Washington/London/BerlinNun hat sich auch Mario Draghi wohl doch noch erweichen lassen. Bislang hatte sich der EZB-Präsident immer vehement gegen eine Beteiligung der Notenbank am Schuldenschnitt für Griechenland gestemmt. Nach Informationen des Wall Street Journal hat sich die Europäische Zentralbank nun aber bereit erklärt, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Die EZB habe „entscheidende Zugeständnisse“ bei den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen gemacht, berichtet das „WSJ“ am Mittwoch in seiner Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Verhandlungskreise.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei in der EZB allerdings auch am Mittwoch noch keine Entscheidung gefallen. Die Diskussion auf dem morgigen Treffen der 23 EZB-Ratsmitglieder könnte daher hoch hergehen. Die Euro-Finanzminister kommen dann am Donnerstagabend zusammen, wie Mittwochabend bekannt wurde. Sie werden über die Verhandlungsergebnisse der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung beraten. Dabei geht es vor allem um Sparzusagen Athens.
Mit Bekanntgabe des Schuldenschnitts wird nicht feststehen, welche Gläubiger daran teilnehmen werden. Zwar haben sich etwa Banken mit griechischen Anleihen im Bestand wie etwa die Commerzbank und die verstaatlichte Bad Bank der Hypo Real Estate dazu bereit erklärt. Aber vor allem eine Reihe von Hedgefonds werden nicht mitmachen. So hatte etwa der Fonds Vega Asset Management angekündigt, keine Übereinkunft zu akzeptieren, die mehr als 50 Prozent Abschreibungsbedarf bedeutet.
Privatanlegern sollte ersten Berichten zufolge das gleiche Angebot gemacht werden wie den professionellen Investoren. Die Teilnahme dürfte also auch für diese freiwillig sein, solange nicht nachträglich Umschuldungsregeln in die Anleihen eingebaut werden. Dann könnte eine Minderheit von Anlegern durch eine große Mehrheit (z.B. 75 Prozent) zum Forderungsverzicht gezwungen werden.
Eine Ausnahme soll es übrigens für Privatanleger geben, die griechische Anleihen unmittelbar bei Emission der Papiere erworben haben, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Allerdings kommen Privatanleger bei Erstemissionen eigentlich nie zum Zuge - das Privileg des Erstzuschlags haben große Banken und Fonds.
Aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau 15 Milliarden Euro bereits nach Griechenland überwiesen. Da es sich dabei um einen bilateralen Kredit und keine Anleihe handelt, ist zunächst unklar, ob die KfW beim Schuldenschnitt mitmachen wird. Die Gewinn- und Verlustrechnung des öffentlichen Geldhauses wird jedoch selbst ein Verzicht auf Forderungen nicht berühren. Denn der Bund - also der Steuerzahler - hat das volle Verlustrisiko aus dieser Kreditvergabe übernommen.
Die Forderung aus der CDU nach einem Sparkommissar für Griechenland waren von europäischen Regierungschefs wegen einer vermeintlich institutionalisierten Bevormundung scharf kritisiert worden. Doch die Sorge, ob das nächste Sparpaket tatsächlich in die Tat umgesetzt werden wird, ist berechtigt. Schließlich hinkte die griechische Regierung zuletzt bereits etwa bei den versprochenen Privatisierungen deutlich hinterher. Die Schuldentragfähigkeit des Landes steht also weiter in den Sternen. Das könnte für Gläubiger, die dem Schuldenschnitt nicht zustimmen, teuer werden. Denn ein unverhandelter Schnitt für diese Anleger könnte durchaus erfolgen.
Das griechische Parlament könnte nachträglich Umschuldungsregeln so genannte Collective Action Clauses (CAC) in die Anleihen einfügen. Sie sind etwa bei nach britischem Recht begebenen Staatspapieren üblich. Eine Mehrheit von Anleihegläubigern kann dann eine Minderheit per Abstimmung zu bestimmten Forderungsverzichten verpflichten.
Die Europäische Zentralbank hat Mitte Februar ihre griechischen Staatsanleihen gegen Papiere mit den gleichen Bedingungen aber anderen Wertpapierkennnummern getauscht. Damit entgeht sie der Teilnahme an einem Schuldenschnitt. Das könnte juristische als Ungleichbehandlung von Gläubigern ausgelegt werden und juristische Streitigkeiten nach sich ziehen.
Auch die nachträgliche Einführung spezieller Schuldenklauseln für Anleihen, die unter griechischem Recht begeben wurden, könnte zu Streitigkeiten führen. Allerdings halten Juristen die Chancen auf einen Sieg für gering - und ein solches Verfahren dürfte Jahre dauern.
Bei der ursprünglichen Verhandlung über den Schuldenschnitt durch private Gläubiger mit den europäischen Staats- und Regierungschefs galt es als ein Knackpunkt, dass durch den Forderungsverzicht keine Kreditausfallversicherungen (CDS) ausgelöst werden. Denn die Sorge war, dass die CDS-ausgebenden Banken dann in zusätzliche Bedrängnis geraten könnten. Die Käufer von CDS, die mit den Papieren ihre Bestände an Griechenland-Anleihen abgesichert haben, muss das allerdings wie blanker Hohn vorkommen. Denn sie sind doppelt geschädigt: Sie erhalten ihre ursprünglichen Forderungen nur teilweise zurück und haben zudem die Kosten für die Versicherung in Form eines CDS bezahlt.
