Schuldenkrise
Streikwelle soll Griechenland lahmlegen

Die größte Streikwelle seit 2009 droht Griechenland lahmzulegen. Der zweitägige Generalstreik ist für Mitte der Woche angesetzt. Indessen ruft Papandreou die Politik zur Geschlossenheit auf.
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AthenGriechenland steht vor der größten Streikwelle seit Beginn der Schuldenkrise vor zwei Jahren. Zeitgleich mit der Abstimmung im Parlament über weitere Sparmaßnahmen wollen die beiden mächtigsten Gewerkschaften das unter einer drückenden Schuldenlast ächzende Euro-Land am Mittwoch und Donnerstag lahmlegen. Bereits am Montag streikten Seeleute und Zöllner, so dass Ferieninseln nicht angesteuert und Raffinerien nicht mit Rohöl beliefert werden konnten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief die Politiker zur Geschlossenheit „in der für Griechenland und Europa vielleicht entscheidenden Woche“ auf.

„Wir müssen zeigen, dass wir die großen Veränderungen wollen, damit wir erhobenen Hauptes und mit einem starken Mandat am 23. Oktober in die Verhandlungen (auf dem EU-Gipfel) gehen können, um das Beste für Griechenland zu erreichen“, sagte Papandreou bei einem Treffen mit Präsident Karolos Papoulias. Die knappe Mehrheit des Regierungschefs von vier Mandaten dürfte dank der Hilfe kleiner Oppositionsparteien halten, obwohl zwei Abgeordnete seiner sozialistischen Pasok-Partei die weiteren Einschnitte ablehnen.

Die Gewerkschaften laufen seit zwei Jahren Sturm gegen das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparprogramm aus Ausgabensenkungen, Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst. Das harte Konsolidierungsprogramm hat die griechische Wirtschaft tief in die Rezession getrieben, ohne dass der Schuldenstand abgebaut wurde.

Bei dem zweitägigen Generalstreik Mitte der Woche werden Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Benzin erwartet. Der öffentliche Nahverkehr soll zum Erliegen kommen. Krankenhäuser müssen wohl mit einer Notbesetzung auskommen. Bereits jetzt haben Beamte das Finanz- und das Justizministerium besetzt. Auch Richter planen für Mittwoch und Donnerstag den Bummelstreik: Sie wollen Urteile nur in großen Fällen verkünden.

Auch im ebenfalls schuldengeplagten Portugal planen die Gewerkschaften einen Generalstreik gegen das Sparprogramm der Regierung. Darüber wollen die Gewerkschaftsmitglieder am Mittwoch abstimmen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Vor diesem Hintergrund dürften die Slowaken doppelte Freude empfinden,wenn sie jetzt dank ihren Sozialdemokraten für die (im Vergleich zu den Slowaken) gut verdienenden Besitzstandswahrer zahlen dürfen.

  • Staatsbeamte und Gewerkschaften Hand in Hand. Ein unheiliges Bündnis zum Verderben Griechenlands. Wen wollen diese Leute eigentlich erpressen? Ihren bankrotten Staat? Oder die Helfer aus der Euro-Zone, damit die ihre verlotterten Verhältnisse doch noch absegnen? Hätten diese Leute rechtzeitig gegen das Leben über ihre Verhältnisse protestiert, dann wäre Griechenland heute nicht in der Situation, in der es ist. Sie sollten nicht vergessen, dass dort, wo Vernunft mit Füssen getreten wird, auch vernünftige Hilfe keinen Platz hat.

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