sie sind in massivem Zahlungsversuch gegenüber Lieferfirmen, sogar in der Medizinversorgung.Eine große Schuld liegt aber auch an der europ.Industrie, die über immer neue Kredite ihre Waren dort unterbrachten. In diese Falle sind sie auch mit der Rüstung geraten. Der Anteil der Rüstungsausgaben liegt prozentual doppelt so hoch, wie bei uns. Wozu das?

    Die Rettungstranchen, die jetzt vergeben werden, reichen gerade mal, Staatsdienern ihren Lohn auszuzahlen.

    Das Problem Griechenland als Dauersubventionsempfänger in ihrer strukturellen Schwäche, obwohl es ein kleines Land ist, wird maßlos unterschätzt,- welche Pfründe sollen die noch heben - nicht zu reden von den anderen Schuldenstaaten, die die Hand aufhalten.

    Man sollte sich ernsthaft auch mal die Verschuldung der Länder und Kommunen in Deutschland anschauen, Berlin ist zBsp.mit 63 MRD dabei.Wer rettet die?

    Die Politik spielt aber nur weiter das Politcasino, nicht wissend noch ahnend,- oder doch? - welches Abenteuer sie eingeht.



  • on a more serious note, ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass es anscheinend akademisch qualifizierte Menschen gibt, die einer demokratischen Kastration Deutschlands a la ESM zustimmen. Ein Vertrag auf "Ewig", also zeitlich unbegrenzt und ohne Ausstiegs- bzw. Widerrufsklausel, ist doch wohl, und da werden Sie mir als "EU-Jurist" zustimmen müssen, nichts anderes als sittenwidrig, nicht wahr?

    Aber als EU-Funktionär, wenn es denn wahr ist, delektieren Sie sich ja ebenfalls an den sagenhaften Privilegien, die sich die EU-Nomenklatura so gönnt. Wie man hört, gibt es sogar Gratis-Viagra. Na denn, Berlusconio hat die Latte immerhin bei 8 gelegt. Im wahrsten Sinne des Wortes :-) Grüsse von einem Anti-EU-Juristen

  • Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall, ne?

  • @KHD

    Hatte ich so noch nicht gesehen, könnte aber passen. Wobei Deutschland die Abschreibungen über die Soffin problemlos wegstecken würde, aber Frankreich könnte durch eine Bankenrettung den AAA Status verlieren. Das wäre dann das Ende des Rettungsschirms und damit das Ende des Euros.

  • Die europäischen Politiker waren mit der aus den USA importierten Finanzkrise schlicht überfordert. Diese Aktionen der alternativlosen Politik waren grundsätzlich falsch wie auch die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Obwohl kein Freund von Schäuble glaube ich trotzdem, dass er im Moment noch die beste Euro-Politik macht. Seine Haltung ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Zieht Griechenland nicht mit, gibt es kein weiteres Geld. Mehr kann man in dieser Situation fast nicht erwarten. Angesichts der horrenden Risiken für Deutschland ist das aber auch das Mindeste, was man von Berlin erwarten darf!

  • Was Schäuble mit seiner "Drohung" den griechischen Behörden sagen will, ist:
    "Bitte bringt Eure Zahlen wenigstens in eine Form, so dass man der Troika später nicht vorwerfen kann, sie habe sich fahrlässig und allzu bereitwillig täuschen lassen".

  • kein Problem, der Deutsche Wutbürger u. die zukünftigen Generationen zahlen alles.

  • n-tv: Athen sorgt für frisches Geld.
    Griechische Banken sitzen auf dem Trockenen (Anm.der Redaktion: Nicht nur die). Auf dem freien Geldmarkt bekommen sie kaum noch frische Mittel. Laut Zeitungsbericht will Athen deshalb jetzt die Reißleine ziehen und seinen Finanzinstituten per Gesetz und eine neue Notfallkreditlinie das nötige Geld verschaffen.
    Die nationalen Notenbanken in der Euro-Zone können sogenannte ELAs aktivieren und darüber ihre Banken mit Geld versorgen. Die nationalen Zentralbanken entscheiden darüber autonom.

    Den Geldesel im Garten, warum kommen die erst jetzt drauf? Da bräuchte man doch keine Statistiken mehr fälschen, pardon, aufhübschen natürlich.

  • @ Zeitzeuge:

    Na war eure Demo ein Erfolg? Hab mal was von 600 Leuten gelesen /bereichtetvon Anhänger - real also max 300). Bisschen armselig, oder?
    Naja;war ein Versuch wert.

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