Schuldenkrise
Verfassungsgericht blockiert Portugals Sparpläne

Rückschlag für Portugal: Verfassungsrichter haben das geplante Sparpaket der Regierung Coelho zurückgewiesen. Das Gericht schützte so den Arbeitsplatz von Beamten. Coelho bringt ein neues Rettungspaket ins Gespräch.
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LissabonPortugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat am Freitag ein zweites Hilfspaket der Europartner ins Gespräch gebracht. Falls es nicht gelinge, in den kommenden Monaten eine nachhaltige Senkung der Staatsausgaben zu beschließen, könnte "ein zweites Hilfsprogramm" zur Abwendung der Pleite notwendig werden, sagte Coelho bei einem Auftritt in der nördlichen Stadt Bragança.

Am Donnerstag hatte Portugals Verfassungsgericht erneut Sparpläne der Regierung abgelehnt. Die geplanten Gesetzesartikel verstießen gegen die garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes für Staatsbedienstete, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Regierung unter Ministerpräsident Coelho hatte geplant, Staatsbeamte nach einer erfolglosen Umschulung unter Umständen zu entlassen und damit Geld einsparen zu können.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter Anfang April schon mehrere Sparmaßnahmen des laufenden Haushaltsjahres blockiert hatten.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde, wie in anderen Ländern unter dem Rettungsschirm auch, ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten auch für die Bevölkerung vereinbart.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenkrise: Verfassungsgericht blockiert Portugals Sparpläne"

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  • Es scheint empfehlenswert die korrupten Justizverbrecher im portugiesischen Verfassungsgericht des Amtes zu entheben, abzuurteilen und einzulochen
    __________________

    Weil sie nicht so geurteilt haben wie Sie das für opportun erachten?
    Irgendwie erinnern Sie an Lagarde, wobei ich für Sie hoffe, dass Sie hübscher sind. Obwohl bei der Rhetorik dürfte selbst das wenig nützen......;-)))

    Also einfach die ganze Justiz wegsperren, das ist ihre Lösung....wer sagt Ihnen denn, dass die die nachkommen nicht aus demselben Klüngel gekrochen kommen und sich deshalb auch dort nichts verändert. Feudalismus, wie er in den meisten Ländern der EU gang und gäbe ist, ist nicht so einfach zu beseitigen. Da können Sie zahlen bis zum Sankt Nimmerleintag und genauso wird es auch kommen.

  • Mein lieber @Rechner,
    bevor ich die NPD wählen würde, würde ich lieber noch die bibeltreuen Christen wählen
    Nazis brauchen wir wirklich nicht

  • Ergänzung: Dieses echte Rettungspaket hätte den Vorteil gehabt, dass man in der Lage gewesen wäre DIREKT zu steuern wofür das Geld verwendet wird (zB Infrastruktur, Bildung, Mittelstandsförderung). Das Problem mit dem überbordenden Beamtenapparat (was nur versteckte Arbeitslosigkeit ist?) hätte man den Griechen selbst überlassen.

    Problematisch ist allerdings die Erneuerung der Verwaltung insbesondere der Steuerverwaltung. Hier hätte man in der Tat genau definierte Auszahlungsvoraussetzungen festlegen müssen. Nur sollte über diese ein griechisches Parlament abstimmen.

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