Berlin/AthenIm griechischen Schuldendrama hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachdrücklich mit einem Zahlungsstopp gedroht. Komme Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nach, „kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden“, betonte er in der „Bild am Sonntag“. Darüber solle sich niemand Illusionen machen, sagte er an die Adresse der griechischen Regierung. Zuerst müsse die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) feststellen, dass die Griechen ihre Sparziele schafften. Dies steht jedoch auf der Kippe: Wegen der ernsten Lage sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou eine geplante USA-Reise ab - er werde im Land gebraucht, hieß es.
Gleichzeitig demonstrierten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Breslau Optimismus: Schäuble erklärte, er gehe davon aus, dass alle Euroländer bis etwa zum 10. Oktober das neue milliardenschwere Hilfspaket sowie die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF absegnen werden. „Dann werden alle Länder die Gesetzgebung abgeschlossen haben“, versicherte er am Samstag nach den zweitägigen Beratungen
Bisher haben nach Angaben der EU-Kommission mit Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Italien nur fünf der 17 Mitglieder der Währungsunion den entsprechenden Beschlüsse des Brüsseler Krisengipfels vom 21. Juli zugestimmt. In Deutschland ist die Abstimmung im Bundestag für Ende September geplant. Sie sorgt in der schwarz-gelben Berliner Koalition zunehmend für Zwist. Austrittszenarien waren auf der europäischen Bühne kein Thema.
Für Anfang Oktober peilen die Finanzminister die Freigabe einer neuen 8-Milliarden-Teilzahlung aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland an. Dazu muss allerdings erst der Bericht der Expertenkommission aus EU, EZB und IWF („Troika“) vorliegen. Die Missionschefs werden in den nächsten Tagen in Athen erwartet - sie wollen Fortschritte bei den griechischen Sparanstrengungen sehen.
Doch in Athen hakt es, immer wieder gibt es verwirrende Neuigkeiten: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte am Wochenende eine geplante Reise in die USA ab. Zur Begründung teilte sein Büro mit, dass die kommende Woche „sehr kritisch für die Umsetzung der Beschlüsse“ der EU sei.
Es gibt keinen Grund zum Pessimismus: Bei der 1. Demo waren wir 63 Teilnehmerinnen und Teilnehmer...
Daß die Banken auf dem Trockenen sitzen ist kein Wunder,
haben die Griechen doch schon seit lägerer Zeit viele MRDs aus dem Land herausgeschafft.
Deren Zentralbank kann auch nicht mehr handeln, hat nur noch nachrangige Sicherheiten anzubieten.
Wo soll der Neustart aus Griechenland eigentlich herkommen?
Der größte Industriebetrieb, ein "Saftladen", ist tatsächlich im Wortsinn ein Getränkeabfüller/- vertreiber, danach eine Wettbüro.
Griechenland ist so pleite, pleiter geht es nicht mehr.
Sie sind in massivem Zahlungsversuch gegenüber Lieferfirmen, sogar in der Medizinversorgung.Eine große Schuld liegt aber auch an der europ.Industrie, die über immer neue Kredite ihre Waren dort unterbrachten. In diese Falle sind sie auch mit der Rüstung geraten. Der Anteil der Rüstungsausgaben liegt prozentual doppelt so hoch, wie bei uns. Wozu das?
Die Rettungstranchen, die jetzt vergeben werden, reichen gerade mal, Staatsdienern ihren Lohn auszuzahlen.
Das Problem Griechenland als Dauersubventionsempfänger in ihrer strukturellen Schwäche, obwohl es ein kleines Land ist, wird maßlos unterschätzt,- welche Pfründe sollen die noch heben - nicht zu reden von den anderen Schuldenstaaten, die die Hand aufhalten.
Man sollte sich ernsthaft auch mal die Verschuldung der Länder und Kommunen in Deutschland anschauen, Berlin ist zBsp.mit 63 MRD dabei.Wer rettet die?
Die Politik spielt aber nur weiter das Politcasino, nicht wissend noch ahnend,- oder doch? - welches Abenteuer sie eingeht.
on a more serious note, ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass es anscheinend akademisch qualifizierte Menschen gibt, die einer demokratischen Kastration Deutschlands a la ESM zustimmen. Ein Vertrag auf "Ewig", also zeitlich unbegrenzt und ohne Ausstiegs- bzw. Widerrufsklausel, ist doch wohl, und da werden Sie mir als "EU-Jurist" zustimmen müssen, nichts anderes als sittenwidrig, nicht wahr?
Aber als EU-Funktionär, wenn es denn wahr ist, delektieren Sie sich ja ebenfalls an den sagenhaften Privilegien, die sich die EU-Nomenklatura so gönnt. Wie man hört, gibt es sogar Gratis-Viagra. Na denn, Berlusconio hat die Latte immerhin bei 8 gelegt. Im wahrsten Sinne des Wortes :-) Grüsse von einem Anti-EU-Juristen
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