Allerdings hat sich durch die monatelange Hängepartie in den Verhandlungen die Stimmung etwas gewandelt. Eine CDS-Auslösung wird wegen relativ niedriger Nettoausstände bei den größten Banken nicht mehr wirklich befürchtet.
Der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ist derweil offenbar unter Dach und Fach, auch wenn Details bislang nicht offiziell verkündet wurden. Die vom Internationalen Bankenverband (IIF) vertretenen Institute seien bereit, auf mehr als 70 Prozent ihrer Griechenland-Papiere zu verzichten, die erwarteten Zinsen mit eingerechnet. Die Vereinbarung sehe vor, dass sie den Hellenen für die Restschuld von rund 100 Milliarden Euro neue Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren und niedrigen Zinsen gäben, hieß es. Die solventen Euroländern sind bereit, die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro abzusichern.
Der Verzicht der privaten Gläubiger reicht aber wohl nicht aus, um die griechische Finanzierungslücke der kommenden Jahre zu schließen. Daher hatte zuletzt der Druck auf die EZB erheblich zugenommen, sich ebenfalls zu beteiligen. Die EZB hat nach Schätzungen von Experten griechische Anleihen mit einem Nominalwert von 50 Milliarden Euro in ihren Büchern. Bezahlt hat sie dafür allerdings nur etwa 39 Milliarden Euro. Würde die EZB diese Anleihen bis zur Endfälligkeit halten, könnte sie mit ihrer Rettungsaktion sogar einen Gewinn verbuchen. Auf dieses Geld wolle die EZB jetzt verzichten, schreibt das Wall Street Journal und beruft sich auf Personen, die über die laufenden Umstrukturierungsverhandlungen unterrichtet seien. Im Raum steht eine Summe von elf Milliarden Euro.
Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.
Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.
In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.
Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13. Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.
In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.
Technisch würde das laut „WSJ“ so laufen: Die EZB würde die Griechen-Anleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF weiterreichen - und zwar zu einem Kurs, zu dem die Notenbank keinen Verlust verbuchen müsste. Der EFSF seinerseits würde die Anleihen an Athen dann zu einem günstigen Kurs zurückreichen. Der faktische Schuldenerlass zugunsten Griechenlands wäre dann die Differenz zwischen Nennwert und Rückkaufkurs. EFSF-Vizechef Christophe Frankel sagte am Mittwoch in London, dass der EFSF „wahrscheinlich eine bedeutende Rolle“ beim geplanten Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde.
Trotz der Zugeständnisse der EZB ziehen sich die Verhandlungen mit Griechenland um das zweite Hilfspaket und einen Schuldenschnitt in die Länge. Das entscheidende Treffen von Ministerpräsident Lucas Papademos
mit den Chefs der wichtigsten griechischen Parteien musste mehrfach verschoben werden - erst vom Montag auf Mittwoch, dann vom Vormittag auf den Nachmittag, dann ein paar Stunden nach hinten. Zuletzt hieß es im staatlichen Fernsehen als Grund für die Verspätung, dass der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Giorgos Karatzaferis eine griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Dokuments mit den Sparmaßnahmen verlangt habe.
Habe schon Kontakt mit der Schweiz aufgenommen. Sollen doch andere Idioten die Schulden anderer Länder zahlen. Während man Milliarden in den Gulli schüttet, werden bei uns die Sozialleistungen gekürzt. Komisch, dass Deutschland zu DM-Zeiten auch schon Exportweltmeister war. Na bitte: Jetzt wirkt die Einführung des Euro sogar schon in die Vergangenheit vor 2001 bis 1950 zurück.
Griechische Ankündigungen
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Griechenland kündigt an, die Sparmaßnahmen zu akzepteren.
Nur die pensionskürzungen nicht.
Es soll auch weiterhin möglich sein, das unverheiratete Töchter die Pension ihrer Väter erben.
Deshalb wurden die Verhandlungen immer wieder verzögert.
Die EU-Finanzminister werden heute Abend das 2. "Hilfspaket" beschließen, auch wenn Griechenland noch nichts umgesetzt hat.
Auch der Steuerzahler wird wieder daran beteiligt - über die EZB und die nationalen Notenbanken.
Griechenland wird natürlich keine der Sparmaßnahmen umsetzen, sie werden mit den Schultern zucken und sagen:
"Sorry, das will das Volk nicht"!
Und die Gelder werden - wie bisher immer - trotzdem fließen. Und das wissen die Griechen!
Als ich Mitte der 90`er Jahre-im alter von ca. 20 Jahren- vor der Einführung des Euro öffentlich an Infoständen gewarnt habe, haben ca. 9 von 10 Bürgern mich belächelt und viele sogenannte Wirtschaftsexperten haben mir Dummheit vorgeworfen. Doch alles was ich prophezeit habe ist eingetreten.
Konnte ich Hellsehen?
Nein! Aber mein Verstand sagte mir schon damals, dass ohne ein angeglichenes Wirtschafts-,Steuer- und Sozialsystem, der Euro nichts werden kann. Dazu brauchte ich kein Studium und keine Lebensweisheit.
Heute stellen sich die selben Wirtschaftsexperten hin und kritisieren den Euro und der Bürger weint der DM hinterher. Der Deutsche wird nur durch Schaden klug, statt erst zu denken und dann zu Handeln!
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