Schuldenstreit
Athen hält Schäuble Parteispendenaffäre vor

Die Frustration wächst: Schäuble schließt einen unbeabsichtigten Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Athen wirft ihm vor, einen "psychologischen Krieg" gegen das Land zu führen. Und nicht nur das.
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Brüssel/Berlin/AthenIm Schuldendrama um Griechenland wächst mangels greifbarer Fortschritte die Nervosität - und die Tonlage wird immer schriller. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt eine Entwicklung mit einem am Ende unbeabsichtigten Austritt („Graccident“) aus der Euro-Zone nicht mehr aus. Der Verteidigungsminister des pleitebedrohten Eurolandes, Panos Kammenos, konterte, es wollten „einige uns regelrecht aus der Euro-Zone drängen.“

Zugleich hielt Kammenos Schäuble seine Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Er bezichtigte Berlin, die Athener Koalitionsbildung der linken Syriza mit seiner rechtspopulistischen Anel-Partei hintertrieben zu haben.

Die Lage ist verfahren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte am Freitag am Rande von Krisengesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, er sei unzufrieden mit den Entwicklungen in den vergangenen Wochen. Lediglich Tsipras selbst gab sich betont optimistisch. Griechenland sei bereits dabei, die für die Verlängerung des europäischen Hilfsprogrammes eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, erklärte er in Brüssel. „Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen.“

Zuvor hatte Schäuble allerdings deutlich gemacht, dass er den Ausgangspunkt für die verfahrene Situation allein in Athen sieht und auch einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar hält. „Im Augenblick, da ja die Verantwortung, die Möglichkeit es zu entscheiden, was passiert, nur in Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es ja auch nicht ausschließen“, sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview des ORF.

Auch Juncker wies darauf hin, dass ein Durchbruch im Schuldenstreit nicht in Sicht ist. Er halte es aber für ausgeschlossen, dass Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme den Euro aufgebe.

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme ein sogenannter Grexit einer „Katastrophe“ gleich. „Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein“, sagte der Franzose dem „Spiegel“ (Samstag).

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Kammenos wirft Schäuble "psychologischen Krieg gegen Athen" vor

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