Schuldenobergrenze
Geithner warnt vor Ausgabensperre

Zum Jahreswechsel könnten die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar erreichen. Die Folge wäre eine Ausgabensperre. Damit verschärft sich der US-Etatstreit – denn es droht zudem der Sturz über die Fiskalklippe.
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WashingtonBei der Suche nach einer Lösung im US-Haushaltsstreit wird die Zeit immer knapper. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte dem Kongress mit, dass der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) am 31. Dezember ausgeschöpft sei.

Zugleich deutete Geithner jedoch an, wie die drohende Ausgabensperre zumindest vorübergehend vermieden werden kann. So will der US-Finanzminister Demokraten und Republikanern im Etatstreit mit buchhalterischen Methoden mehr Zeit verschaffen zu wollen. In einem Brief an die Fraktionsführer im US-Kongress kündigte Geithner nun an, durch eine veränderte Rechnungslegung rund 200 Milliarden Dollar einsparen zu können, um den Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit für eine Beilegung des Streits zu verschaffen. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen seinen Weihnachtsurlaub auf Hawaii abgebrochen. An diesem Donnerstag kehrt er nach Washington zurück. Es droht nämlich nicht nur eine Ausgabensperre, sondern zudem der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe. Dabei kämen auf die Amerikaner ab 1. Januar Steuererhöhungen und automatische massive Ausgabenkürzungen zu. Experten warnen vor einer neuen US-Rezession und schweren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Um das Problem Schuldenlimit kümmert sich nun also Geithner. Vor rund eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit massiv unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten. Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar (knapp 190.000 Euro), zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine „kleine“ Lösung erwartet. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, deutete zumindest an, dass wieder Bewegung in die verhärteten Fronten kommen könnte. In einer Mitteilung forderte er den demokratisch dominierten Senat zum Handeln auf und sagte zu, einen Gesetzesvorschlag der Kammer zumindest zu prüfen.

Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab kommenden Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgehämmert werden.

 
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  • Bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt für die Opfer der Nazis, bin ich der Meinung, dass man langsam aufhören sollte der 3ten Generation nach dem Krieg immernoch die Verbrechen der Nazis anzulasten.
    Ich weiß nicht wie ich mich in dieser Zeit verhalten hätte, hätte ich mich von dem Massenwahn anstecken lassen oder hätte ich gegen diese Diktatur gekämpft?
    Da ich schon immer gegen den Strom schwimme, ist es durchaus möglich dass ich gegen die Nazis gekämpft hätte. Aber ich bin viel später geboren, ich kann ich mich weder dafür noch dagegen entscheiden, also lässt mich dieses ewige Ihr-habt-Schuld-Gequatsche kalt. Erst mit dem Jugoslawien begann meine Schuld, da war ich in der Lage auf die Straße zu gehen und dagegen zu protestieren. Damals war ich von der Mainstreampresse verdummt, deshalb kann ich als Deutscher nur sagen: Sry Serbien, dieser Angriffskrieg war falsch.

  • 1946 - Ja sie haben die "Dauerberieselung deutsche Verbrechen" die in ZDF-Info n.tv und N24 täglich läuft gesehen, täglich Kriegsdoku mit deutschen Verbrechern ? Den Deutschen Ihre Schandtaten aus Jahrhunderte hinaus vors Gesicht halten. Das tun diese Propaganda-Kanäle, das schlechte Gewissen am Leben halten und den Deutschen "klein und gefügig" halten.

    Warum zeigt man nicht 120.000 Tote in Massengräbern die Stalin hinterlassen hat und die Eroberung Stalins nach Polen hin ich glaube das waren die Gräber, die den Deutschen bisher zugeschrieben wurden bei Smolensk ? Warum zeigt man nicht 120.000 tote Chinesen, die Japan angerichtet hat ? Die italienischen, spanischen, chilenischen, argentinischen Verschollenen unter Franco, Pinochet, Mosulini usw. ?
    Nein, nur den Deutschen wird noch Jahrhunderte eine "Erziehungs- und Verwaltungs"-Kruste aufgebürdet. Warum eigentlich ? Weil das Zentrum Europas "flexibel gestaltbar" sein soll. Die Deutschen würden EU-Zentralstaat und EURO nie mitmachen. Darum dürfen sie auch nichts zu sagen haben und die "Realität" kommt aus der SystemPresse und vom GEZ-TV. Alles geht doch zu Lasten unserer Bevölkerung - aber das finden Sie bestimmt gerecht und normal, oder ?

  • @SayTheTruth, Sie haben den Durchblick! Die Deutschen, aber sie nicht alleine, folgen ihren Führern stets bis zum
    bitteren Ende. Für die Feldzüge zuvor, schnallt man den
    Gürtel gerne enger, um das Ganze zu retten. Näht aus alten Lappen Wintermäntel... Für die Durchblicker wie sie, bleibt
    nur die Privatflucht, denn Überzeugungarbeitet überzeugt alt nicht. Es ist zwecklos, der Michel kann nun mal nicht
    über den Tellerrand sehen und wahrscheinlich will er es auch nicht.

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