Schuldenkrise
Streit über Euro-Rettung droht zu eskalieren

Bei der Euro-Rettung drohen sich die Fronten zu verhärten: In Brüssel prallen Berlin und Paris auf London. Auch die EU-Spitze bevorzugt einen anderen Weg als „Merkozy“. Eine Spaltung der EU scheint nicht ausgeschlossen.
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BrüsselIn der EU ist ein Existenz bedrohender Streit über die richtigen Wege zur Euro-Rettung ausgebrochen. Beim EU-Krisengipfel prallten am Donnerstagabend die gegensätzlichen Lösungskonzepte aufeinander. Deutschland und Frankreich pochen in Brüssel auf eine weitreichende EU-Reform und wollen die Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen. Doch sie bekommen heftigen Gegenwind - nicht nur aus Großbritannien und Schweden, sondern auch von der EU-Spitze: Die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. Es droht eine Spaltung der EU.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte. Deutschland und Frankreich pochen aber auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen. Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können.

Großbritanniens Premier David Cameron will einer Lösung nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der Londoner Finanzwirtschaft nicht zu kurz kommen: „Wir müssen britische Interessen schützen“, sagte der Premier und drohte, notfalls von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Forderung nach einem britischen Vetorecht bei weiteren Finanzmarktregulierungen hatten Deutschland und Frankreich schon vorher als inakzeptabel abgelehnt.

Auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld stellte sich gegen Vertragsänderungen: „Ich habe keine Rückendeckung in Schweden dafür.“ Notfalls müssten die 17 Euro-Länder alleine eine Lösung finden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: „Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, es müsse sich noch zeigen, ob „das 17 plus X oder alle 27 Länder gemeinsam machen“. Sie forderte eine Sitzung der Euroländer.

Die Euro-Staaten sollen sich zu einem maximalen Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verpflichten. Das geht aus einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung vor, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend vorlag. Dafür solle ein gesondertes Abkommen der 17 Staaten der Euro-Zone abgeschlossen werden. Die EU-Regierungen betonen laut Entwurf, dass man die Einheit der EU mit seinen 27 Mitgliedern aber wahren wolle. Der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM soll schon im Juli 2012 in Kraft treten. Der bisherige Rettungsschirm EFSF soll bis Mitte 2013 weiterlaufen, damit mehr Mittel für die Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten zur Verfügung stehen.

Ein solches Vorgehen mit zwei Geschwindigkeiten bedroht nach Ansicht von EU-Diplomaten den Zusammenhalt der gesamten Union. Die Premierministerin des Nicht-Eurostaats Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, warnte: „Es ist sehr wichtig für uns alle, dass wir die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten.“ Diplomaten sprachen in Brüssel von ungewöhnlich harten Interessengegensätzen.

Die Zeit drängt: Die Finanzmärkte haben bereits große Euro-Länder wie Italien und Spanien ins Visier genommen. Diese müssen immer höhere Zinsen für Geld an den Kapitalmärkten zahlen.

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Der Politik läuft die Zeit davon

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  • Es geht den Merkozy gar nicht um die Euro-Rettung sonder um die Befestigung der Vorteile die sich Deutschland und Frankreich im Laufe der Jahren, über für sie günstige Regeln, gesichert haben.
    Wir haben in Europa eine Freihandelszone die als Exportreservat für die französische aber vor allem für die Deutsche Wirtschaft entartet ist. Daher die Defizite der meisten Länder. Durch die exorbitante Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die daraus zwangsweise resultierende Leistungsbilanzdefizite, werden die Haushaltsdefizite in anderen Euro-Länder gewissermaßen erzwungen.
    Auch deren Wirtschaft wird langsam aber sicher, durch die Wirtschaftsübermacht Deutschlands, ausgeschaltet.
    Die so in Abhängigkeit geratene Länder sind nicht mehr in der Lage sich zu befreien, ein Ausstieg aus dem Euro wäre laut Verträge nur möglich bei einem gleichzeitigen Austritt aus der EU.
    Keine europäische Wirtschaft kann aber außerhalb der EU lange bestehen und überleben. Bis Jetzt auf jedem Fall. Das ist den Merkozy auch bekannt, daher die Erpressung. Marche ou crève!

  • Sie haben echt keine Ahnung. Cameron will die Finanztransaktionssteuer nicht und da kann man ihn nur zustimmen.

    Man muss sich auch mal überlegen, dass dieses Ungetüm Finanztransaktionssteuer deshalb auf europäischer Ebene verhandelt wird, weil die SPD und die Grünen dies zur Bedingung zur Zustimmung über die Einrichtung des EFSF im Bundestag gemacht haben. Sonst wäre diese Steuer längst im politischen Abfalleimer gelandet, weil sie zum Regulationsarbitragehandel führt und London tatsächlich davon hohen Schaden nehmen würde.

    Aber immer schön auf London draufhauen... Auch wir haben in Frankfurt eine bedeutende Börse. Auch wir hätten für diese große Schäden mit einer solchen Steuer zu befürchten.

    Ich verstehe uns Deutsche manchmal wirklich hicht. Wir haben Angst, dass die Börse Frankfurt durch die Fusion mit der NYSE gefährtdet würde, schädigen unsere Börse sehenden Auges aber selbts mit blödsinnigen Steuern.

    Schon deshalb wird es diese Steuer nicht geben.

  • die Abspaltung in Nord und Süd hätte berechtigt lediglich zu weiteren Irritationen geführt: sie hätte aus unterschiedlichsten Aspekten die Problematik weiter vertieft.
    So gesehen KHD dürfte Ihnen widersprochen sein.

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