Schuldenkrise

Verfassungsgericht blockiert Portugals Sparpläne

Rückschlag für Portugal: Verfassungsrichter haben das geplante Sparpaket der Regierung Coelho zurückgewiesen. Das Gericht schützte so den Arbeitsplatz von Beamten. Coelho bringt ein neues Rettungspaket ins Gespräch.
Update: 30.08.2013 - 21:33 Uhr 10 Kommentare
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss eine erneute Niederlage einstecken. Seine aktuellen Sparpläne hat das portugiesische Verfassungsgericht abgelehnt. Quelle: ap

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss eine erneute Niederlage einstecken. Seine aktuellen Sparpläne hat das portugiesische Verfassungsgericht abgelehnt.

(Foto: ap)

LissabonPortugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Freitag ein zweites Hilfspaket der Europartner ins Gespräch gebracht. Falls es nicht gelinge, in den kommenden Monaten eine nachhaltige Senkung der Staatsausgaben zu beschließen, könnte "ein zweites Hilfsprogramm" zur Abwendung der Pleite notwendig werden, sagte Coelho bei einem Auftritt in der nördlichen Stadt Bragança.

Am Donnerstag hatte Portugals Verfassungsgericht erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Die geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Regierung unter Ministerpräsident Coelho hatte geplant, Staatsbeamte nach einer erfolglosen Umschulung unter Umständen zu entlassen und damit Geld einsparen zu können.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres blockiert hatten.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

  • rtr
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10 Kommentare zu "Schuldenkrise: Verfassungsgericht blockiert Portugals Sparpläne"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es scheint empfehlenswert die korrupten Justizverbrecher im portugiesischen Verfassungsgericht des Amtes zu entheben, abzuurteilen und einzulochen
    __________________

    Weil sie nicht so geurteilt haben wie Sie das für opportun erachten?
    Irgendwie erinnern Sie an Lagarde, wobei ich für Sie hoffe, dass Sie hübscher sind. Obwohl bei der Rhetorik dürfte selbst das wenig nützen......;-)))

    Also einfach die ganze Justiz wegsperren, das ist ihre Lösung....wer sagt Ihnen denn, dass die die nachkommen nicht aus demselben Klüngel gekrochen kommen und sich deshalb auch dort nichts verändert. Feudalismus, wie er in den meisten Ländern der EU gang und gäbe ist, ist nicht so einfach zu beseitigen. Da können Sie zahlen bis zum Sankt Nimmerleintag und genauso wird es auch kommen.

  • Mein lieber @Rechner,
    bevor ich die NPD wählen würde, würde ich lieber noch die bibeltreuen Christen wählen
    Nazis brauchen wir wirklich nicht

  • Ergänzung: Dieses echte Rettungspaket hätte den Vorteil gehabt, dass man in der Lage gewesen wäre DIREKT zu steuern wofür das Geld verwendet wird (zB Infrastruktur, Bildung, Mittelstandsförderung). Das Problem mit dem überbordenden Beamtenapparat (was nur versteckte Arbeitslosigkeit ist?) hätte man den Griechen selbst überlassen.

    Problematisch ist allerdings die Erneuerung der Verwaltung insbesondere der Steuerverwaltung. Hier hätte man in der Tat genau definierte Auszahlungsvoraussetzungen festlegen müssen. Nur sollte über diese ein griechisches Parlament abstimmen.

  • Bravo! Ein Sieg des Rechtsstaates und der Demokratie!!

    Die Portugiesen sollten einen ganz anderen Weg gehen, anstatt der irren Idee der "Sparpolitik" in Verbindung mit der Weiterbedienung der Schulden zu folgen.

    Finanzielle Schulden können nicht über den Menschenrechten stehen, sonst können wir gleich wieder den Schuldturm und/oder die Sklaverei einführen.

    In Griechenland wurden rd. 300 Milliarden versenkt, ohne jeden Erfolg, aber zu Lasten der europäischen/deutschen Steuerzahler.

    Wäre Griechenland gleich insolvent gegangen, so hätte in der Folge ein echtes Rettungspaket für die Griechen (nicht deren Gläubiger) in Höhe von zB 200 Milliarden zweifelsohne einen Neuaufbau des Landes ermöglicht. DAS wäre europäische Solidarität.

    Dass die Länder wie Griechenland und Portugal gleichwohl zusehen müssen, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen ist klar, aber dies muss im Rahmen eigener politischer Prozesse geschehen und nicht als herrschaftliches Diktat von außen. Oder sind wir die Vollstrecker der Finanzmärkte?

    Dabei ist es allerdings sehr bemerkenswert, dass meines Wissen seit Jahrzehnten keine einziges europäisches Land, auch nicht Deutschland, als Vorbild dienen kann, da ALLE mehr ausgeben als sie verdienen.

  • Einen LKW voller Euro für Portugal und die Welt dort ist für kurze Zeit in Ordnung. Vielleicht geben die Wähler und Parteigenossen der Altparteien etwas von ihrem Geld ab, um Portugal zu helfen?

    Das Geld der Bevölkerung aus den Taschen zu ziehen, das können die Altparteien sehr gut.

  • 'OttoCuntz' sagt
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    Und hier: <b>Im Herbst AfD wählen</b>, sonst verpflegen wir bald nicht nur griechische, sondern auch portugiesische Beamte!
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    Warum nicht NPD?

    Die NPD fordert den Austritt Deutschlands aus dem Angriffsbündnis NATO - die AfD nicht.

  • 'Rene' sagt
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    Vermutlich sind die Verfasssungsrichter solche Staatsbeamte.
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    Nicht vermutlich sondern bestimmt.

    +++

    'Rene' sagt
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    Klar, dass die nicht an ihrem eigenen Ast sägen. Soll doch Deutschland das Staatsdefizit ausgleichen. Wo bleibt Portugals Solidarität mit uns dt. Steuerzahlern?
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    Diese Solidarität ist vorhanden - die vom gewählten Parlament eingesetzte Regierung hat vernünftige Sparpläne verabschiedet.

    Es sind die korrupten Richter, die ihre Pfünde mit Zähnen und Klauen verteidigen wollen, die es an jeglicher Solidarität mit anderen missen lassen.

  • Geldhahn abdrehen, dann bewegen sich die staatlichen Kostgänger auch.

    Und hier: <b>Im Herbst AfD wählen</b>, sonst verpflegen wir bald nicht nur griechische, sondern auch portugiesische Beamte!

  • Es scheint empfehlenswert die korrupten Justizverbrecher im portugiesischen Verfassungsgericht des Amtes zu entheben, abzuurteilen und einzulochen.

    Dass könnte auch ein Zeichen setzen für die Herrschaften in Bundesverfassungsgericht, die ebenfalls die Neigung haben den andernen beamteten Krähen kein Auge auszuhacken.

    ...

    Der freiheitliche Rechtsstaat darf nicht zum Opfer korrupter Richter werden - weder in Portugal noch in Deutschland.

  • Vermutlich sind die Verfasssungsrichter solche Staatsbeamte. Klar, dass die nicht an ihrem eigenen Ast sägen. Soll doch Deutschland das Staatsdefizit ausgleichen. Wo bleibt Portugals Solidarität mit uns dt. Steuerzahlern?

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