Schuldenkrise
Stark will Haushaltssünder unter Zwangsverwaltung stellen

EZB-Chefökonom Jürgen Stark hat gekündigt, aber er kämpft weiter. In einem Papier der Notenbank sieht er die Existenz der Euro-Zone bedroht. Er fordert harte Maßnahmen, die tief in die nationale Souveränität eingreifen.
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FrankfurtDie Schuldenkrise in Europa bedroht nach einem Papier von hochrangigen Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) die Existenz der Währungsunion. Um die Euro-Zone zu stabilisieren, schlagen die Autoren um Direktoriumsmitglied Jürgen Stark daher jetzt vor, Länder unter finanzielle Zwangsverwaltung zu stellen, wenn diese die Ziele zur Haushaltssanierung nicht erfüllen. Das Papier wurde auf der EZB-Internetseite veröffentlicht.

„Die stark gewachsenen Haushaltsungleichgewichte drohen die Stabilität, das Wachstum und die Beschäftigung ebenso zu untergraben wie die Tragfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion selbst“, heißt es in der Analyse. Die Autoren, zu denen neben Stark auch der Leiter der Direktion Geldpolitik, Philippe Moutot, und der Leiter der Division Fiskalpolitik, Ludger Schuknecht, gehören, schlagen zur Abhilfe weitreichende Einschränkungen der finanzpolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten vor.

Der Umgang mit der Schuldenkrise ist innerhalb der EZB umstritten. Stark hat seinen Rücktritt zum Jahresende angekündigt, wobei allgemein sein Missfallen über die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB als Grund vermutet wird.

Stark war als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von 1995 bis 1998 maßgeblich an den Verhandlungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt beteiligt. Er hat in der jüngsten Krise durchgängig die Auffassung vertreten, es sei die unzureichende Umsetzung und die nachträgliche Aufweichung der darin enthaltenen Regeln zur Schuldenbegrenzung, die in die Krise geführt habe. Damit liegt er, anders als mit seiner kritischen Einstellung zu den EZB-Käufen von Staatsanleihen, weitgehend auf einer Linie mit der übrigen EZB-Führung.

In ihrem Papier ordnen Stark und seine Ko-Autoren auch die Probleme Irlands und Spanien in dieser Sichtweise ein, obwohl beide Länder vor Ausbruch der Krise jahrelang Haushaltsüberschüsse und niedrige Schuldenstände hatten. In Irland war es ein weit überdehntes Bankensystem, das in der Krise kollabierte, in Spanien eine platzende Blase am Immobilienmarkt, die die Wirtschaft und den rettend eingreifenden Staat in die Bredouille brachten. Ein Boom der Wirtschaft habe die Haushaltsprobleme dieser Länder vorübergehend „verdeckt“, schreiben dazu EZB-Manager um Stark. .

In der Analyse mit dem Titel „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt – Krise und Reform“ werden die aktuellen vor allem auf nationalen Regeln zur Schuldenbegrenzung basierenden Reformbemühungen zwar als Schritte in die richtige Richtung begrüßt. Sie stellten aber nicht den nötigen „Quantensprung“ dar, der benötigt werde.

Deshalb sprechen sich Stark und seine Koautoren für eine Genehmigungspflicht für nationale Haushaltsdefizite auf europäischer Ebene aus, wo diese „sichere Niveaus“ übersteigen, sowie finanzielle Zwangsverwaltung, falls von Zielen der Anpassungsprogramme abgewichen wird. Außerdem sollten automatische Geldbußen verhängt werden, wenn Haushaltsdefizite drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Unabhängige Einrichtungen sollen auf nationaler und europäischer Ebene die Einhaltung der Regeln überwachen.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent

Kommentare zu " Schuldenkrise: Stark will Haushaltssünder unter Zwangsverwaltung stellen"

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  • Wenn der das durchsetzt,diene ich ihm für den Rest meines
    Lebens als Sackschaukler.

  • "Aber die Eurofanatiker brechen sogar Gesetze und Verträge um diese Kunstwährung mehr schlecht als recht über Wasser zu halten."

    Nicht nur das.

    Wer über einen Vertrag parlamentarisch abstimmt, ohne ihn vorliegen zu haben, der macht auch anderes.

  • Zwangsverwaltung
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    Absolut richtig !!!!

    Zwangsverwaltung funktioniert in Deutschland ebenfalls , warum sollte es nicht auch bei Ländern greifen die mit ihrem Geld nicht umgehen können !

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