Schuldenlage in Athen
Die „Troika“ ist durchaus angetan

Der seit langem erwartet Bericht der Troika zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland liegt vor. Der Grundton: Es geht wieder was. Doch auf die Freigabe der nächsten Hilfstranche müssen die Griechen weiter warten.
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Brüssel"Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Das Parlament habe am Mittwoch ein "sehr ambitiöses" Reformprogramm und am Sonntag dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Das "begegnet unserer Wunschliste fast integral", sagte Juncker.

Es gebe aber noch offene Fragen bezüglich der Schuldentragfähigkeit und einer Verlängerung des Anpassungsprogramms für Griechenland, sagte Juncker. Es könne am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister noch nicht zu einer abschließenden Einigung kommen, da einige Länder wie Deutschland zuvor die nationalen Parlamente befassen müssten. Somit ist am Montag auch noch nicht mit der Freigabe der nächsten Hilfstranche in Höhe von rund 31,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Die Euro-Finanzminister wollten am Montag in Brüssel darüber beraten, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der Rezession in Griechenland und der wachsenden Schuldenlast aus dem Ruder gelaufen und muss nachjustiert werden - das braucht mehr Zeit als zunächst erwartet.

Griechenland braucht jedoch dringend frisches Geld. Denn am 16. November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen. Also muss das Land zwischenfinanzieren. Athen zeigt sich jedoch zuversichtlich, die dafür wichtige Auktion von Geldmarktpapieren am Dienstag erfolgreich über die Bühne zu bringen. Das Land sei überzeugt, dass es keine Probleme bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen geben werde, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur am Montag. Die Papiere mit Laufzeiten von einem und drei Monaten dienen einer Refinanzierung im Volumen von fünf Milliarden Euro. Griechenland habe sich wegen der Auktion mit der Europäischen Zentralbank (EZB) kurzgeschlossen, sagte der Vertreter weiter.

Die Voraussetzung für die Freigabe der frischen Milliarden aus Brüssel schuf Athen gestern Nacht: Das Parlament billigte mit einer soliden Mehrheit in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

Das Parlament in Athen billigte mit einer soliden Mehrheit in der Nacht zum Montag den Haushalt für 2013. Für den Entwurf votierten 167 der 300 Abgeordneten, 128 stimmten dagegen, vier enthielten sich und einer fehlte. „Mit großer Einigkeit wurde der zweite entscheidende Schritt getan“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras.

 
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  • Europaeer: ich würde Ihnen raten den Psychiater zu wechseln. Die Tabletten bekommen Ihnen nicht. Sie halluzinieren.

  • Würde der Staat, das Volk, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, hätte der Staat keine Schulden.

    Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

    Der Euro ist das Instrument dazu. Europa wird gerade in eine Bankendiktatur transferiert.

    Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

    Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
    Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

  • Ausser dem Faktum, Griechenland den EURO noch einige Zeit zu gönnen, wurden weder die Ziele des Schulden- und Defizitabbaus, der Schuldentragfähigkeit noch irgendwelcher, entscheidenden Strukturreformen in fast 3 Jahren erreicht.
    Ein positiver Troika Bericht über die Situation in Griechenland stellt die Troika als Kontrollgremium per se in Frage und sieht sie nur als nützliche Idioten und Erfüllungsgehilfen der Politiker. Damit ist die Konditionalität der "Rettungen" faktisch aufgehoben. Man sollte die Öffentlichkeit nicht noch länger für daumm verkaufen.

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