TokioBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht auf Konfrontation zum Internationalen Währungsfonds. Er lehnte am Donnerstag in Tokio kurz vor einer IWF-Tagung dessen Vorschlag ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht der staatlichen Gläubiger geholfen werden sollte. Zudem wies er Forderungen des Fonds zurück, Deutschland solle mehr für das Wachstum tun. "Das ist einer der Vorschläge, die nicht zielführend ist", merkte er zur Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland an. Auch Vorschläge aus dem Fonds, Deutschland möge mehr für die Ankurbelung seiner Binnennachfrage tun, "verraten nicht viel Kenntnis von der Lage in Deutschland". Äußerungen von IWF-Chefin Christine Lagarde, die den Griechen zwei Jahre mehr zum Erreichen der Konsolidierungsziele geben würde, wollte er nicht kommentieren.
Schäuble will nach eigenen Worten die internationalen Partner bei der IWF-Jahrestagung davon überzeugen, dass Europa bei der Bewältigung der Krise auf einem guten Weg ist. Im Übrigen gebe es nicht nur in Europa eine Überschuldung, sagte er mit Blick auf Probleme in den USA oder Japan. "Der Prozess, dass Europa aus den Erfahrungen der Krise lernt, geht voran", betonte er. Es gebe kein Euro-Land, dass den geringsten Gedanken daran verschwende, aus der gemeinsamen Währung wieder ausscheren könne. Alle profitierten vom Euro, gerade auch Deutschland. Es gebe Untersuchungen, nach denen die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone um 6,5 Prozent niedriger wäre, wenn es die gemeinsame Währung nicht gäbe, sagte Schäuble.
Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.
Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.
Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.
Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.
Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.
Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.
„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Für Griechenland gelte, dass das Land immer wieder betont habe, dass es im Euro bleiben wolle. "Wenn Griechenland das will und die Maßnahmen umsetzt, gibt es niemanden, der Griechenland aus der Euro-Zone drängen will." In erster Linie liege es an Griechenland selbst. Wenn der Troika-Bericht von IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zu den Reformschritten positiv ausfalle, könne die nächste Hilfetranche ausgezahlt werden - und wenn nicht, dann nicht. Griechenland müsse erheblich wettbewerbsfähiger werden. Das Land sei zu teuer.
Wer in aller Welt glaubt noch an die Beteuerungen eines Herrn Schäuble? Ob der deutsche Finanzminister die Meinung des IWF teilt oder nicht, wird den Lauf der Dinge kaum beeinflussen. Abgesehen davon kann sich Herr Schäuble eine andere Meinung und Sicht der Dinge über Griechenland zu seiner Kanzlerin gar nicht erlauben und wie diese in der Zwischenzeit die Lage Griechenlands beurteilt, ist allgemein bekannt. Also was soll das vermeintliche Aufbäumen von Herrn Schäuble bedeuten?
Das ist schon richtig, daß wir in Bezug auf unsere Politiker tanzen, jedoch diese tanzen nach den Dirigenten, die schon immer die Fäden zogen, immer gewannen und beim Namen genannt oder Nichtparierens für den Nenner, wenn wichtig, mit Schmerzen verbunden war.
@Christian
Nicht nur das der deutsche Sklave sich mehr leisten könnte, er hätte dann auch vor Konsumfreude viel weniger Zeit zum arbeiten. Aber woher sollen dann die ganzen Steuergelder kommen, die Europa so dringend braucht?
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