Schuldenschnitt: Das Feilschen in Griechenland geht weiter

Athen/Brüssel/DüsseldorfGriechenland ringt weiter mit seinen privaten Gläubigern um den dringend benötigten Teilerlass seiner Schulden. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und Vertreter des Internationalen Bankenverbands (IIF) nahmen am Donnerstagabend ihre Verhandlungen über die noch umstrittenen Details zum Schuldenschnitt für Athen wieder auf.

Bei den Verhandlungen hat es nach Darstellung des IIF Fortschritte gegeben. Aus Athener Regierungskreisen hieß es, die Gespräche würden am Freitag fortgesetzt. Dabei gehe es vor allem um technische und juristische Fragen.

Nach Einschätzung von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wird das Land nicht pleitegehen. „Ich bin zuversichtlich, wir tun alles, damit es nicht zur Insolvenz kommt“, sagte Ackermann, der auch Vorsitzender des IIF ist, dem Deutschen Anleger Fernsehen (DAF). Der Verband vertritt die privaten Gläubiger des Landes in den Verhandlungen mit der Regierung über einen Schuldenerlass.

„Ich glaube, wir haben großes Interesse, in den nächsten Tagen eine Lösung zu finden“, sagte Ackermann dem Fernsehsender CNBC in einem weiteren Interview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. „Wir brauchen jemanden auf staatlicher Seite, der tatsächlich eine Entscheidung treffen kann. Wir kommen dem näher, wir sind bereit zu verhandeln.“ Ein Schuldenerlass ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Milliarden Euro.

Ackermann appellierte an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten, um einen Zahlungsausfall (Default) Griechenlands abzuwenden. „Wir müssen alle unseren Beitrag leisten, die Privaten tun es“, sagte er dem DAF laut einer von dem Sender verbreiteten Mitschrift. „Wenn wir für Griechenland eine Lösung finden und um einen Default herumkommen, dann haben wir eine wesentlich verbesserte Situation.“ Wenn die Schuldenkrise gelöst werde und Investoren bereit seien, wieder Geschäfte zu machen, dann könne dies viel ändern.

Die Banken und andere Privatgläubiger sollen griechische Staatsanleihen zum halben Nennwert umtauschen. Die griechischen Schulden würden damit um 100 Milliarden Euro vermindert, ihre Rückzahlung soll 20 bis 30 Jahre in die Zukunft verschoben werden. Der größte Stolperstein in den vergangenen Wochen war der Zinssatz dieser neuen Griechenland-Anleihen. Die europäischen Finanzminister fordern eine Rate von 3,5 Prozent. Ein höherer Satz könnte die Verluste der privaten Gläubiger abfedern, würde aber auch die Länder der Eurozone und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zwingen.

Unklar bleibt weiterhin, ob eventuell auch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht auf die volle Rückzahlung der von ihr erworbenen griechischen Staatsanleihen im Wert von 40 bis 50 Milliarden Euro besteht. Hinter den Kulissen werden Szenarien diskutiert, die etwa eine Abgabe der Papiere durch die EZB an den Euro-Rettungsfonds EFSF vorsehen. Die EZB selbst hat die Anleihen zu weniger als dem Nennwert gekauft und hätte daher Spielraum, zumindest einen geringen Nachlass ohne Verluste zu verkraften. Allerdings ist sehr umstritten, ob damit nicht ein weiterer Damm bricht und die Notenbank so indirekt zum Staatsfinanzierer wird, was ihr eigentlich untersagt ist.

Deutschland und das übrige Euro-Gebiet sind für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands nach Einschätzung von Unionsfraktionsvize Michael Meister gerüstet. „Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern“, sagte Meister der „Rheinischen Post“.

„Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt“, sagte der CDU-Politiker. Einen solchen demokratischen Beschluss würde er respektieren, aber auch bedauern. „Die Auswirkungen auf Griechenland wären fatal, weil mit einem Austritt die eigentlichen Probleme nicht gelöst, jedoch mit einem Schlag wirksam würden“, sagte Meister.

Einem Zeitungsbericht zufolge kommen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Montag nach einem Treffen aller EU-Staatschefs zu zusätzlichen Beratungen über die Umschuldung Griechenlands zusammen. Ein solches Treffen unmittelbar nach dem regulären Gipfel am Montagnachmittag sei nicht ausgeschlossen, berichtet die „Financial Times Deutschland“ vorab unter Berufung auf das Umfeld des Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.